Die 64-Milliarden-Euro-Lücke und Lars Klingbeils Problem
Berlin. An großen Worten mangelte es zum Amtsantritt von Lars Klingbeil (SPD) nicht. Ein „Investitionsminister“ wolle er sein, sagte der frisch vereidigte neue Finanzminister an Tag eins seiner Amtszeit. Der erste Bundeshaushalt, der kurz darauf aus dem Hause Klingbeil kam, sollte genau das demonstrieren. Auf 114 Milliarden Euro erhöhte der SPD-Minister die Investitionen für 2025, ein Plus von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als der Finanzminister noch Christian Lindner (FDP) hieß.
Doch größer als die Herausforderung, das Geld ins Schaufenster zu stellen, wird es für Klingbeil sein, die Mittel auch auszugeben. Das zeigt eine neue Studie mit dem Titel „Viel Geld erfolgreich ausgeben“ des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo) im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Die Erfahrung zeigt: Immer wenn beschlossen wurde, merklich mehr in die öffentlichen Investitionen zu stecken, hat sich zwischen Planung und Realität eine deutliche Umsetzungslücke aufgetan“, heißt es in der Studie. Demnach flossen zwischen 2019 und 2024 allein 63,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln des Bundes wegen Verwaltungsengpässen oder überbordender Bürokratie nicht ab. Und in dieser Zeit hat der Bund nicht annähernd so viel investiert, wie Klingbeil es vorhat.