US-Zölle: Mit seinem Zollkrieg setzt Trump Merz noch mehr unter Druck
Berlin. Gerade als die Verhandler von Union und SPD über das große Streitthema Steuern sprechen, platzt Donald Trump mit seiner Ankündigung von Importzöllen in die Koalitionsverhandlungen. Auch wenn die neuen Zölle erwartet wurden, sind einige Verhandler nach den Ankündigungen des US-Präsidenten doch einigermaßen schockiert.
Denn das Zollpaket aus den USA dürfte die Koalitionsverhandlungen nicht leichter machen. Schon seit mehr als zwei Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise, und die Aussichten für dieses Jahr waren schon vor Ankündigung des Zollpakets trübe. Mit dem nun von Trump ausgerufenen Handelskrieg droht die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen. Das hat es zuvor noch nie gegeben.
» Lesen Sie auch: Spitzenverbände kritisieren Pläne von Union und SPD
Damit steigt auch der Druck auf Union und SPD, in der Steuer- und Wirtschaftspolitik ein großes Reformpaket vorzulegen, um die deutsche Wirtschaft wieder flottzubekommen. „Die Aufgabe für Union und SPD ist jetzt noch mal größer geworden“, räumte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Trumps Ankündigungen ein.
Die Union erhöht deshalb den Druck auf die SPD, sich in der Steuerpolitik zu bewegen. „Der Zollstreit macht zusätzlich klar, dass wir die internationale Wettbewerbsposition unserer Unternehmen jetzt zügig verbessern müssen“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Handelsblatt. „Vor allem bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie.“
Trumps Zoll-Attacke auf den Freihandel – Börsen stürzen weltweit ab
Aus der SPD hieß es dagegen, es bestehe kein Grund zur Panik. Mit dem großen Finanzpaket, das eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur umfasst, hätten Union und SPD bereits im Vorgriff auf Trumps neuerliche Ankündigungen entschlossenes Handeln demonstriert. Davon würden Bürger wie Unternehmen profitieren. Mit anderen Worten: Die SPD will sich durch das Zollpaket Trumps nicht unter Druck setzen lassen.
Steuerpolitik Knackpunkt in Verhandlungen
Die Steuerpolitik galt zuletzt als entscheidender Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Union will die Unternehmensteuern von derzeit 30 auf 25 Prozent senken. Die SPD ist dagegen, sie hält Steuersenkungen im großen Stil für die Wirtschaft für nicht notwendig. Die Sozialdemokraten sind allenfalls bereit, die Unternehmensteuern um einen Prozentpunkt zu senken – und das erst zum 1. Januar 2029.
Zwar wäre die SPD ebenso wie die Union bereit, mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug will die SPD aber die Steuern für Gutverdiener anheben und den Spitzen- und Reichensteuersatz jeweils deutlich erhöhen. Davon wären allerdings auch viele Unternehmen betroffen, die als Personengesellschaften eingetragen sind und damit Einkommensteuer zahlen.
Die Union lehnt Steuererhöhungen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage strikt ab. Sie verweist auf die heute schon hohen Energiekosten und vergleichsweise hohen Unternehmensteuern, mit denen die deutsche Wirtschaft zu kämpfen habe. Die Wirtschaft brauche vielmehr Entlastungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Merz auch parteiintern immer stärker unter Druck
CDU-Chef Friedrich Merz steht bei dem Thema auch intern unter Druck. Dass eine Reform der Einkommensteuer politisch schwierig sei, sei keine Frage, heißt es in der Partei. Aber bei den Unternehmensteuern müsse Merz liefern.
Die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft sei unübersehbar, ebenso wie die im internationalen Vergleich hohe Steuerlast. „Merz muss die SPD bei den Unternehmensteuern zu Zugeständnissen zwingen“, sagte ein Unionspolitiker, der lieber anonym bleiben möchte. „Alles andere wäre eine riesige Enttäuschung.“
Der von Trump losgetretene Zollkrieg könnte nun neue Dynamik in die Verhandlungen bringen. Die deutsche Wirtschaft ist von den Zöllen besonders betroffen, die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte, mit den US-Zöllen würden die wirtschaftlichen Herausforderungen noch größer. „Das wird weltweit dafür sorgen, dass die Handelsbeziehungen unter Druck kommen.“
Umso mehr müsse man darauf schauen, dass sich Deutschland und Europa wirtschaftlich stabil entwickeln. „Es muss ein Politikmix stattfinden aus Investieren, aus Konsolidieren, aus Reformieren. Der muss gelingen“, so Dobrindt. „Dann können wir auch gegen das, was da aus USA droht, bestehen.“
Die Arbeitsgruppe, die Kompromissvorschläge zur Steuerpolitik erarbeiten soll, tagte laut Dobrindt zuletzt bis spät in die Nacht. „Ich kann nur sagen: Es geht voran“, berichtete er. „Es war spät, aber produktiv.“ Die „Lösungskorridore“ seien „ganz gut erarbeitet worden“. Nun brauche es politische Entscheidungen. „Aber mein Gefühl ist, dass wir auf einem guten Weg sind.“
Auf die Frage, ob das gesamte Paket bis Ende der Woche geschnürt sein könnte, sagte Dobrindt allerdings, das wäre „zu optimistisch“. Etwas optimistischer klang CDU-Politikerin Karin Prien: „Ich denke, das werden wir Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können.“
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten den ganzen Donnerstag und Freitag über in wechselnden Runden und Konstellationen fortgesetzt werden. Weitere Termine für das Wochenende oder kommende Woche waren zunächst noch offen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte aber schon am Mittwoch gesagt: „Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden.“