Industrie: „Solange kein Aufschwung kommt, gibt es nichts zu verteilen“
Berlin. Die Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Katja Scharpwinkel, fordert von der Bundesregierung entschlossene Reformen des Sozialstaats. „Ich erwarte zumindest, dass die Politik bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Sozialen jeden Stein umdreht“, sagte die Managerin dem Handelsblatt. Das geplante Rentenpaket gehe genau in die falsche Richtung, weil es die Ausgaben noch erhöhe.
Um im Gesundheitswesen zu Einsparungen zu kommen, schlägt die Managerin des Chemiekonzerns BASF vor, die elektronische Krankschreibung abzuschaffen und die Entgeltfortzahlung für erkrankte Beschäftigte „pro Jahr zu begrenzen und nicht mehr nur pro Krankheitsfall“.
Mit Blick auf die nächste Chemietarifrunde warnt Schwarpwinkel die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor überzogenen Erwartungen: Aus heutiger Sicht sei schon der letzte Abschluss vom Juni 2024 viel zu hoch gewesen, betonte die Managerin. „Solange kein Aufschwung kommt, gibt es nichts zu verteilen.“
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Katja Scharpwinkel:
Bei seiner Klausurtagung an diesem Dienstag und Mittwoch in der Villa Borsig will sich das Bundeskabinett auch mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen. Was erhofft sich die Wirtschaft?
Die Erwartungshaltung der Unternehmen ist sehr groß, weil die Lage so dramatisch ist. Und die drängenden sozialpolitischen Themen hat die Regierung noch gar nicht angefasst. Wir brauchen sehr schnell konkrete Maßnahmen, die dann auch klare Signale an die Industrie senden.
Woran denken Sie?
Das Ziel muss sein, die Sozialbeiträge wieder unter die Marke von 40 Prozent des Bruttolohns zu senken. Dabei könnte sich die Politik ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen.
Wie das?
Viele Standorte sind nicht mehr profitabel, Einnahmen und Ausgaben passen nicht mehr zusammen. Also treffen die Unternehmen teils schwierige Entscheidungen: Wo kann man Dinge weglassen, was lässt sich effizienter organisieren? Das sollte die Politik auch tun, denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Wäre es nicht das Einfachste, auf das geplante Rentenpaket zu verzichten, das Milliardenkosten mit sich bringt?
Ich erwarte zumindest, dass die Politik bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Sozialen jeden Stein umdreht. Das Rentenpaket, das beschlossen werden soll, geht in eine andere Richtung, weil es Ausgaben weiter erhöht und so den Reformbedarf vergrößert.
Auch die Kranken- und Pflegeversicherung steuert auf Milliardendefizite zu. Brauchen wir eine Patientengebühr für Arztbesuche oder Karenztage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Mir ist es wichtig zu betonen, dass die absolut überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten mit sehr viel Engagement bei der Sache ist. Auch in deren Interesse sollten wir eine falsche Nutzung des Systems ausschließen, und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung wäre eine Maßnahme mit Signalwirkung. Karenztage halte ich persönlich für politisch sehr schwer umsetzbar. Aber wir könnten darüber nachdenken, die Entgeltfortzahlung zum Beispiel pro Jahr zu begrenzen und nicht mehr nur pro Krankheitsfall.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesagt, mit Viertagewoche und Work-Life Balance lasse sich der Wohlstand in Deutschland nicht halten. Müssen wir alle mehr arbeiten?
Wir brauchen auf jeden Fall eine Verbesserung der Produktivität, die in den letzten Jahren gesunken ist. Und beim längeren Arbeiten kommen aus der Politik widersprüchliche Signale: Auf der einen Seite wird weiter der Vorruhestand ermöglicht, auf der anderen soll es eine Aktivrente geben. Das passt nicht zusammen.
Die Regierung will Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, doch aus dem Gesetzentwurf zur Aktivrente ist das Vorhaben vorerst verschwunden. Bedauern Sie das?
Nein, überhaupt nicht. Unsere Tarifverträge sehen vor, dass Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden. Das ist kein Thema, das uns bewegt.
Die Zahl der Arbeitslosen hat kurzzeitig die Drei-Millionen-Marke überschritten, Unternehmen bauen Personal ab, auch BASF. Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück?
Viele Unternehmen haben ein immenses Kostenproblem und stehen enorm unter Druck. Die Chemieindustrie steckt in der tiefsten Krise seit 40 Jahren, die Auslastung ist so niedrig wie nie zuvor. Deshalb müssen wir uns leider auch mit Personalabbau beschäftigen, um die Kosten in den Griff zu kriegen und Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.
Ihr Sozialpartner, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, fordert punktuelle Entlastungen von Unternehmen beim CO2-Preis, weil sonst viele kleine und mittlere Unternehmen nicht überleben würden. Gehen Sie da mit?
Wir machen uns auch für eine Reform des Emissionshandels stark, industriepolitisch haben wir große Schnittmengen mit der Gewerkschaft. Aber wir werden in der Chemiebranche in Europa sicher auch eine gewisse Konsolidierung erleben.
Mal sehen, ob Sie mit Ihrem Sozialpartner auch Schnittmengen bei der nächsten Chemie-Tarifrunde haben. Die IG BCE wird bald ihre Forderung beschließen. Sehen Sie überhaupt Verteilungsspielraum?
Aus heutiger Sicht war schon der letzte Abschluss vom Juni 2024 viel zu hoch, weil wir damals von viel zu optimistischen Annahmen ausgegangen sind. Da haben wir deutlich zu hoch ins Regal gegriffen. Jetzt kommt zu den wirtschaftlichen Problemen noch die Verunsicherung durch die Geo- und Zollpolitik hinzu. Solange kein Aufschwung kommt, gibt es nichts zu verteilen.
Also wollen Sie eine Nullrunde?
In unserer Branche bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, es werden Anlagen geschlossen und Stellen abgebaut. Ich gehe davon aus, dass die IG BCE die Lage sehr ähnlich sieht wie wir und daraus auch eine passende Tarifforderung ableitet, die den Restrukturierungsdruck nicht noch verschärft.
Frau Scharpwinkel, vielen Dank für das Interview.