Kommentar: Katherina Reiche stellt sich gegen den Berliner Mainstream
Es gehört zu den Eigenheiten der Berliner Republik, dass ordnungspolitische Vernunft in Sonntagsreden zwar gerne beschworen, im politischen Alltag jedoch allzu oft übergangen wird. Umso bemerkenswerter ist, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den vergangenen Monaten angestoßen hat: Sie verschafft der Angebots- und Ordnungspolitik neue Geltung.
Und das in einer Zeit, in der der Staat nach Ansicht vieler alles und jedes regeln soll. Mit der Einsetzung eines hochkarätigen Beirats setzt Reiche diesen Weg fort. Mit Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland konnte sie renommierte Ökonomen gewinnen – ein Coup, der weit über die Fachwelt hinausstrahlt. Sie alle stehen für eine liberale Wirtschaftspolitik, die sich an ordnungspolitischen Grundsätzen ausrichtet.
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In ihren Reden verweist Reiche häufig auf Alfred Müller-Amarck. Er gilt als Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und hatte einst unter Ludwig Erhard die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium aufgebaut. Fast scheint es, als scheue Reiche die direkte Bezugnahme auf Erhard, den Übervater der sozialen Marktwirtschaft – wohl auch, um nicht zu suggerieren, sie wolle selbst in dessen große Fußstapfen treten.
Der letzte Minister, der diesen Versuch wagte, war Peter Altmaier (CDU): Nachdem er im Wirtschaftsministerium einen Saal nach Erhard benannte und dort eine dazu passende Pappfigur aufstellte, legte er ein Industriestrategiepapier vor, das bei Ordnungspolitikern für Kopfschütteln sorgte.
Am Ende zählt, was die Ministerin umsetzt
Die Erwartungen an Reiche sind hoch. Sie betreffen nicht nur die Energiepolitik, wo sie erste Erfolge vorweisen kann. Erwartet wird zudem, dass sie das Gegengewicht zu den SPD-geführten Ministerien von Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas bildet. Zu den Sozialreformen hat sie bereits Stellung bezogen und mit ihren Äußerungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit für massiven Protest gesorgt.
Reiche besetzt also Themen – sie ist offenbar im Amt angekommen. Am Ende zählt jedoch, was sie als Wirtschaftsministerin tatsächlich umsetzt. Sollte die Koalition Steuererhöhungen beschließen und beim Bürgergeld lediglich eine Mini-Reform herauskommen, könnte das zur Bewährungsprobe werden.
Bislang entsteht der Eindruck, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaftsthemen zur Chefsache erklärt. Zuletzt lud er 63 Unternehmenschefs zur „Made for Germany“-Initiative ins Kanzleramt. Reiche saß zwar mit am Tisch, prägte das Treffen aber nicht maßgeblich.
Auch um die Stahl- und Autoindustrie kümmert sich der Kanzler nun persönlich. Das muss nicht unbedingt nachteilig sein – doch Reiche sollte einen Weg finden, wie sie in den Chefetagen der deutschen Unternehmen deutlicher wahrgenommen wird.