Großbritannien: Labour will Milliarden in die Infrastruktur investieren
London. Die britische Regierung hat am Mittwoch Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur des Königreiches angekündigt und zugleich die politischen Prioritäten bei den laufenden Staatsausgaben verschoben. „Diese Regierung ist dabei, Großbritannien zu erneuern“, sagte Finanzministerin Rachel Reeves im Unterhaus.
Die Ausgabenpläne für die nächsten drei Jahre müssten dafür sorgen, „dass die Erneuerung im Alltag der Menschen, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Gemeinden spürbar wird“.
Deutlich mehr Geld gibt es künftig für das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Landesverteidigung, den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der Nuklearenergie und neue Verkehrswege in Nordengland.
Insgesamt will die Labour-Regierung bis zum Ende der laufenden Parlamentsperiode 2029 rund 113 Milliarden Pfund (etwa 134 Milliarden Euro) investieren und die laufenden Staatsausgaben real um 2,3 Prozent steigern. Allein der Rüstungsetat soll bis 2027 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen, das NHS bekommt sogar drei Prozent mehr.
Aufgrund dieser Aufstockungen und der Tatsache, dass ein überproportionaler Teil der Ausgaben bereits im laufenden Jahr verplant wurde, müssen andere Ministerien für den Rest der Parlamentsperiode Verzicht üben. Das hat bereits zu politisch schmerzhaften Kürzungen bei Sozialleistungen geführt.
Debatte um Steuererhöhungen
Unklar ist, ob das ausreicht, um die Haushaltspläne zu finanzieren. Reeves lasse „alle steuerlichen Fragen unbeantwortet“, sagte Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies (IFS) in London. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Herbst zu Steuererhöhungen komme, liege „bei mindestens 50 Prozent“. Reeves hatte bei der Vorlage ihres Budgets im Herbst 2024 die Steuerlast um insgesamt 40 Milliarden Pfund erhöht.
Die negativen Folgen der Abgabenbelastung und die globalen Handelskonflikte haben die Wachstumsaussichten für die britische Wirtschaft eingetrübt. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt noch mit einer Jahresrate von 0,7 Prozent gewachsen – ein überraschend guter Start in 2025.
Inzwischen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Wachstumsprognose für Großbritannien jedoch auf 1,3 in diesem Jahr und nur noch auf ein Prozent im nächsten Jahr reduziert. Die Denkfabrik begründete das unter anderem mit den Haushaltsrisiken im Königreich.
Dass Premierminister Keir Starmer und seine Finanzministerin Reeves jetzt dennoch viel Geld in die Hand nehmen, um das chronisch schwache Wachstum anzukurbeln, hat auch politische Gründe.
So hat die rechtspopulistische Reform-UK-Partei von Nigel Farage die regierende Labour-Partei in den Meinungsumfragen inzwischen überholt. Das erklärt, warum Starmer den früheren Brexit-Vorkämpfer zu seinem Hauptrivalen erklärt hat.
Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte Reform UK der Regierungspartei vor allem in den wirtschaftlich schwächeren Regionen im Norden Englands Stimmen abnehmen. Reeves will deshalb jetzt für notleidende Kommunen mehr Geld ausgeben. Wohlhabende Metropolen wie London bekommen dafür weniger Staatshilfen.
Investitionen für den Ausbau der Kernenergie
„Ich habe auf die Wähler gehört“, sagte Reeves bei der Vorstellung ihrer Haushaltspläne. Sie wisse, „dass zu viele Menschen in zu vielen Teilen des Landes die Verbesserungen noch nicht spüren“. Deshalb wolle sie jetzt rund 15 Milliarden Pfund in neue Verkehrswege in Nordengland investieren und zugleich in den kommenden zehn Jahren etwa 39 Milliarden Pfund in den sozialen Wohnungsbau stecken.
Weitere 14 Milliarden Pfund fließen in den Ausbau der Nuklearenergie im Südosten Englands, wo die Regierung mit privaten Investoren den neuen Reaktorkomplex Sizewell C bauen will und sich davon 10.000 neue Arbeitsplätze verspricht.
Andrew Hunter von der Ratingagentur Moody’s Analytics bleibt skeptisch. „Die Regierung hofft, dass neue Investitionen und Regulierungsreformen zu einem Wachstumsschub beitragen werden, der die Finanzprobleme Großbritanniens lösen könnte“, sagt der Ökonom.
Angesichts der schwachen Geschäfts- und Verbraucherkonjunktur, die durch die Unsicherheit im Welthandel noch verstärkt werde, „dürfte sich die wirtschaftliche Lage Großbritanniens jedoch in naher Zukunft kaum verbessern“.
Ob das politische Kalkül der Labour-Regierung aufgeht, ist aber auch deshalb fraglich, weil es wegen Planungs- und Bauzeiten gewöhnlich Jahre dauert, bis die Bürger die positiven Effekte von massiven Investitionen in die Infrastruktur spüren. Kürzungen bei den laufenden öffentlichen Ausgaben merken sie dagegen sofort. Reeves musste auf politischen Druck deshalb bereits die geplanten Kürzungen für staatliche Heizkostenzuschüsse zurücknehmen.
Ob es der britischen Regierung gelingt, die Balance zu halten zwischen ihren politischen und fiskalischen Zielen, ist seit dem desaströsen „Mini-Budget“ der konservativen Premierministerin Liz Truss im Herbst 2022 auch ein Dauerthema für internationale Investoren an den Finanzmärkten.
Mit knapp zehn Milliarden Pfund hat Reeves in ihren Haushaltsplänen nach Meinung der OECD nur „einen hauchdünnen“ Puffer eingebaut, der allein schon durch die nach wie vor hohen Zinslasten von jährlich etwa 105 Milliarden Pfund für einen Schuldenberg von fast 100 Prozent des BIP schwindet.
Die Risikoprämien für britische Staatsanleihen sind immer noch höher als die der meisten anderen Industrienationen. Selbst von der wachsenden Skepsis gegenüber US-Anleihen konnten sie nicht profitieren.