Die zwei großen Irrtümer von SPD-Chef Lars Klingbeil
Der Weltwährungsfonds fordert von Deutschland eine höhere Alkoholsteuer. Ob eine höhere Steuer auf Spirituosen sinnvoll ist oder eher einer Schnapsidee entspricht – den Standort wird sie nicht retten. Anders könnten die übrigen Vorschläge im neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft wirken, die der SPD zudem Gelegenheit bieten, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen.
In den vergangenen zehn Jahren nutzte die SPD den IWF stets als ultimativen Kronzeugen für die Notwendigkeit eines Schuldenpakets: „Seht her, ihr Neoliberalen, selbst der IWF fordert höhere Investitionen!“, lautete das Mantra. Jetzt liegt das Schuldenpaket vor – und es bleibt die Hoffnung, dass die SPD sich auch die Reformen aus dem IWF-Bericht zu eigen macht, die nicht so bequem in die sozialdemokratische Folklore passen wie höhere Schulden.
Dass der SPD in der Wirtschaftspolitik laut Umfragen kaum noch Kompetenz zugeschrieben wird, hat zwei Gründe: Erstens schafft es die Partei mit bemerkenswerter Zielgenauigkeit, Politik gegen die eigene Klientel zu machen – das galt für das Bürgergeld, und es gilt aktuell auch für die Rentenpolitik, über die gerade so heftig gestritten wird.