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  4. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur Steuerpolitik

Steuerpolitik

Die Steuerpolitik meint die Gesamtheit aller steuerlichen Maßnahmen eines Staates mit politischer Zielsetzung. Diese kann einen finanz-, wirtschafts-, sozial- oder vermögenspolitischen Zweck verfolgen und durch Einführung, Abschaffung sowie einer Ausgestaltung von Steuern umgesetzt werden. Um Ausgaben zu deckeln, muss der Staat Einnahmen in ausreichender Höhe generieren. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute aktuelle zur Steuerpolitik.

Verbrenner-Aus

SPD-Politiker drängen auf Reform des Dienstwagenprivilegs

Die EU-Kommission will den Anteil elektrischer Firmenwagen schnell und stark erhöhen. Die SPD macht dazu einen Vorschlag, der eine EU-Vorgabe aufgreift – beides zielt auf das Steuerprivileg.

Steuerpolitik

„Gift für den Mittelstand“ oder „gute Idee“? Der Erbschaftsteuer-Plan der SPD in der Analyse

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Privaterben erhalten einen Lebensfreibetrag, Ausnahmen für Betriebserben fallen weg. Das Konzept hat sinnvolle Elemente – und problematische.

Koalition

Steuern rauf oder runter? Jetzt streiten Union und SPD über die Finanzpolitik

Die Koalitionspartner starten mit völlig unterschiedlichen Vorschlägen ins neue Jahr. Die Union möchte Unternehmen schnell entlasten, die SPD Steuern erhöhen. Was Ökonomen von den Plänen halten.

Union

CDU schließt sich der Forderung nach einer raschen Steuersenkung für Firmen an

Nach der CSU will auch die CDU die Körperschaftsteuer schon in diesem Jahr senken. Zudem schlägt sie wegen der Wirtschaftsschwäche weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

Internationale Steuerpolitik

Änderungen an globaler Mindeststeuer nach Bedenken der USA

145 Staaten ändern das Abkommen von 2021. Ausnahmen und Vereinfachungen sollen US-Bedenken ausräumen und den globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent sichern.

Bundesregierung

Klingbeils großer Subventionsabbau – jetzt aber wirklich: Welche Förderungen wegfallen könnten

Um Haushaltslöcher zu schließen, will die Regierungskoalition Subventionen abbauen. Doch sind Kürzungen im Detail politisch heikel. Hat Schwarz-Rot aus Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Großbritannien

Britische Regierung plant Steuererhöhungen von 26 Milliarden Pfund

Noch vor einem Jahr hatte Finanzministerin Rachel Reeves erklärt, es werde keine weiteren Steuererhöhungen geben. Die Maßnahmen betreffen sowohl Arbeiter als auch Sparer und Investoren.

Großbritannien

Britische Anleiherenditen steigen wegen möglicher Steuerkehrtwende auf höchsten Stand seit Juli

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves könnte ihre Steuerpläne zurückziehen. Ein Grund könnte sein, dass die Finanzlage angeblich weniger schlimm ist als befürchtet. Das Pfund und die Anleiherenditen reagieren umgehend...

New York

„Es ist wahnsinnig“: Wie sich die Wall Street mit Bürgermeister Zohran Mamdani arrangiert

Mit viel Geld haben New Yorks Banker versucht, die Wahl des demokratischen Sozialisten zu verhindern. Nun müssen sie mit ihm arbeiten. Manche äußern sich versöhnlich, andere fatalistisch.

Staatsschulden

IWF warnt vor Schuldenexplosion in Europa – und fordert Sparkurs

Der Währungsfonds hält eine radikale Reform des europäischen Sozialstaats für nötig. Die steigenden Schulden zu ignorieren, verschlimmere das Problem nur.

Gastkommentar

Deutschland wird nur mit höheren Steuern verteidigungsfähig

Die geplante Finanzierung mit Schulden ist nicht nachhaltig. Nötig ist Verzicht auf Wohlstand: Vor allem die Abgaben auf große Vermögen müssen steigen, fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Konjunktur

Shoppen gegen den Trump-Schock – Indien will mit Steuersenkung den Konsum beflügeln

Indien macht mit einer Mehrwertsteuer-Reform ab Montag das Einkaufen billiger. Die Regierung will damit die Folgen von Trumps Zöllen abfedern. Deutsche Autohersteller hoffen auf Rekordverkäufe.

Union

CDU-interne Debatte über Zukunft der Erbschaftsteuer nimmt Fahrt auf

Die Kanzler-Rede im Bundestag sorgt für Wirbel in der Union. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor der „Abrissbirne gegen Familienunternehmen“. Doch auch andere Stimmen werden lauter.

Medien

Weimer: Zerschlagung von Google wäre das Beste

Kulturstaatsminister Weimer geht den US-Internetriesen in einem Podcast frontal an. Google zahle so gut wie keine Steuern und bedrohe die freie Meinungsbildung in Deutschland.

Steuerreform

Linnemann für neues Unternehmenssteuerrecht – Spahn bremst

Personengesellschaften sollen künftig anders besteuert werden, fordert der CDU-Generalsekretär. Sein Fraktionschef bremst allerdings die Erwartungen.

Finanzministerium

Subventionen des Bundes steigen deutlich

Der Bund plant Rekordsummen für Förderprogramme: Fast 78 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren bereitstehen. Warum die Subventionen so stark steigen, zeigt ein neuer Bericht ebenfalls.

Kommentar

Die Union verschenkt im Steuerstreit mit der SPD einen Trumpf

Mit der kategorischen Absage an jede Steuersatzerhöhung verbaut sich Kanzler Merz auch vernünftige Reformoptionen. Richtig ausgestaltet könnte der Spitzentarif ohne große Folgen steigen.

Jan Hildebrand
Haushalt

Kategorische Absage von Merz? Welche Hintertüren die Union beim Streit um Steuererhöhungen hat

Kanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Aber war das sein letztes Wort? Hinter vorgehaltener Hand kursieren in der Union Ideen für einen Kompromiss mit der SPD.

Haushaltsloch

Trotz Merz-Machtwort – CDU-Arbeitnehmer präsentieren neue Steuervorschläge

Im Bundeshaushalt fehlen absehbar Milliarden. Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt, aber es kommen weitere Ideen aus Unionsreihen – etwa zur Erbschaft- und Reichensteuer.

Koalition

Kanzler-Machtwort: Merz erteilt SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen klare Absage

Der Kanzler hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar und pocht auf Einschnitte im Sozialsystem. Die Steuern wollen er und CSU-Chef Söder aber nicht erhöhen. Die SPD hält dagegen.

Kommentar

Höhere Steuern für Reiche? Die CDU-Idee zielt auf ein gefährliches Tauschgeschäft

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise spielt die Union mit Gedanken, die an den linken Flügel der SPD erinnern. Kanzler Merz sollte sich allenfalls unter einer Bedingung darauf einlassen.

Thomas Sigmund
Sommerinterview

Söder will Mittelstand entlasten: „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“

Trotz der angespannten Finanzlage schließt der CSU-Chef Steuererhöhungen kategorisch aus. Dem Kanzler gibt Söder die Note „Eins mit Stern“ – aber nicht ohne noch etwas zu ergänzen.

Bundeshaushalt

Höhere Steuern für Reiche? Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß

Trotz viel Kritik pocht die SPD auf höhere Steuern für Vermögende, um Lücken im Haushalt zu schließen. Widerstand kommt aus der Union, auch Experten sehen den Vorstoß teils kritisch.

Steuerstreit

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.

Kommentar

Die Bierdeckel-Idee für Kleinbanken hat ein verstecktes Preisschild

Bafin und Bundesbank sind bereit, die Kapitalkalkulation für kleine Geldhäuser radikal zu vereinfachen. Das würde zwar weniger Bürokratie bedeuten, hätte aber auch folgenreiche Nebenwirkungen.

Yasmin Osman
Sommerinterview

Union weist Klingbeils Steuerpläne geschlossen zurück

CDU und CSU wollen keine Steuererhöhungen erlauben und weisen damit die Vorschläge von Lars Klingbeil zurück. Es solle vielmehr darum gehen, im Bundeshaushalt Geld einzusparen.

Braindrain

Jobangebote, Steuervergünstigungen, Zuschüsse – So will Griechenland Auswanderer zurückgewinnen

Die Regierung in Athen wirbt um Fachkräfte, die während der Finanzkrise ihr Land verlassen haben – und das oft in Richtung Deutschland. Das Programm hat Erfolg, stößt aber an Grenzen.

Gewerkschaften

Unterwegs mit Yasmin Fahimi: Wie die DGB-Chefin den Sozialabbau verhindern will

Der Kanzler fordert Sozialreformen, auch SPD-Chef Klingbeil will sparen. Die Gewerkschaften aber werden sich wehren, macht ihre Chefin auf ihrer Sommertour klar. Sie hat eine andere Lösung.

Bundesregierung

172-Milliarden-Loch birgt Steuer-Krach in der Koalition – SPD nimmt Erben in den Blick

Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag, die Steuern zu senken. Doch für Finanzminister Klingbeil muss plötzlich „alles denkbar“ sein. In seiner Partei ist vom „Startschuss“ die Rede.

IW

Steuerpaket könnte Wirtschaft um 29 Milliarden Euro ankurbeln

Laut einer Studie des IW würde das geplante Steuerpaket der Bundesregierung den deutschen Investitionen einen kräftigen Schub geben – besonders die E-Auto-Branche würde profitieren.

USA

Musk nennt Republikaner „Schweinchen-Dick-Partei“ und droht mit Neugründung

US-Milliardär Elon Musk hat Präsident Donald Trump und sein Steuergesetz erneut scharf attackiert. Werde das Vorhaben verabschiedet, werde er am Tag darauf eine neue Partei gründen.

G7-Deal

Bessent verkündet Deal: Rache-Steuer entfällt – Mindeststeuern sollen nicht für US-Unternehmen gelten

Rund 140 Länder haben sich im Rahmen der OECD auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. US-Firmen sollen offenbar eine Ausnahme erhalten. Dafür nimmt Trump eine geplante „Rache-Steuer“ zurück.

Großbritannien

Labour will Milliarden in Großbritanniens Infrastruktur investieren – auch in Atomkraftwerke

Finanzministerin Reeves verspricht, die Bereiche Verteidigung, Verkehr und Gesundheit massiv zu stärken. Dafür muss sie woanders sparen. Ökonomen warnen vor allem vor einer Maßnahme.

Finanzministerium

Klingbeil legt los – Diese fünf Baustellen warten auf den „Investitionsminister“

Der SPD-Chef hat am Mittwoch seinen Job als Finanzminister angetreten. Bei einer internen Amtsübergabe gab Klingbeil die Marschrichtung vor. Es warten einige Problemfälle auf ihn.

Koalitionsvertrag

Steuerzahlerbund fordert große Steuerreform

Der Bund der Steuerzahler sieht in den Steuerplänen von Schwarz-Rot „Flickwerk“. Gewünscht hätte sich der Verband radikale Reformen.

Bundeshaushalt

Laut Rechnungshof Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich

Die neue Bundesregierung muss sparen und stellt ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Schwarz-Rot

Mindestlohn, Pflege, Steuern: Das sind die Knackpunkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag nur umrissen – alles steht zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Das führt bereits zu erstem Streit.

Koalitionsverhandlungen

SPD und Union einigen sich laut Merz auf keine weiteren Steuererhöhungen

Der CDU-Chef ist zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wie das Handelsblatt erfahren hat, soll der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft werden.

Neue Bundesregierung

„Alle optimistisch“ – Union und SPD bei Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Ziel

Zuletzt stritten die Parteien über niedrigere Steuern und die Zukunft der Rente. Doch angesichts globaler Verwerfungen durch Trumps Zollpolitik scheint eine Einigung jetzt greifbar nah.

Koalitionsverhandlungen

Mehr Elterngeld auch bei Top-Gehalt, höhere Spitzensteuer: Was die Pläne von Union und SPD für Ihr Geld bedeuten

Union und SPD verhandeln über viele Vorhaben, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten. Das Handelsblatt erklärt, welche Maßnahmen Geld bringen – oder kosten.

Kommentar

Schwarz-Rot sollte Bürger und Wirtschaft an zwei Stellen entlasten

Union und SPD verkämpfen sich in den Koalitionsverhandlungen um Soli und Spitzensteuersatz. Dabei sollten sie die Finger davon lassen und sich auf Wichtigeres konzentrieren.

Martin Greive
US-Zölle

Mit seinem Zollkrieg setzt Trump Merz noch mehr unter Druck

Die US-Zölle verschärfen die Wirtschaftskrise Deutschlands – und haben so auch Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen. Die Union fordert von der SPD bereits Bewegung in der Steuerpolitik.

Koalitionsverhandlungen

Bis zu 7446 Euro mehr im Jahr: Was die SPD-Pläne für die Steuerzahler bedeuten

Die SPD fordert eine Reihe von Steuererhöhungen. Berechnungen zeigen: Während die Entlastungen für die breite Mitte bescheiden ausfallen würden, müssten Topverdiener deutlich mehr zahlen.

Kommentar

Deutschland kann sich einen Stillstand in der Steuerpolitik nicht leisten

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – zumindest vorerst. An der dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform ändert die Karlsruher Entscheidung nichts.

Jan Hildebrand
Kommentar

Jetzt kann Friedrich Merz den Soli komplett abschaffen

Der Wegfall des Solidaritätszuschlags hätte ein erster Schritt zu einer spürbaren Entlastung von Handwerk und Mittelstand sein können. Jetzt muss die Union ihr Wahlversprechen umsetzen.

Thomas Sigmund
Kommentar

Die SPD hat noch immer nicht begriffen, wie schlecht es um Deutschland steht

In der Diskussion um die Schuldenbremse hat die SPD der Union lange vorgeworfen, die Realität zu leugnen. Den gleichen Vorwurf muss sie sich in der Steuer- und Haushaltspolitik gefallen lassen.

Martin Greive
Abschreibung

Welchen Steuerkniff Vermieter älterer Häuser selten nutzen

Eine alte Immobilie birgt unter Umständen steuerliches Potenzial: Vermieter können die Nutzungsdauer verkürzen und so die Abschreibungen erhöhen. Dafür brauchen sie aber ein qualifiziertes Gutachten.

Steuererklärung 2024

Welche Strafen drohen bei Steuerhinterziehung?

Steuerbetrug zieht hohe Strafen nach sich. Wer rechtzeitig eine Selbstanzeige abgibt, kann sich davor schützen – braucht aber genug Geld auf dem Konto.

Steuerlast senken, Erstattung steigern

Ratgeber Steuererklärung 2024 – So holen Sie beim Fiskus das Maximum raus

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Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD – lesen Sie hier das ganze Dokument