Mit diesen Maßnahmen kann der Staat mehr Geld einnehmen
Berlin. Trotz des großen Schuldenpakets steht die neue Bundesregierung vor immensen Finanzproblemen. Bis 2029 fehlen in der Finanzplanung 110 Milliarden Euro. Und da sind die vielen Herzensprojekte wie die neue Mütterrente oder die höhere Pendlerpauschale, die Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet haben, noch gar nicht eingerechnet.
Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung hat nun der Bundesrechnungshof einen neuen Sonderbericht mit 22 Vorschlägen vorgelegt, wie der Staat seine Einnahmebasis verbessern könnte – und das ganz ohne Steuererhöhungen.
Würden sich Union und SPD an die Empfehlungen halten, würde das ohne Probleme einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr einspielen. Allerdings müssten die beiden Koalitionspartner dafür zu einigen schmerzhaften Reformen bereit sein. So schlägt der Bundesrechnungshof etwa den Abbau von Subventionen oder eine Beseitigung der vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vor.
„Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringlicher denn je. Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen“, sagt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs. Gerade der Abbau von Subventionen könnte „einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen leisten“.