DGB: Gewerkschaften stellen sich hinter Bas
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi werfen Deutschlands Arbeitgebern vor, für einen Abbau der Sozialrechte in Deutschland zu kämpfen.
„Wir haben jetzt seit über zwei Jahren erlebt, dass die Arbeitgeber wirklich nichts ausgelassen haben, um Arbeits- und Sozialrechte anzugreifen“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, in Berlin.
„Jede Woche gibt es einen Vorschlag, wie Leistungen von Beschäftigten, Rechte von Beschäftigten eingeschränkt werden sollen und natürlich ist diese und die letzte Bundesregierung an allen Problemen Schuld, die wir in diesem Land haben“, so Fahimi.
Im Streit um umstrittene Äußerungen stellte sich Fahimi hinter Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas hatte auf einem Juso-Kongress von einem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Fahimi: „Wer eine Bundesministerin auf seiner eigenen Veranstaltung, für die er eingeladen hat, auslachen kann, der muss auch mal ein bisschen einstecken können.“ Auf dem Arbeitgebertag hatte Bas mit einer Äußerung ungeplant Gelächter ausgelöst und war bei ihrer Rede vorübergehend aus dem Konzept gekommen. Wegen ihrer Äußerungen bei den Jusos geriet Bas in heftige Kritik.
Fahimi fordert Merz zu neuen Treffen von DGB und BDA auf
Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute forderte Fahimi Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Neuauflage gemeinsamer Treffen mit den Spitzen von DGB und Arbeitgeberverband BDA auf: „Laden Sie uns ein, fordern Sie die Sozialpartner auf, über die wesentlichen Dinge zu reden.“ Derzeit werde so getan, als könne über Einschnitte bei sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Leistungen „am Ende des Tages der Wirtschaftsstandort Deutschland gerettet werden“. Das sei Unsinn.
Verdi-Chef Frank Werneke warf der BDA bei dem gemeinsamen Auftritt zu einem anderen Thema Radikalisierung vor. „Die BDA, so radikalisiert, wie sie derzeit ist, hat sich zu einer Pressure Group für nicht tarifgebundene Unternehmen organisiert, und sie wollen Lösungen jenseits von Tarifverträgen.“
Über aktuelle Differenzen hinaus - hier geht es um eine angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes - finde eine „grundlegende Auseinandersetzung“ statt: „Gibt es noch ein gemeinsames Verständnis von austarierten Arbeitsbedingungen in diesem Land, durch Tarifverträge geregelt, oder wird dieser Grundkonsens ganz aufgegeben?“