Kommentar zur Rente: Die unstillbare Sehnsucht nach dem großen Wurf
Seit fast 40 Jahren gibt es immer wieder Versuche, die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung durch „große“ Reformen zu lösen. Die Probleme dieses Sicherungssystems resultieren vor allem aus dem Altern der Bevölkerung. Die SPD, die mit CDU und CSU voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird, fordert unter anderem ein dauerhaft stabiles Rentenniveau.
Dies bedeutet eine Abkehr von dem Ende der 1980er-Jahre Parteigrenzen überschreitend eingeschlagenen Weg, die realen Kosten der Bevölkerungsalterung möglichst gleichmäßig über alle Generationen zu verteilen. Die Idee dahinter: Alle Erwerbstätigen, insbesondere Beamte, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Diese Forderung klingt zunächst vernünftig, übersieht jedoch die Komplexität des Systems der Alterssicherung in Deutschland. Neben der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gibt es spezielle Systeme für Berufsgruppen wie Bergleute, Landwirte, Handwerker, Hauslehrer, Seelotsen oder Schauspieler. Zudem existieren 17 verpflichtende Systeme für Beamte und Abgeordnete sowie 90 kapitalgedeckte Versorgungswerke für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen.
Die Forderung „Alle in die gesetzliche Rentenversicherung“ ist daher leichter erhoben als umgesetzt. Denn die in den bestehenden Systemen erworbenen Versicherungsansprüche sind verfassungsrechtlich geschützt und müssen bedient werden, auch wenn keine neuen Mitglieder mehr in diese Systeme aufgenommen werden. Dieses Problem ist bekannt, wird aber von den Befürwortern einer Bürgerversicherung gerne ignoriert.
