Koalitionsverhandlungen: Was die Pläne von Union und SPD für Ihr Geld bedeuten

Die Koalitionsverhandlungen treten in ihre entscheidende Phase. In dieser Woche treffen sich die Chefverhandler von Union und SPD erneut. Ob der Durchbruch gelingt, ist offen. Es gehe voran, es gebe aber auch noch einiges zu lösen, hieß es zuletzt aus den Verhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, noch vor Ostern einen Koalitionsvertrag zu präsentieren. Das gilt weiterhin als ambitioniert, aber möglich. Aus der Runde der Chefverhandler dringen kaum Zwischenstände nach außen. Doch wie aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen hervorgeht, verhandeln Union und SPD über eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sich direkt im Portemonnaie der Bürger auswirken werden. Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die möglichen Änderungen – und was sie bringen oder kosten. Stromkosten: Die potenziellen Koalitionäre wollen Stromverbraucher „um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ entlasten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet das eine Entlastung von jährlich 175 Euro. Familien mit E-Auto und elektrischer Wärmpumpe können leicht auf einen Jahresverbrauch von 8000 oder 10.000 Kilowattstunden kommen. Das würde dann eine Entlastung von 400 oder sogar 500 Euro bedeuten. Mit der Verbilligung von Strom will die Politik den Einsatz von Strom fürs Heizen oder Autofahren attraktiver gestalten. Damit soll die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigt werden. Um das Ziel einer Entlastung um mindestens fünf Cent zu erreichen, sind mehrere Maßnahmen erforderlich. So soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Für Privathaushalte bedeutet das, sie zahlen künftig statt derzeit 2,05 Cent Stromsteuer nur noch 0,1 Cent. Für Privatverbraucher beträgt die Entlastung bei der Stromsteuer somit 1,95 Cent. Um den Wert von fünf Cent zu erreichen, sollen Umlagen und Netzentgelte, die neben der Stromsteuer auf den Strompreis aufgeschlagen werden, gesenkt werden. Experten beziffern das gesamte Entlastungsvolumen auf 18 Milliarden Euro. Elterngeld: Junge Eltern werden künftig etwas mehr Geld in der Tasche haben. Beim Elterngeld soll nach dem Willen von Union und SPD der Mindest- und Höchstbetrag ansteigen. Bislang betrug der finanzielle Ausgleich für fehlendes Einkommen nach der Geburt eines Kindes mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro monatlich – je nach Erwerbseinkommen. Künftig könnte die Mindestsumme auf 400 oder 500 Euro ansteigen und die Höchstsumme auf 2000 oder 2200 Euro. Durchgerechnet wird von Union und SPD auch die Rücknahme der Kappung: Derzeit gibt es ab einer Einkommensgrenze von 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Paare und Alleinerziehende kein Elterngeld mehr. Künftig könnte die Einkommensgrenze auf 300.000 Euro angehoben werden. Kindergeld: Ob alle Familien von einer neuen schwarz-roten Koalition profitieren, ist derzeit offen. Beim Kindergeld fordert die Union, dass für das dritte und alle weiteren Kinder die Zahlung wieder etwas höher ausfällt als für die ersten beiden. 2023 war das Kindergeld vereinheitlicht worden, seitdem bekommen Eltern für jedes Kind die gleiche Summe. Aktuell sind das 255 Euro im Monat. Familienbudget: Union und SPD wollen berufstätige Eltern entlasten, wenn sie für die Kindererziehung, den Haushalt oder die Pflege „Alltagshelfer“ engagieren. Während die Union will, dass haushaltsnahe Dienstleistungen stärker von der Steuer abgesetzt werden können, fordert die SPD eine Zuschussförderung. Die Entlastungswirkung ist genauso offen wie die Frage, ob das Familienbudget überhaupt kommt. Steuern: In einem sind sich Union und SPD einig: Die Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wer genau und in welchem Umfang, darüber haben die möglichen Koalitionspartner bis zuletzt gestritten. Die SPD hat ihre Pläne in den Verhandlungen konkret vorgelegt. Demnach will sie den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden, um 1000 Euro erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 83.600 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen, im Gegenzug soll er von 42 auf 47 Prozent steigen. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner würden die SPD-Pläne die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten, allerdings nicht sonderlich stark. Ein Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro müsste 192 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen. Die Entlastung wären also 16 Euro im Monat. Zunächst gilt: Je höher das Einkommen, desto stärker sinken die Steuern. Wer 7500 Euro im Monat verdient, müsste 282 Euro weniger im Jahr zahlen. Danach macht sich aber der steigende Spitzensteuersatz bemerkbar. Die Entlastung sinkt zunächst, dann ändern sich die Vorzeichen: Ein Single mit einem Monatseinkommen von 8500 Euro müsste bei den SPD-Plänen 117 Euro mehr Steuern zahlen. Bei 10.000 Euro Einkommen beträgt die Belastung 1124 Euro. Die Union hat allerdings Steuererhöhungen bisher abgelehnt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sie in der von der SPD gewünschten Form kommen. Denkbar wäre aber, dass nur untere und mittlere Einkommen entlastet werden und Spitzenverdiener weitgehend leer ausgehen. Rente: Die SPD will die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Union die Ausweitung der Mütterrente. Beides würde Rentnerinnen und Rentnern höhere Altersbezüge verschaffen, aber auch hohe Kosten bedeuten. Würden beide Pläne aus Beiträgen finanziert, stiege der Beitragssatz laut Rentenversicherung bis 2040 von derzeit 18,6 auf bis zu 22,9 Prozent. Nach einer Faustformel bedeutet ein Prozentpunkt Beitragssatzerhöhung Mehrausgaben für die Beitragszahler von rund 16 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Union sollen aber – entsprechend der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2031 – auch die erforderlichen Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre angehoben werden. Wer also die Standardrente erhalten will, müsste länger arbeiten. Was von den Rentenplänen am Ende wirklich kommt, ist aber weiter offen. Kranken- und Pflegeversicherung: Die Kranken- und Pflegeversicherung ist bereits zum Jahreswechsel teurer geworden, und ein Ende des Trends ist nicht absehbar. Denn die gesetzliche Krankenversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von sechs Milliarden Euro gemacht. Um das Finanzloch zu stopfen, könnten die Beiträge erneut steigen. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat deshalb vorgeschlagen, Milliardenausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. So sollen ab 2026 die Beiträge für Bürgergeldempfänger, die derzeit neun Milliarden Euro im Jahr kosten, künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch der ursprünglich von den Krankenkassen mitfinanzierte Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft soll aus Steuermitteln gespeist werden, was die Kassen über zehn Jahre um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlasten würde. Belohnung für Mehrarbeit: Zuschläge für Überstunden und Arbeitgeberprämien zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten wollen Union und SPD von der Steuer befreien. Beides war auch schon Teil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Das mögliche Plus im Portemonnaie hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, soll 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Hier hängt die mögliche Ersparnis vom individuellen Steuersatz ab. Bafög: Union und SPD diskutieren über eine Bafög-Erhöhung zum Wintersemester 2026/27. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, könnte von 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Später könnte der sogenannte Bafög-Grundbedarf an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen dynamisiert werden. Zudem soll der bisher sehr teure KfW-Studienkredit „faire Konditionen“ bekommen und eine Variante mit Zinsbindung erhalten. Hausbesitzer: Immobilieneigentümer müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Union und SPD planen eine Pflichtversicherung, um Gebäude gegen Elementarschäden etwa durch Hochwasser oder Starkregen abzusichern. Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten werden, im Bestandsgeschäft sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Das bedeutet höhere Versicherungsprämien. In der Diskussion ist noch eine Opt-out-Lösung. Im Schadenfall dürfte diese Wahlmöglichkeit Hausbesitzer dann jedoch teuer zu stehen kommen. Mieter: Die Mietpreisbremse soll um zwei Jahre verlängert werden, also bis Ende 2027. Nach der Regelung darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Auch bei Indexmieten, möblierter Vermietung und Kurzzeitvermietungen sollen die Mieter künftig besser dastehen. Vermieter bekommen ein Angebot: „Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt“, heißt es im Papier von Union und SPD. Details dazu stehen noch nicht fest. Heizungstausch: Noch ist unklar, was genau mit dem Heizungsgesetz passiert. Klar ist aber, dass der Austausch fossil betriebener Heizungen durch eine klimafreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe weiter staatlich gefördert werden soll. Konditionen und Umfang sind noch unklar. Über Änderungen bei der sozialen Staffelung wird diskutiert. Wohnungsbau: Die Neubau-Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW sollen zusammengeführt und vereinfacht werden. Was genau das für künftige Bauherren heißt, ist allerdings noch unklar. Geplant sind bessere steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums. Auch hier sind Details noch nicht bekannt. Geplant sind auch eigenkapitalersetzende Maßnahmen, damit mehr Familien die Möglichkeit erhalten, Eigentum zu bilden. Außerdem soll die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Deutschlandticket: Die Unterhändler der Union und der SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern, dafür soll es ab 2027 aber teurer werden. Im laufenden und im kommenden Jahr soll das Ticket zum bisherigen Preis von 58 Euro angeboten werden. Ab 2027 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden, heißt es. Für Nutzer könnten dann die Preise erheblich steigen. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige Einigung. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem muss der Bund den Vorschlag noch mit den Ländern diskutieren. Flugtickets: Im Flugverkehr könnte es für Verbraucher Erleichterungen geben. Union und SPD diskutieren, die Luftverkehrsteuer zu senken und die Erhöhung von Mai 2024 zurückzunehmen. Laut einem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen die im europäischen Vergleich höheren Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge gestrichen. Die Branche hofft darauf, dass durch niedrigere Standortkosten mehr Flüge angeboten werden – und damit die Ticketpreise für Verbraucher sinken. Garantiert ist das jedoch nicht. 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