Morning Briefing: Europäer machen Ukraine-Gegenvorschlag – aber hört Trump zu?
Friedensplan: G20 wird zum Ukrainegipfel
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
noch vor vier Tagen drohte der G20-Gipfel zu einer irrelevanten Operettenveranstaltung zu werden. US-Präsident Donald Trump, Russlands Herrscher Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fehlen in Johannesburg. Der Gipfel hat damit weitgehend seinen ursprünglichen Sinn verloren: nämlich, die Regierungschefs der wichtigsten globalen Wirtschaftsmächte trotz aller ideologischen Differenzen an einen Tisch zu bringen.
Doch von fehlender Relevanz kann seit diesem Wochenende keine Rede mehr sein. Zumindest für die europäischen Staaten ist der G20 zu einem Ukrainegipfel geworden, der kurioserweise in Afrika stattfindet. In hektisch anberaumten Gesprächen suchten die Europäer nach einer gemeinsamen Antwort auf den 28-Punkte-Friedensplan der USA. Trump verlangt von der Ukraine, diesen Plan bis Donnerstag anzunehmen oder alle amerikanische Unterstützung zu verlieren.
In Genf kam es dann gestern zu einem Treffen von Vertretern europäischer Staaten inklusive der Ukraine mit US-Außenminister Marco Rubio. Der kündigte nach dem Treffen Änderungen des Friedensplans an und sprach von einem „sehr guten Arbeitsergebnis“. Inwieweit der eher Kreml-kritische Rubio dabei auch für seinen Chef Trump spricht, ist allerdings unklar.
- Die Regierung in Kiew soll keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommenen Gebiete vorgesehen.
- Die Größe der ukrainischen Streitkräfte soll auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten begrenzt und ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen werden.
- Im Westen eingefrorenes russisches Staatsvermögen wird nur dann freigegeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden leistet, auch soll keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden.
Renten-Appell der Wissenschaft
Immerhin, eine gute Seite hat der Trump-Friedensplan für Friedrich Merz: Von lästigen Fragen des mitgereisten deutschen Pressetrosses zum Thema Rentenstreit blieb der Bundeskanzler in Johannesburg weitgehend unbehelligt. Beigelegt ist der Konflikt damit nicht – im Gegenteil: In einem gemeinsamen Appell fordern 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Bundesregierung auf, das geplante Gesetzespaket zur Altersvorsorge nicht zu beschließen.
„Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Papier, das heute veröffentlicht werden soll und dem Handelsblatt vorliegt. „Das Rentenpaket sollte deshalb in Gänze zurückgezogen werden.“ Zur Begründung schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler:
Die Gruppe fordert Union und SPD auf, zunächst auf die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission zu warten und dann umfassende Reformen anzugehen.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding, der Präsident des Kiel Instituts, Moritz Schularick, sowie Handelsblatt-Chefvolkswirt Bert Rürup.
So viel kostet Industriestrom wirklich
Industrieunternehmen in Deutschland klagen häufig über hohe Strompreise. Aber wie teuer ist Strom für diese Kundengruppe im internationalen Vergleich wirklich? Die Antwort ist komplex. Die Preise, die ein Unternehmen für Strom bezahlt, können erheblich von den Durchschnittswerten abweichen, zum Beispiel durch langfristig günstige Stromlieferverträge und die Höhe von Steuern und Umlagen, die auf den Stromgroßhandelspreis aufgeschlagen werden.
Eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat sich durch dieses dicke Brett gebohrt. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie, die unserem Energiereporter Klaus Stratmann vorliegt:
- Der Strompreis für die Industrie in Deutschland liegt im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 14 Cent je Kilowattstunde – und damit über dem europäischen Durchschnitt von zwölf Cent.
- Länder wie Frankreich, Spanien oder Norwegen liegen deutlich unter diesem Durchschnittswert. So werden in Frankreich im Durchschnitt Strompreise von acht Cent fällig, in Spanien sind es neun Cent und in Norwegen fünf Cent.
- Für die USA beziffert die FfE den Durchschnittspreis 2024 für Industriekunden auf acht Cent. Dafür gibt es aber auch Ausreißer nach oben, etwa Kalifornien mit 20 Euro-Cent je Kilowattstunde. Grund hier laut FfE: das unterdimensionierte und veraltete Stromnetz.
Die von der FfE angegebenen Werte gelten für industrielle Großkunden, die 70 bis 150 Gigawattstunden Strom jährlich verbrauchen. Die Bundesnetzagentur hat einen höheren Wert für Deutschland errechnet: Sie kommt für 2024 auf einen Strompreis für die Industrie von durchschnittlich 16,77 Cent. Allerdings bezieht sich die Netzagentur auf Unternehmen, die nicht von Vergünstigungen, etwa bei den Netzentgelten, profitieren.
Merz stellt sich hinter Weimer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in die Debatte um mögliche Interessenskonflikte seines Kulturstaatsministers Wolfram Weimer eingeschaltet. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, sagte Merz in einem ARD-Interview.
Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der „Weimer Media Group“ (WMG) am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. In den vergangenen Tagen hatte es Wirbel um Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.
Kulturstaatsminister Weimer hatte daraufhin angekündigt, seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte im Verlag hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr abgegeben.
Lula will Wurst essen
Immerhin kann eine diplomatische Krise nach dem G20-Gipfel wohl als beigelegt gelten: Die Verstimmung in Brasilien wegen Merz' Bemerkung, die deutsche Delegation sei froh gewesen, als sie der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém den Rücken kehren konnte. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva versöhnte sich in Johannesburg demonstrativ mit Merz und versprach:
Das nächste Treffen der beiden ist für April in Hannover geplant, wenn Lula zur Eröffnung der dortigen Industriemesse reist. Kulinarisch sollte sich Lula daher eher auf Hannoversches Zungenragout, Steinhuder Rauchaal und Lüttje Lage einstellen. Bom apetite!
Ich wünsche Ihnen einen gehaltvollen Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Wer verstehen will, wo die Macht gerade hinzieht, muss Geopolitik und Technologie gemeinsam denken. Deshalb starten die Publizistin Miriam Meckel und Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes einen neuen Podcast. Jeden Freitag sprechen sie über die wichtigsten Themen der Woche aus Politik, Wirtschaft und Technologie – und ordnen sie ein. Ein bisschen Orientierung gesucht im globalen Durcheinander? Dann bitte hier reinhören.