Kommentar: Koalition am Abgrund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelregierung verboten, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern.
Foto: dpaWirtschaft heißt rechnen. Das weiß jeder Handwerker, Mittelständler und Dax-CEO. Die Ampelkoalition musste sich erst mal vom Bundesverfassungsgericht über diese eigentlich banale Erkenntnis belehren lassen. Verfassungswidrig, so lautete in Kurzform das vernichtende Urteil zum Haushaltsgebaren von Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck.
Doch was jetzt wie der finanzpolitische Super-GAU einer Regierung daherkommt, birgt auch eine Chance. SPD, Grüne und FDP werden sich die maßlose Subventionspolitik wieder abgewöhnen und auch wieder das Sparen lernen müssen.
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Darüber hinaus gibt es genügend Maßnahmen, die erst mal nichts oder kaum etwas kosten. Bürokratieabbau mit der Machete, Atomkraftwerke wieder anfahren, Milliardensubventionen für amerikanische Unternehmen streichen. Das ist ohnehin nicht die klügste Wirtschaftspolitik – man überlege nur, was die Regierung mit dem vielen Geld im deutschen Mittelstand bewirken könnte.
Dass die Koalition am Abgrund steht, ist das eine. Auch der Grünen-Parteitag wird zeigen, wie viel Druck die mittlere Funktionärsschicht aufbaut, wie viele Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds trotz des Urteils aus Karlsruhe umgesetzt werden müssen.
Meutert die Grünen-Basis und sagt, es müssen fünf Sechstel sein, damit die Energiewende nicht scheitert, dann wird es eng. Das Gleiche gilt für den anderen, kleinen Koalitionspartner FDP. Muss der Bundesfinanzminister den Markenkern beschädigen und bei höheren Steuern oder neuen Schulden mitmachen, wird es ganz eng für die Regierung von Olaf Scholz.
Auch die Wirtschaft braucht einen Mentalitätswechsel
Wenn sich aber alle drei Koalitionspartner tief in die Augen schauen und jeder seinen Teil dazu leistet, dass es weitergehen soll, dann hätte das Urteil aus Karlsruhe seinen Sinn gehabt. Zur Generationengerechtigkeit gehört nicht nur der Klimaschutz, sondern auch ein finanziell solide aufgestellter Staat.
Aber auch die Wirtschaft muss hier einen Mentalitätswechsel hinlegen. Nicht in jedes Projekt muss der Staat mit rein, damit es sich finanziert. Viel zu viele Brücken führen ins Nichts. Auch darüber könnte die Wirtschaft mit der Politik eine ehrliche Diskussion führen.
Wenn das alles nicht hilft und die Koalition wieder in ihren alten Trott zurückfallen will, sollte sie sich zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz eines überlegen: Die gesamte Debatte ist ein neues Konjunkturprogramm für die AfD. Bevor das politische System insgesamt Schaden nimmt, sollten alle zur Besinnung kommen.