Beyond the obvious: Wortbruch wird zur teuren Regel

Noch im Mai 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Nein zu dauerhafter EU-Gemeinschaftsverschuldung beteuert. Keine sieben Monate später hat er auch hier sein Wort gebrochen: Die EU nimmt einen Kredit über 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine beizustehen.

Was wie eine Lappalie klingt, ist in Wahrheit ein nächster Schritt in Richtung einer Schulden- und Transferunion zulasten der deutschen Steuerzahler. Ohne vertragliche Grundlage und ohne politische Diskussion hierzulande.

Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2022 den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) absegnete, tat es dies mit einer entscheidenden Begründung: NGEU sei ein „einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise“ und „kein Einstieg in eine Transferunion“. Bundesregierung und Bundestag hatten betont, dass genau diese Einmaligkeit Voraussetzung für Deutschlands Zustimmung war.

Nur ein Richter widersprach dieser Naivität: Peter Müller. In seinem Sondervotum schrieb er unmissverständlich, die Senatsmehrheit öffne „den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist“. Seine Warnung: „temporäre Kriseninstrumente mutieren zu dauerhaften Bestandteilen“.