Kommentar: Schwarz-Rot sollte Bürger und Wirtschaft an zwei Stellen entlasten
Der große Knall kam zur rechten Zeit. Gerade als Union und SPD über das Streitthema Steuerpolitik verhandelten, erschütterte Donald Trump mit seinem historischen Zollpaket die Koalitionsverhandlungen. Wenn Union und SPD die wirtschaftliche Lage immer noch nicht verstanden haben, ist ihnen nicht mehr zu helfen.
Die deutsche Wirtschaft steckt seit 2017 in einer strukturellen Krise. Zwei Jahre in Folge ist sie bereits geschrumpft, mit Trumps Zollkrieg droht das dritte Jahr in Folge mit negativem Wachstum. Die Krise schlägt längst in alle Richtungen auf das Armaturenbrett der deutschen Wirtschaft: Die Arbeitslosigkeit steigt. Viele Unternehmen melden Insolvenz an, Neugründungen gibt es kaum. Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Das Potenzialwachstum liegt auf einem erschreckend niedrigen Niveau.
Doch Union und SPD vermitteln bislang nicht den Eindruck, dass sie sich von der Krise beeindrucken lassen. Zwar verspricht die Union eine „Agenda für mehr Wachstum“ und die SPD, dass „Made in Germany wieder glänzen“ soll. Doch in der Praxis spielen beide Parteien weiter Wünsch-dir-was und streiten über die üblichen Steuersenkungen.
Spätestens Trumps Zollkrieg muss beide Partner zur Vernunft bringen. Die Zeit für Symboldebatten ist abgelaufen. Und es gibt auch einen Weg, wie Steuererleichterungen für Unternehmen mit Entlastungen für untere Einkommen zu einem großen Wurf verbunden werden können, der das Land wirklich voranbringt.
An einer Reform der Unternehmensbesteuerung werden Union und SPD nicht vorbeikommen. Zwar mag die Staffelung der Trump’schen Zölle deutsche Unternehmen gegenüber einigen Konkurrenten sogar wettbewerbsfähiger machen. Aber man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen: Unter einem globalen Zollkrieg werden deutsche Exportunternehmen mit am stärksten leiden.
Das Mindeste ist daher, die Steuerbelastung auf das international übliche Niveau von 25 Prozent zu senken, wie es die Union fordert. Da auch die SPD ursprünglich mit ihrem „Made-in-Germany-Bonus“ steuerliche Anreize für Unternehmen vorsah, sollte sie diesen Weg letztlich mitgehen können.
Ansonsten sollten Union und SPD die Finger von der Steuerpolitik lassen, da die Differenzen zu groß sind. Durch den Abbau inflationsbedingter Steuererhöhungen ist die Steuerbelastung zuletzt ohnehin nicht gestiegen.
Schwarz-Rot muss an die Sozialabgaben ran
Was aber dramatisch gestiegen ist, sind die Sozialabgaben. Der Beitragssatz liegt jetzt bei 42 Prozent, könnte nächstes Jahr auf 43, übernächstes Jahr auf 44 und dann Richtung 50 Prozent steigen. Der Anstieg trifft die Unternehmen über höhere Lohnnebenkosten, und er trifft vor allem den Mittelstand, weil schnell die vollen Beitragssätze fällig werden.
Das drängendste Problem sind also nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben. Doch Union und SPD packen lieber immer neue Sozialleistungen obendrauf: die CSU eine neue Mütterrente, die SPD eine Stabilisierung des Rentenniveaus.
Diese Politik hat den Sozialstaat immer teurer, aber nicht besser gemacht. Studien zeigen, wie vergleichsweise ineffizient der deutsche Sozialstaat ist. Es gibt zu viel linke Tasche, rechte Tasche, was zudem zu sozial ungerechten regionalen Unterschieden führt. Von der mangelnden Digitalisierung ganz zu schweigen.
Es muss sich dringend die Erkenntnis durchsetzen, dass mehr Effizienz nicht immer Sozialabbau bedeutet. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Sozialstaat nicht weiter ausgebaut, sondern durch Bündelung staatlicher Leistungen und mehr Digitalisierung effizienter gestaltet würde.
Statt sich ritualisierte Kämpfe um den Spitzensteuersatz zu liefern, sollten Union und SPD ihre Energie darauf verwenden, den Anstieg der Sozialabgaben zu begrenzen. Zusammen mit einer Unternehmensteuerreform wäre damit dem Standort am besten gedient.