Haushalt: Ampel diskutiert über höheren CO2-Preis
Ein höherer CO2-Preis könnte dem Bund Milliarden einbringen.
Foto: IMAGO/photothekBerlin. Ein höherer CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr könnte dem Bund Milliarden einbringen – und damit helfen, die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufzubringen.
Nach Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende würde eine Erhöhung des CO2-Preises um zehn Euro je Tonne dem Bund rund 2,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr einbringen. Würde der CO2-Preis im kommenden Jahr von jetzt 30 Euro auf statt wie geplant 40 gleich auf 60 Euro erhöht, würden laut Agora allein 2024 rund 6,6 Milliarden Euro zusätzlich fließen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt und die Ampelkoalition damit in eine Haushaltskrise gestürzt. Die Mittel waren ursprünglich zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten später aber in den KTF fließen. Nun fehlen die Milliarden und die Bundesregierung sucht nach Wegen, anderswo Geld aufzutreiben.
Aus Sicht des Thinktanks wäre eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises grundsätzlich ein „sinnvoller Schritt“. Allerdings setze sie geeignete Rückverteilungsmechanismen voraus, um den höheren Preis sozialverträglich zu machen und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Die Finanzierungslücke im KTF könne daher nicht allein über den CO2-Preis schwinden.
Festgeschrieben ist der CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das die Bereiche Wärme und Verkehr erfasst. Es sieht einen CO2-Preis vor, der von Jahr zu Jahr steigt. Ab 2027 soll sich der Preis frei am Markt bilden.
Klimafolgenforscher Edenhofer für höheren CO2-Preis
Die Forderung, den CO2-Preis zu erhöhen, stößt bei Wissenschaftlern auf Zustimmung. So hatte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), am Wochenende Zustimmung für die Idee gezeigt. Doch auch Edenhofer betonte, die Klimaschutz-Kosten müssten ausgeglichen werden. Es sei ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung das angekündigte Klimageld noch nicht umgesetzt habe. Ohne eine Rückerstattung belaste ein hoher CO2-Preis einkommensschwache Haushalte überproportional.
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CO2-Preis und Klimageld hängen direkt miteinander zusammen: Bürgerinnen und Bürger zahlen beim Heizen und Tanken durch den CO2-Preis drauf, sollen aber über ein Klimageld einen Ausgleich erhalten. Das Klimageld soll pro Kopf in gleicher Höhe ausgezahlt werden, die Belastung durch den CO2-Preis dagegen hängt stark vom Konsumverhalten ab. Vielflieger zahlen mehr, wer sparsam lebt, profitiert.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD, Grüne und FDP lediglich darauf verständigt, „einen sozialen Kompensationsmechanismus“ zu entwickeln. Ein Termin für die Einführung des Klimagelds wird im Koalitionsvertrag nicht genannt. Schon die Auszahlung gestaltet sich schwierig. Das Programm dafür soll nach jetzigem Stand erst Anfang 2025 fertig sein.
Koalitionspolitiker sehen einen höheren CO2-Preis überwiegend skeptisch. So sagte Nina Scheer, Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, solange ein steigender CO2-Preis für viele Menschen schlicht Verzicht bedeute, „während Reiche einfach weitermachen wie bisher, ist er als klimapolitisches Lenkungsinstrument unbrauchbar“. Stattdessen müsse der Umstieg auf erneuerbare Alternativen ermöglicht werden. „Wer als klimapolitische Antwort auf die fehlenden 60 Milliarden Euro auf steigende CO2-Preise statt auf Haushaltsmittel für Investitionshilfen setzt, sollte ehrlicherweise dazu sagen, dass er auch kein Klimageld gegen soziale Verwerfungen aufbringen will“, sagte Scheer dem Handelsblatt.
FDP pocht auf Planungssicherheit für Bürger
Auch die FDP lehnt eine Erhöhung ab. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, beim CO2-Preis gebe es Planungssicherheit. „Daran sollte nicht gerüttelt werden, denn dadurch würde die Politik weitere Unsicherheit schaffen“. Nach zwei Jahren hoher Inflation sei es „das Wichtigste, dass der Staat sich etwas zurücknimmt und Menschen und Unternehmen mehr Freiraum lässt, anstatt ihnen immer mehr wegzunehmen und es umzuverteilen“.
Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnt einen höheren CO2-Preis dagegen nicht ab. Damit müssten Wohlhabende deutlich mehr beitragen als Geringverdiener, sagte Nestle dem Handelsblatt. Die Lösung müsse am Ende ein Mix verschiedener Maßnahmen sein, „gern in Kombination mit einem Klimageld“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse dafür endlich eine Möglichkeit zur Auszahlung präsentieren, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Seit Jahren wird der Missstand beklagt, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, jeder Bürgerin und jedem Bürger zielgenau Geld auszuzahlen. Das wurde zuletzt bei der Auszahlung von Coronahilfen deutlich.
Höherer CO2-Preis: Wohnungswirtschaft warnt vor Überforderung
Vor diesem Hintergrund warnt auch die Wohnungswirtschaft davor, den CO-Preis zu erhöhen. Stattdessen müssten endlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilienbesitzerverbands Haus & Grund. So steige die Akzeptanz und es gebe automatisch einen sozialen Ausgleich. „Die Menschen müssen die Transformation stemmen können und sollten nicht ständig in eine Situation der finanziellen, technischen wie praktischen Überforderung getrieben werden“, sagte Warnecke.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt zudem vor einer Überforderung der Unternehmen. Den Wohnungsunternehmen würden weitere Mittel entzogen, die für erneuerbare Energien und die energetische Sanierung dringend benötigt werden, sagte Ingrid Vogler, Leiterin Energie und Technik beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW).