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Steuerpolitik

Die Steuerpolitik meint die Gesamtheit aller steuerlichen Maßnahmen eines Staates mit politischer Zielsetzung. Diese kann einen finanz-, wirtschafts-, sozial- oder vermögenspolitischen Zweck verfolgen und durch Einführung, Abschaffung sowie einer Ausgestaltung von Steuern umgesetzt werden. Um Ausgaben zu deckeln, muss der Staat Einnahmen in ausreichender Höhe generieren. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute aktuelle zur Steuerpolitik.

Konjunktur

Zehn-Punkte-Programm – Wie die SPD die Wachstumsschwäche überwinden will

Auch die SPD legt einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum vor. Reformen in der Energie- und Steuerpolitik sollen die Wende bringen. Die FDP dürfte allerdings wenig begeistert sein.

Haushaltsentwurf

US-Haushalt: Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne

Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Lage zur Rede der Nation – doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.

Votum

Wirtschaftliche Situation der Unternehmen verbessern

Zu Reformen muss auch das Steuerrecht seinen Beitrag leisten. Wie lang kann sich der Gesetzgeber dieser Tatsache widersetzen?

USA

Biden will bei Wählern mit Steuererhöhungen für Manager und Reiche punkten

Der 81-Jährige wird bei seiner Rede zur Lage der Nation wohl auch Bedenken wegen seines Alters ausräumen wollen. Die Steuerpläne Bidens haben vermutlich nur eine geringe Chance auf Verwirklichung.

Großbritannien

Steuergeschenke sollen die konservative Regierung in London an der Macht halten

Finanzminister Jeremy Hunt kündigt im Wahljahr eine Entlastung der Arbeitseinkommen an. Öl- und Gaskonzerne müssen weiterhin eine Sondergewinnsteuer zahlen.

Streit über Staatshilfen

Subventionsabbau: Bundesrechnungshof wirft Ampel Wortbruch vor

Die Bundesregierung müsse wie angekündigt Steuervergünstigungen abbauen, fordert der Rechnungshof. Das sei lange überfällig – und würde die Haushaltsnöte lindern.

Steuererklärung

So setzen Sie den Umzug von der Steuer ab – Höhere Pauschale ab März

Wer berufsbedingt umzieht, kann die Kosten in der Steuererklärung geltend machen. Aber auch wer privat umzieht, kann unter Umständen Steuern sparen.

Konjunktur

Deutsche Wirtschaft fordert Entlastungen – „Zeit läuft davon“

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Beim Spitzentreffen mit Bundeskanzler Scholz in München mangelt es nicht an Gesprächsstoff.

Kommentar

Der Kanzler kommt ohne Plan zur Handwerksmesse

Olaf Scholz trifft sich mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft. Wie er den krisengeplagten Standort Deutschland wiederbeleben will, bleibt sein Geheimnis.

Thomas Sigmund
Spekulationssteuerrechner 2024

Wann Spekulationssteuer beim Immobilienverkauf fällig wird

Wer Immobilien in Deutschland verkauft, zahlt unter Umständen Spekulationssteuer. Wer die Steuer zahlen muss und wie sie sich berechnet – ein Überblick.

Wirtschaft

Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumschancengesetz

Ob das veränderte Gesetz im März eine Mehrheit im Bundesrat findet, bleibt ungewiss. Die Union hatte von der Ampel gefordert, Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.

Kommentar

Warum die Blockade der Union billig ist

Mit ihrer Blockade der Steuererleichterungen für Unternehmen schadet die Union sich selbst. Sie ramponiert ihren Ruf als Regierung in Wartestellung.

Martin Greive
Konjunktur

Britischer Staatshaushalt verzeichnet Rekordüberschuss

Finanzminister Jeremy Hunt will den Haushaltsplan am 6. März vorlegen und die Steuern senken. Das soll auch die Popularität seiner Partei vor den Parlamentswahlen steigern.

Bijan Djir-Sarai

Ärger über den FDP-General und seine schwarz-gelben Avancen

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat seiner Partei eine Koalitionsdebatte eingehandelt. Mit Christian Lindner war das nicht abgesprochen und sorgt bei den Liberalen für Unmut.

Konjunkturschwäche

„Allerhöchste Zeit zu handeln“: Finanzministerium arbeitet an neuem Entlastungspaket für die Wirtschaft

Die Ampel streitet noch, wie sie auf die Wirtschaftsschwäche reagieren soll. Das Finanzministerium bereitet indes Maßnahmen wie Steuersenkungen vor – und prüft die Vorschläge der Union.

Lebensversicherung

Wann und wie Sie eine Lebensversicherung versteuern müssen

Lebensversicherungen sind eine beliebte Altersvorsorge. Doch die Auszahlung ist nicht immer steuerfrei. Wann Sie Ihre Lebensversicherung versteuern müssen.

Kommentar – Der Chefökonom

Wir brauchen eine rot-grün-gelb-schwarze Steuerreform

So unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien für eine Steuerreform sind, so groß ist der Konsens, dass sich etwas bewegen muss. Kooperation wäre das Gebot der Stunde.

Wirtschaftsförderung

Scholz beim Wachstumschancengesetz für mehr Entlastung von Firmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehen die geplanten Entlastungen für Unternehmen nicht weit genug. Finanzminister Christian Lindner kündigt für das Frühjahr ein weiteres Paket an.

Standort Deutschland

„Merz macht Politik zum taktischen Spiel“: Brief der Union an Kanzler Scholz irritiert die Ampel

Die größte Oppositionsfraktion fordert Sofortmaßnahmen gegen die Rezession. Die Regierungskoalition reagiert verärgert und weist auf Schwachpunkte der Vorschläge hin.

Union

Merz und Dobrindt schlagen Scholz Maßnahmen gegen Rezession vor

Die Fraktionsspitze der Union unterbreitet per Brief an Bundeskanzler Scholz ein Sofortprogramm mit zwölf Maßnahmen für die Wirtschaft. Neue Subventionen finden sich darin nicht.

Wachstum

Lindners Steuerpaket deutlich verkleinert – Wachstumschancengesetz könnte doch noch gelingen

Vertreter der Ampel-Koalition verkünden eine Einigung zum Wachstumschancengesetz. Doch die Union knüpft ihre Stimmen weiterhin an eine Bedingung, die die Regiernung kaum erfüllen kann.

Unternehmensteuern

Scholz bremst Lindner und Habeck in Steuerdebatte

Der Bundeskanzler mahnt seine beiden Minister, sich vorerst auf das Wachstumschancengesetz zu konzentrieren. Damit würde Unternehmen zügig um Milliarden entlastet.

Unternehmensteuern

Grüne und SPD lehnen Lindners Soli-Vorschlag ab

SPD-Chefin Esken hält Lindners Steuersenkungsidee für untauglich. Auch Grünen-Vorsitzende Lang lehnt die Idee ab und plädiert stattdessen für einen eigenen Vorschlag.

Argentinien

Präsident Milei speckt zentrale Reformvorhaben ab

Der neue argentinische Präsident Javier Milei gibt angesichts des Widerstandes im Land nach. Die Regierung streicht zwei angekündigte Reformen aus ihrem radikalen Programm.

Vermittlungsausschuss

Lindner muss Wachstumspaket deutlich verkleinern – Finanzminister geht auf die Länder zu

Das Wachstumschancengesetz hängt im Bundesrat fest. Jetzt macht die Bundesregierung ein neues Angebot vor – damit die Länder dem Paket doch noch zustimmen.

Kommentar

Aufstand der SPD gegen höheren Kinderfreibetrag ist unredlich

Egal um welches Thema es geht, die Sozialdemokraten reagieren reflexhaft mit einer höheren Belastung für Besserverdiener. Das ist kein Konzept für mehr Gerechtigkeit.

Jan Hildebrand
BFH-Urteil

Schwiegermutter bringt keinen Steuervorteil

Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf veräußert, etwa nach dem Tod eines Familienmitglieds, muss Einkommensteuer zahlen – es sei denn, der Eigentümer bewohnt sie selbst.

Ampelstreit

Darum geht es beim Streit um das Kindergeld

Finanzminister Lindner will den Kinderfreibetrag erhöhen, nicht aber das Kindergeld. Die SPD prangert das als ungerecht an. Um wie viel Geld es geht – und wer profitiert.

Familienpolitik

Ampel führt interne Gespräche zum Thema Kindergeld

Die Ampel-Regierung will in den nächsten Wochen prüfen, ob das Kindergeld erneut angehoben werden muss. Die SPD macht nun einen neuen Vorschlag, um den Streit zu lösen.

Weltwirtschaftsforum

Finanzminister Lindner will mit KI die Steuererklärung erleichtern

Der FDP-Politiker spricht in Davos über Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Finanzsystem. Auch bei der Zollanmeldung könnte KI helfen – etwa Promis wie Arnold Schwarzenegger.

Kommentar

Recht der Personengesellschaften: Die Reform ist da – Probleme bleiben

Das Recht der Personengesellschaften wurde umfassend modernisiert. Doch die Reform sollte bald auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden.

Gastkommentar - Beyond the obvious

Deutschland drohen Gelbwestenproteste wie in Frankreich

Wegen des Bruchs ihres Klimageld-Versprechens und weiterer Abgabenerhöhungen hat die Regierung die Geduld der Bürger überstrapaziert, kritisiert Daniel Stelter.

Gewerkschaft

Verdi und Betriebsräte gegen höhere Ticketsteuer

Die 2011 eingeführte Ticketsteuer brachte 2022 dem Staat knapp 1,2 Milliarden Euro. Unternehmen und Beschäftigten der Luftverkehrsbranche machen nun gegen die geplante Erhöhung Front.

Schenkung

Kein Einspruch gegen null Euro Schenkungssteuer? Das kann sich später rächen!

Wer seinen Kindern zu Lebzeiten Immobilien schenkt, sollte genau hinschauen – auch wenn das Finanzamt erstmal keine Steuern erhebt. Denn es droht ein teurer Fehler.

Proteste

Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot.

Votum

Eile mit Weile

Bei Verlusten sind Eilverfahren eher weniger eilig. Beim Verlustabzugsausschluss dürfen sich Finanzämter einige Wochen Zeit lassen. Das dürfte dem Grundgesetz kaum gerecht werden.

Steuern

SPD und Grüne fordern Entlastungs-Stopp für Gutverdiener

Laut einer Studie werden Gutverdiener durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerregelungen entlastet, untere Einkommen dagegen belastet. Die SPD will nun umsteuern.

Euro-Zone

Mit KI gegen Steuerhinterziehung: Griechenlands Finanzminister greift durch

30 Prozent ihres erwirtschafteten Geldes schleusen die Griechen am Fiskus vorbei: Die Schattenwirtschaft hat die Schuldenkrise des Landes mit verursacht. Nun soll damit Schluss sein.

Netto vom Brutto

So viel bleibt 2024 von Ihrem Gehalt

Zu Beginn des neuen Jahres senkt die Ampelkoalition die Steuern. Gleichzeitig verteuert sie Heizen und Tanken. Was bleibt also von Ihrem Geld übrig?

Entlastung für Pendler

Höhere Pendlerpauschale? CDU unterstützt SPD-Vorstoß

SPD-Chef Klingbeil bringt zur Entlastung der Bürger eine höhere Pendlerpauschale ins Gespräch. Die CDU spricht von einer „guten Idee“, Verbraucherschützer und Ökonomen halten davon wenig.

Staatskasse

Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November minimal gestiegen

Trotz schwacher Konjunktur sind die Steuereinnahmen in 2023 gestiegen. Von Januar bis November lagen sie um 2,1 Prozent höher als im Vorjahr. In November stiegen sie um 0,1 Prozent.

Haushalt

Habeck verteidigt Entscheidung zu Agrardiesel – Kritik der Union wird lauter

Der Widerstand in der Union gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel nimmt zu. Unionspolitiker warnen vor Vertrauensverlust und einer Kostenexplosion.

Krankheitskosten

So setzen Sie Nasenspray und Hustensaft von der Steuer ab

Die Erkältungssaison hat begonnen, doch viele Medikamente sind keine Kassenleistung. Mit diesem Kniff beteiligen Sie stattdessen das Finanzamt an den Kosten.

Dienstwagensteuer

SPD-Abgeordnete wollen höhere Steuer auf Verbrenner-Dienstwagen

Verkehrspolitiker der SPD schlagen vor, die Steuer auf Dienstwagen vom CO2-Ausstoß abhängig zu machen. Für Verbrenner-Fahrer wäre das deutlich teurer.

Großbritannien

Britische Regierung will die Wirtschaft retten – und sich selbst

Finanzminister Jeremy Hunt kündigt eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern an. Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum trüben sich ein.

Kommentar

Haushaltskrise der Ampel: Mentalitätswechsel jetzt!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Gelegenheit, den Subventionswahnsinn der Ampel zu beenden. Doch dafür müssen sich vor allem Grüne und FDP bewegen.

Thomas Sigmund
Steuerreform

Bundestag stimmt für Einführung von globaler Konzern-Mindeststeuer

Die Reform soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne dahin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen. Während Bund und Länder davon profitieren, wird für Kommunen mit Mindereinnahmen gerechnet.

Verfahren vor dem EuGH

13 Milliarden Euro Nachzahlung? Apple droht nun doch Niederlage im Steuerstreit

Der Europäische Gerichtshof könnte ein Urteil aufheben, das zugunsten des Tech-Konzerns ausfiel. Bis zur endgültigen Entscheidung dürfte es aber dauern.

Kommentar

SPD-Wirtschaftsprogramm: Anleitung zur Destruktion des Wirtschaftsstandorts

Das neue Steuer- und Wirtschaftskonzept der SPD ist ordnungspolitisch fragwürdig und schadet unseren Wirtschaftsinteressen.

Martin Greive
Votum

Steuerpolitische Wette

Die OECD will mit der globalen Mindeststeuer Ungleichheit bekämpfen. Aber einige Regeln der Steuer verändern ihren Charakter stark.