Die Jungen in der Union misstrauen dem Koalitionspartner SPD
Berlin. Die Mehrheit ist nicht sicher. Wer sich am Montag in der Unionsfraktion bei den Kritikern des von CDU, CSU und SPD geplanten Rentenpakets umhörte, bekam unterschiedliche Positionen zu hören. Auch nach dem Kompromiss im Koalitionsausschuss vom Freitag gebe es keinen Grund, das Gesetz mitzutragen, sagte einer. Andere klangen hingegen nachgiebiger, schlossen eine Zustimmung nicht aus.
Am Montagnachmittag fasste die Gruppe der 18 Bundestagsabgeordneten der Union, die zu Beginn der Legislaturperiode 35 Jahre oder jünger waren, ihre ambivalente Haltung in einem Statement zusammen. „Als ‚Junge Gruppe‘ halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in dem Papier.
Allen frei gewählten Abgeordneten komme aber „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zu. Diese umfasse auch „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern“.
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Die Junge Gruppe untermauerte ihre inhaltliche Kritik an dem Rentenpaket – öffnete aber zugleich auch die Tür für eine Zustimmung durch einzelne Abgeordnete. Im Statement hieß es: „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bedeutet das: Er muss weiter überzeugen – und zittern. Denn ohne die 18 jungen Abgeordneten der Fraktion hat die Regierungskoalition keine Mehrheit im Bundestag.