Kommentar: Deutschlands schleichender Weg in die Planwirtschaft
Rente, Pflege, Bürgergeld: Höhere Ausgaben haben die Staatsquote in Deutschland im vergangenen Jahr nach oben getrieben. Das Verhältnis der staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg auf 49,5 Prozent.
In ihrem Frühjahrsgutachten sagen die führenden Institute für Deutschland im laufenden Jahr ein Überschreiten der 50-Prozent-Marke voraus. 2026 soll die Staatsquote auf mehr als 51 Prozent klettern.
Ein Staat, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung umverteilt, ist zum Mitbewohner in jedem Lebensbereich geworden. Helmut Kohl hat das Überschreiten der 50-Prozent-Marke einst als Schwelle zum Sozialismus bezeichnet. Ist ein Vergleich mit der Planwirtschaft an dieser Stelle übertrieben? Sicherlich, aber jetzt heißt es umsteuern – auf schnellstem Weg.
Kein Mensch will den Sozialstaat abschaffen, wer aber ständig die Abgaben erhöht, befördert Deutschland endgültig aus dem internationalen Standortwettbewerb. Und da liegen wir ohnehin am unteren Rand. Die aktuelle Prognose des IWF sieht Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr als Schlusslicht unter den G7-Industrienationen – zum wiederholten Male.
Die hohe Staatsquote ist nicht böswillig herbeigeführt, sondern ergibt sich aus vielen kleinen Entscheidungen. Dabei ist manches ideologisch getrieben, anderes pragmatisch. Doch irgendwann kippt das Gleichgewicht. An diesem Punkt ist Deutschland nun angekommen.
Jeder Euro, den der Staat ausgibt, muss zuvor erwirtschaftet werden – von Bürgern und Unternehmen. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vergleicht das Land mit einem Unternehmen, dessen Umsätze schmelzen und dem nichts anderes einfalle, als die Preise zu erhöhen. „Das kann nicht gut gehen“, meint der Ökonom.
Hier kann die Politik ansetzen
Die Lösung ist keine Schocktherapie, sondern ein gezieltes Lenkmanöver in drei Bereichen:
- Rente – hier liegt der größte Hebel. Eine Rente mit 70 ist unpopulär, aber langfristig unvermeidbar. Die Rente mit 63 gehört abgeschafft und die Mütterrente II der CSU erst gar nicht eingeführt. Auch die Rentengarantie auf 48 Prozent kann sich unsere Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels nicht leisten.
- Subventionen gezielt abbauen. Nicht jede klimapolitische Maßnahme muss mit Milliarden bezuschusst werden. Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, braucht es gezielte Förderung, technologieoffen und befristet.
- Verwaltung digitalisieren und verschlanken. Ein Drittel der Staatsquote fließt in Verwaltung, Bürokratie, Personal. Wenn wir ernsthaft digitalisieren, kann hier effizienter und günstiger gearbeitet werden. Automatisierung ist kein Feind des Beamten, sondern ein Freund des Steuerzahlers.
Die 50-Prozent-Staatsquote ist kein Weltuntergang – aber ein Warnsignal. Der Sozialstaat bleibt – aber er muss wieder das werden, was er sein sollte: Hilfe zur Selbstständigkeit, nicht Dauerzuständigkeit.