Bundesregierung: Regierungsmehrheit für Rentenpaket wackelt immer noch
Berlin. Ganz genau wollte es Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lieber nicht wissen. Die Probeabstimmung in der Bundestagsfraktion habe er „bewusst sehr schnell“ durchgeführt, berichtete ein Abgeordneter kurz danach. „Es ging so schnell, dass niemand weiß, wie viele von uns gegen das Rentenpaket stimmen werden“, sagte ein anderer Teilnehmer angesichts der denkwürdigen Sitzung.
Zehn bis 15 Abgeordnete sollen in der Sitzung mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben, berichtete ein Teilnehmer. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass einige von ihnen ihr Votum bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag ändern und zustimmen werden. Andere schätzten die Gruppe der Nein-Sager auf bis zu 20 Abgeordnete.
Damit bleibt vorerst offen, ob die Koalition eine eigene Mehrheit beim Rentenpaket erreichen wird. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Fraktionschef Spahn heißt das: Bis Freitag müssen sie weiterkämpfen.
Für den Bundeskanzler ging es am Dienstag um weit mehr als die Stimmungsabfrage zu einem Gesetzesvorhaben seiner Bundesregierung. In der Fraktionssitzung wurde nicht nur um das Rentenpaket gerungen, sondern um den Fortbestand der schwarz-roten Koalition. Sollten Union und SPD am Freitag im Bundestag die Mehrheit verfehlen, wäre das Regierungsbündnis in akuter Gefahr.
Anspannung herrschte in der Unionsführung bereits am vergangenen Freitag. In der Nacht hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt darauf verständigt: Am „Rentenpaket I“ wird nicht gerüttelt, so laut die jungen Unionsabgeordneten auch dagegen opponieren. Stattdessen boten Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil den Kritikern an, die vereinbarte Rentenkommission früher als geplant einzusetzen, damit schon bis zum Sommer ein „Rentenpaket II“ vorliegt – mit jenen Reformen, die das Rentensystem nachhaltig für die Zukunft stabilisieren.
Telefondiplomatie übers Wochenende
Die Jungen aber blieben bei ihrem Nein. Übers Wochenende wurde viel telefoniert, selbst Kanzler Merz griff zum Telefon und mit ihm viele andere. Am Montag berieten das Parteipräsidium und auch der Bundesvorstand lang zur Rente – und wieder kündigte etwa der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, an, im Bundestag gegen das Paket zu stimmen.
Und die Junge Gruppe der Fraktion, zu der auch Winkel gehört, veröffentlichte auf fünf Seiten, warum das erste Rentenpaket falsch sei: weil die Pläne zulasten der Jungen gehen – und weil sie der SPD misstrauen. Ob die Sozialdemokraten bereit sein würden, nach dem ersten auch noch ein zweites Rentenpaket mit privater Altersvorsorge und mehr zu beschließen?
Kein Wunder, dass an diesem Dienstag Fraktionschef Spahn erklärt, der Tag sei „ein wichtiger Zwischenschritt“. Am Freitag, so die Absprache von Union und SPD, soll der Bundestag über die Mütterrente, die Aktivrente, die betriebliche Altersvorsorge und das mit Steuergeld abgesicherte Rentenniveau von 48 Prozent abstimmen, jenes Projekt, auf dem die SPD ohne Wenn und Aber besteht.
Bis dahin aber werden vor allem Spahn, sein Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann noch viele Einzelgespräche führen, wie sie an diesem Dienstag einräumten.
Kurz vor Beginn der Sitzung hatten Spahn und Hoffmann die Argumentationslinie öffentlich vorgegeben. Deutschland sei im dritten Rezessionsjahr. Die Ukraine stehe unter Druck. US-Präsident Donald Trump sei unberechenbar. „Die Zeiten sind schwierig“, sagte der Unionsfraktionschef. „In diesen Zeiten muss eine Regierung liefern.“ Wer wolle angesichts einer solchen Weltlage die Koalition gefährden – wegen eines Streits über ein Detail eines Rentenpakets?
Zumal die Regierung doch liefere, wie Spahn und Hoffmann betonten. Diese Woche beschließe der Bundestag, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu senken, die Pendlerpauschale anzuheben und den Wehrdienst zu reformieren. Diese Regierung „macht einen Unterschied“, sagte Spahn. Wer wolle das gefährden?
High Noon am Mittwoch in der Unionsfraktion
Allerdings schienen sich Spahn und Hoffmann nicht sicher zu sein, ob die Argumente verfangen würden. Sie wussten um den Druck: Auf der Fraktionsebene gaben an diesem Tag schließlich auch die anderen Fraktionsvorsitzenden vor den Sitzungen Statements ab. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte klar, in seiner Fraktion gebe es keine Gegenstimme. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wetterte, Bundeskanzler Merz „steuert seine Koalition schon wieder auf einen Showdown zu – und das mittlerweile in Serie“. Und die Linke debattierte, ob sie dem Rentenpaket zustimmt und damit der Koalition die Mehrheit sichert.
Vor der Unionsfraktionssitzung hatte sich bereits der mächtige Wirtschaftsflügel, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), getroffen. Die Runde debattierte über die Rentenreform. Wie die Stimmung war? „Nicht besonders gut“, sagte PKM-Chef Christian von Stetten, als er in den Fraktionssaal eilte. „Viele stimmen mit der Faust in der Tasche für das Rentenpaket“, sagte ein anderer. Und ein Dritter sagte: „Manche wollen von Nein auf Enthaltung wechseln, andere von Enthaltung auf Ja. Es ist noch viel im Fluss.“
Kein Wunder, dass die Überzeugungsarbeit nicht mit der Fraktionssitzung endet. Bis spätestens zum Vorabend vor der Abstimmung müssen Abweichler beim Parlamentarischen Geschäftsführer Bilger anzeigen, wenn sie gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen wollen. So sieht es die Arbeitsordnung der Fraktion vor. Wobei Spahn erwartet, dass sich die Kritiker „etwas früher“ melden – bis Mittwochmittag um zwölf Uhr, wie er in der Sitzung erklärte. Es soll noch Zeit bleiben, um mit den betroffenen Abgeordneten Einzelgespräche zu führen.
Bilger hat an diesem Dienstagmorgen zum Pressegespräch eingeladen – wie jedes Mal, wenn das Parlament tagt. 20 bis 25 Journalisten befragen ihn dann für gewöhnlich nach den Themen der Woche. Dieses Mal aber mögen es doppelt so viele sein. Sie alle wollen wissen: Wird es in der Fraktion eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung geben? Wird die Abstimmung im Bundestag in dieser Woche gelingen? Oder wird die Koalition von CDU, CSU und SPD in ihre nächste große Krise stürzen?
„Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gute Mehrheit hinbekommen“, sagte Bilger an diesem Morgen. „Gut“ heißt: Weniger als zwölf Abgeordnete stimmen dagegen oder enthalten sich. Damit würde eine Mehrheit im Bundestag gewiss, zumindest aber wahrscheinlich sein.
Doch wollen weder Spahn noch Bilger auf fremde Hilfe hoffen: „Wir müssen unsere Mehrheit schon selbst organisieren“, sagte Bilger. Sie würden noch das tun, was Spahn wie folgt umschreibe: „Freundlich und klar Gespräche führen.“
„Wenn wir ein Gesetz zur Abstimmung stellen, dann muss und wird es eine Mehrheit geben“, sagte auch Spahn. Bleibt noch die Frage, wann der Bundestag am Freitag abstimmen wird – gleich morgens oder später am Tag.
Die scheinbar technische Frage hat auch machtpolitische Bedeutung. Später am Tag würden womöglich Abgeordnete anderer Fraktionen nicht mehr da sein, was es einer Regierung leichter macht, eine einfache Mehrheit zu erhalten. Doch wird die Abstimmung vermutlich am Morgen stattfinden.
Dafür gibt es einen einfachen Grund, den der aus Ludwigsburg stammende und für Verfahrensfragen zuständige Bilger gut kennt: Seine CDU in Baden-Württemberg trifft sich am Freitag zum Parteitag in Heidelberg. „Agenda der Zuversicht – unser Land in guten Händen“, lautet das Motto der Südwest-CDU. Es gilt, dass alle Bundestagsabgeordneten Präsenz zeigen.
Es geht um den Wahlsieg im nächsten Frühjahr. Würde die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellen und gar noch die AfD zurückdrängen, gäbe das Schub für die folgenden vier Landtagswahlen in dem Jahr.
Dieses Argument mussten sich die Kritiker des Rentenpakets in den vergangenen Wochen anhören: Wie will die CDU im nächsten Jahr Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewinnen, wenn sie nicht souverän im Bund regiert?
„Wir wollen die Bürgergeld-Reform umsetzen“, sagte Bilger. Sie sei der Union so wichtig wie das Rentenpaket der SPD. Und er gab sich hoffnungsfroh: „Wir haben noch sehr viel vor in dieser Koalition.“