Union will noch dieses Jahr ein großes Rentenpaket schnüren
Berlin. Alles oder nichts: Die Unionsfraktion will die zentralen rentenpolitischen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition nur im Paket beschließen. „Die vier Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gehören zusammen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem Handelsblatt. „Davon werden wir nicht abrücken“, bekräftigt auch Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe.
Sie vertritt die Unionsabgeordneten, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren und deshalb besonderen Wert auf Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik legen. Reddig stellt deshalb noch weitergehende Forderungen: Für ihn sei klar, dass die Koalition auch über die vereinbarten Maßnahmen hinaus tätig werden müsse, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, sagt der CDU-Politiker. „Darum muss die Rentenkommission zügig eingesetzt und müssen tiefgreifende Rentenreformen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.“
Mit dem Gesetzentwurf für die sogenannte Aktivrente hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerade den jüngsten Baustein des geplanten schwarz-roten Rentenpakets vorgelegt. Geplant ist, dass Seniorinnen und Senioren, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro Lohn steuerfrei erhalten sollen. So will die Regierung Ältere länger im Erwerbsleben halten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.