Kommentar: Deutschland kann sich einen Stillstand in der Steuerpolitik nicht leisten
Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Damit liegt die Ergänzungsabgabe, die dem Bund in diesem Jahr 13 Milliarden Euro in die Kassen spült, wieder auf dem Verhandlungstisch der Koalition. Union und SPD können nur davor gewarnt werden, das Urteil als Freibrief für steuerpolitische Untätigkeit in den kommenden Jahren zu verstehen.
Ja, nach dem Karlsruher Urteil bleibt es rechtlich möglich, den Soli weiter zu erheben. Seine Abschaffung im Rahmen einer umfassenden Steuerreform bleibt aber politisch und ökonomisch geboten.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass der Soli verfassungsgemäß ist, solange die Kosten der Wiedervereinigung nicht weggefallen sind. Das ist aus Sicht der Richter noch nicht der Fall. Wie lange noch, haben sie offengelassen. Die Politik sollte das als Chance begreifen, selbst aktiv zu werden, bevor Karlsruhe in einem Jahr als steuerpolitischer Reparaturbetrieb einspringen muss. Ja, nach dem Karlsruher Urteil bleibt es rechtlich möglich, den Soli weiter zu erheben. Seine Abschaffung im Rahmen einer umfassenden Steuerreform bleibt aber politisch und ökonomisch geboten.
Drängender sind wirtschaftliche Überlegungen. Seit der Teilabschaffung 2021 müssen nur noch Besserverdienende und Unternehmen den Soli zahlen. Diese von Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister eingeführte Ungleichbehandlung hat das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Sie ist aber angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht sinnvoll. Denn der Soli trifft eben nicht nur Manager mit Spitzeneinkommen, sondern viele Unternehmen. Der Soli ist zu einer Zusatzsteuer für Unternehmen geworden.
Deutschland verliert den Anschluss
Deutschland steht mit seiner Steuer- und Abgabenlast sowohl bei Unternehmen wie auch bei Arbeitnehmern international an der Spitze. Das wird sich das Land angesichts von Fachkräftemangel und einem stetigen Abrutschen in den Standortrankings für Unternehmen nicht mehr lange leisten können.
Der Arbeitsauftrag an eine schwarz-rote Koalition ist daher klar: Wir brauchen eine große Steuerreform für Bürger und Unternehmen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Solis, ergänzt durch Anpassungen bei der Einkommensteuer.
In der Steuerpolitik liegen die Vorstellungen von Union und SPD nach wie vor weit auseinander. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen die wirtschaftliche Realität des Landes noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Karlsruhe hat keinen juristischen Anstoß für eine Steuerreform gegeben, jetzt muss die Union sie politisch durchsetzen.
In den vergangenen schwarz-roten Koalitionen wurden steuerpolitische Konflikte auf die lange Bank geschoben, indem sich Union und SPD auf Nichtstun einigten. Einen solchen Stillstand kann sich das Land angesichts der Standortkrise keine weiteren vier Jahre leisten.