Bundestagswahl: Experten glauben nicht an einen Wahlsieg der SPD
Berlin. Politikwissenschaftler und Meinungsforscher sehen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kaum Chancen, seinen Erfolg von 2021 bei der Bundestagswahl in diesem Februar zu wiederholen.
„Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem Handelsblatt. „Innerhalb von sechs Wochen lassen sich erfahrungsgemäß rund 15 Prozentpunkte Rückstand nicht aufholen, wenn nicht etwas völlig Unerwartetes passiert.“
Tatsächlich ist die Ausgangslage für die SPD, die Scholz am Samstag offiziell zum Kanzlerkandidaten gemacht hat, alles andere als günstig.
In den Wahlumfragen liegen zwischen der Union auf dem ersten und der SPD auf dem dritten Platz 13 bis 20 Prozentpunkte. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ steht die SPD bei 14 Prozent hinter der Union (30 Prozent) und der AfD (21 Prozent). Bei der Kanzlerpräferenz rangiert Scholz sogar hinter AfD-Kandidatin Alice Weidel.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer weist zudem darauf hin, dass die Umfragen für die Sozialdemokraten schon seit Anfang 2022 einen negativen Trend zeigen. „Das zentrale Problem der SPD ist die Mobilisierung ihres Potenzials“, sagte er dem Handelsblatt. Die Wählerwanderungen bei der Europawahl 2024 hätten gezeigt, dass sie im Jahr 2021 gewonnene Wähler wieder verloren hat.
SPD grenzt sich von der Union ab
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst meint hingegen, dass ein anderer Umstand den Sozialdemokraten helfen könnte. „In der Regel kehren enttäuschte Wählerinnen und Wähler kurz vor einer Wahl wieder zu der Partei zurück, für die sie das meiste Herzblut empfinden“, sagte er.
Probst geht daher davon aus, dass die SPD sich noch weiter in Richtung 20 Prozent nach oben arbeiten werde, zumal sie sehr geschickt die Abgrenzung nicht nur zum Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), sondern auch zum designierten US-Präsidenten Donald Trump und zu Elon Musk ins Zentrum des Wahlkampfs rücke. Der US-Milliardär hatte am Donnerstagabend bei einem „Live-Talk“ mit Weidel seine Wahlempfehlung für die AfD wiederholt.
Scholz gab sich auf dem Parteitag kämpferisch: „Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer“, rief er den Genossen unter großem Applaus zu. „Jetzt ist nicht die Zeit für die uralten Rezepte. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute. Oder knapp: Jetzt ist nicht die Zeit für CDU/CSU.“
» Lesen Sie auch: Aktuelles zur Bundestagswahl lesen Sie in unserem Wahlblog
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil gab sich trotz der Umfragen optimistisch. „Es geht um viel, und wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen, und das werden wir in den nächsten 43 Tagen zeigen“, sagte Klingbeil auf dem Parteitag in Berlin. Gelingen soll dies mit einem Wahlprogramm, das Investitionen in die Wirtschaft und finanzielle Hilfen für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.
Besonnener Ukraine-Kurs könnte der SPD helfen
Klingbeil sprach von einem Programm „mit einer klaren Haltung“. „Und einer der wichtigsten Punkte ist, wir kämpfen um die Industriearbeitsplätze in Deutschland“, sagte er. Die stünden international unter Druck. Klingbeil machte sich dafür stark, mehr zu investieren, als es heute der Fall sei. Die SPD will dafür unter anderem einen sogenannten „Made-in-Germany-Bonus“ durchsetzen.
Scholz erklärte, während CDU und CSU für diejenigen Steuern senken wollten, die ihre zusätzlichen Gewinne ins Ausland schafften, gehe die SPD einen anderen Weg. „Wir wollen denen helfen, die patriotisch sind und hier bei uns in Deutschland investieren“, sagte er mit Blick auf die Made-in-Germany-Investitionsprämie.
Die Idee ist, dass der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Geplant sind Zuschüsse in Höhe von zwölf bis 18 Milliarden Euro im Jahr. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern.
Auf großformatigen Wahlplakaten setzt die SPD außerdem auf soziale Themen. Sie will unter anderem das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro erhöhen, für 95 Prozent der Beschäftigten die Einkommensteuer senken und den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent reduzieren. Die SPD unterstreicht, dass sie als einzige Partei mit Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und etwa auf Finanztransaktionen ihre Vorschläge auch gegenfinanziert habe.
» Lesen Sie auch: 15 Euro Mindestlohn? Wie die Parteien mit dem Thema Wahlkampf machen
Die Partei will Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine „mit Besonnenheit und Augenmaß“ und „solange wie nötig“ fortsetzen. Deutschland solle aber nicht zur Kriegspartei werden. Die von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper will die SPD nicht liefern.
Mit diesem zurückhaltenden Kurs könnte die SPD punkten. Der vermeintlich besonnene Kurs von Scholz komme bei Teilen der Wähler gut an, glaubt Politikprofessor Probst.
Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent
Ungewiss ist, ob die Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftspolitischen Pläne der SPD gut finden. „Bei den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit wird der Union ganz deutlich die höhere Kompetenz zugesprochen“, sagte Insa-Chef Binkert. Dagegen könnten die Themen soziale Sicherheit und Frieden der SPD helfen.
Der Politologe Neugebauer gibt hingegen zu bedenken, dass „der Problemhorizont der Deutschen“ durch die Bereiche Wirtschaft, Migration sowie bewaffnete und andere Konflikte bestimmt werde. „Soziale Fragen wie Gerechtigkeit, Bürgergeld oder Rente haben an Bedeutung verloren“, sagte er.
Probst sieht dementsprechend auch nicht, dass die SPD mit sozialen Themen besonders profitieren könnte. Zwar könne sie in diesem Bereich durchaus einiges vorweisen. Aber „Wohltaten“ wie Mindestlohnerhöhung, Rentenpakete, Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld seien schon in der Vergangenheit kaum von den Wählern honoriert worden. Wohl auch, weil es der SPD bisher nicht gelungen sei, „Merz als den kalten Blackrock-Manager zu diskreditieren“.
Merz selbst rechnet mit einem SPD-Ergebnis von über 20 Prozent. Am Ende würden die Sozialdemokraten wahrscheinlich „eine Zwei vorn stehen haben“, sagte er kürzlich. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD auf 25,7 Prozent.
Neugebauer rät dazu, die Prognose des CDU-Chefs nicht überzubewerten. „Für mich ist diese Aussage eher ein Hinweis auf seine Hoffnung, dass die SPD vor der AfD ins Ziel kommt und es dann der Union ermöglicht, eine Zwei-Parteien-Koalition der demokratischen Mitte zu bilden“, sagte er. Damit könne er einer Diskussion mir der Schwesterpartei CSU über ein schwarz-grünes Bündnis ausweichen.