Kommentar: Höhere Steuern? CDU-Idee zielt auf ein gefährliches Tauschgeschäft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte es in seinem ARD-Sommerinterview unmissverständlich klar: „No chance, no way“ – Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Nun aber öffnet ein erster prominenter CDU-Haushaltspolitiker ein Hintertürchen – und bringt eine höhere Reichensteuer ins Spiel. Die liegt aktuell bei 45 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro pro Jahr. Ziel des Vorstoßes ist es, die SPD für tiefgreifende Reformen beim Bürgergeld zu gewinnen.
Noch handelt es sich um eine Einzelstimme. Doch es ist nicht das erste Mal, dass in der Union Ideen für höhere Steuern aufkommen. CDU-Parteivize Karin Prien brachte schon vor der Bundestagswahl ohne Not eine Erhöhung zur Finanzierung staatlicher Ausgaben ins Spiel. Offenbar gibt es aktuell in der Unionsfraktion auch Gedankenspiele über eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Reform der Erbschaftsteuer. Selbst Söder hat in seinem Sommerinterview über eine Neuverteilung der Erbschaftsteuer gesprochen.
Die Logik in der Union dahinter ist durchschaubar: Wenn die Union den Sozialstaat umbauen will, braucht sie die Zustimmung des Koalitionspartners und damit von SPD-Chef Lars Klingbeil. So ist das in einer Demokratie. Und Kanzler Friedrich Merz weiß, dass eine völlig entkräftete SPD auch ihm langfristig schadet.
Ein Blick zurück zeigt, dass solche Deals durchaus funktionieren können. Unvergessen bleibt die „Merkel-Steuer“ von 2005: Im Wahlkampf wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, die SPD war dagegen. In der Großen Koalition wurden es drei Punkte – im Gegenzug kam die Rente mit 67. Ein klassisches Beispiel für politische Tauschgeschäfte. Das Problem ist nur: Mit ökonomischer Logik haben sie meist wenig zu tun.
Steuererhöhungen sind keine Reform, sondern eine Verschiebung von Lasten. Dass Deutschland seine Finanzen nicht in den Griff bekommt, liegt weniger an fehlenden Einnahmen als an mangelnder Ausgabendisziplin. Immer neue Schulden, immer neue Verteilungsversprechen, immer neue Aufgaben. Der Staat übernimmt sich – zulasten der künftigen Generationen.
Deutschland steckt in einer historischen Wirtschaftskrise und führt ausgerechnet jetzt die falsche Debatte. Denn die Krise lässt sich nicht mit höheren Steuern überwinden – sondern nur mit strukturellen Reformen. Und ja, dazu gehört auch eine Steuerreform.
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld führt in seiner Handelsblatt-Kolumne aus, dass im Vergleich der OECD-Länder die Belastung der Kapitalgesellschaften mit der deutschen Körperschaft- und Gewerbesteuer eine der höchsten ist. Wichtige Wettbewerber wie die USA schicken sich an, ihre Steuerbelastung für Unternehmen weiter zu reduzieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind unter Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland ebenfalls stark belastet.
Gedankenspiele über höhere Steuern würde man in so einer Lage vom linken Flügel der SPD erwarten, aber nicht von der Union. Zwar zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bürger eine höhere Reichensteuer befürwortet. Doch Mehrheiten machen noch keine gute Wirtschaftspolitik.
Eine echte Reform als Gegenleistung muss her
Was ist aber, wenn Steuererhöhungen der letzte Rettungsanker für den Koalitionsfrieden und der einzige Weg für die Reform des Sozialstaats sind?
Wenn die Union diesen Weg tatsächlich gehen sollte, dann darf das Bürgergeld im Gegenzug nicht nur kosmetisch nachjustiert werden, wie aktuell geplant. Es muss so reformiert werden, dass sich Arbeit immer lohnt – und nicht der Eindruck entsteht, der Nachmittag auf dem Sofa sei nicht nur bequemer, sondern auch lukrativer.
Die Koalition steht vor einer Schicksalsentscheidung: Entweder sie findet den Mut zu echter Ausgabenkontrolle und Strukturreformen. Wenn das nicht geht, muss sie den bitteren Weg über Steuererhöhungen hin zu einer echten Reformpolitik gehen. Die Befürworter höherer Steuern mögen nun jubilieren und rufen: Ein schlechter Kompromiss ist besser als gar keiner. Aber wenn am Ende nur höhere Steuern bleiben ohne echten Impuls für die Wirtschaft, haben langfristig alle verloren.