Internet: Start-up-Verband besteht auf EU-Digitalgesetzen für Google und Co
Berlin. Der Start-up-Verband hat Forderungen zurückgewiesen, europäische Digitalgesetze abzuschwächen. „Jetzt braucht es Geschlossenheit in der Bundesregierung und eine klare Linie: Unsere Regeln gehören durchgesetzt, nicht aufgeweicht“, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Christoph Stresing, dem Handelsblatt.
Anlass sind Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus der vergangenen Woche in Brüssel. Dort hatte sie US-Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen.
„Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben“, hatte Reiche gesagt. Deswegen sei die Bundesregierung auch in Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben – konkret nannte die Ministerin die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA). AI steht für „Artificial Intelligence“, Künstliche Intelligenz.
Aufgrund ihrer Größe haben diese häufig die Möglichkeit, Marktmacht auszuüben, was es beispielsweise europäischen Alternativanbietern schwer macht. Reiche hatte sich bislang stets für die Förderung von Wettbewerb in der Wirtschaft eingesetzt.
Die USA stören sich seit langer Zeit am DMA, weil das Gesetz ihre Konzerne einschränkt. Die US-Regierung hatte im Sommer bereits versucht, das Digitalgesetz im Rahmen der Zollverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufzuweichen. Schon damals hatte sich eine Allianz deutscher Unternehmen, Verbände und Politiker dagegen formiert.
SPD sieht andere Rolle für Deutschland
Start-up-Verbandschef Stresing ist über die jüngsten Aussagen entsprechend verwundert: „Die Aussagen von Bundesministerin Reiche haben uns irritiert.“ Sie ließen daran zweifeln, ob allen Teilen der Bundesregierung die strategische Bedeutung des DMA für Europas digitale Souveränität klar sei.
Rückfragen zu Reiches Aussagen, wie sie diese gemeint hat und sie begründet, ließ ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums unbeantwortet. Er könnte „aktuell nichts zur Verfügung stellen“, teilte er auf Anfrage mit.
Dafür meldet sich der Koalitionspartner zu Wort. Wenn man nach Gesprächen mit US-Konzernen in Brüssel plötzlich DSA und DMA zur Disposition stelle, werde das Prinzip der gleichen Wettbewerbsbedingungen untergraben, sagte SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl.
Das laufe der Idee digitaler Souveränität diametral entgegen, sagte er dem Handelsblatt. Ausgerechnet Deutschland müsse doch ein besonderes Interesse daran haben, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu sichern.
Aus der Opposition kommt die Forderung in Richtung Reiche, ihre Aussagen zu überdenken. „Europa muss jede Erpressung hier zurückweisen“, sagte Grünen-Parteivize Sven Giegold. „Statt hier zu bremsen, sollte sich Deutschland für mehr Konsequenz einsetzen.“
Bemerkenswert sind in dem Kontext auch Aussagen aus einem kürzlich geführten Handelsblatt-Interview mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts. Die oberste Wettbewerbsbehörde ist Reiches Wirtschaftsministerium unterstellt, agiert aber unabhängig. Mundt sagte: „Wettbewerb ist ein grundlegender Wert für das Funktionieren einer Volkswirtschaft und keine geopolitische Verhandlungsmasse.“