Bald entscheidet sich, ob Merz führt – oder fällt
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist kaum mehr als 100 Tage im Amt, wirkt aber bereits erschöpft. Steuerstreit, Richterzank, Dauerfehde über das Bürgergeld und die Sozialstaatsreform, außenpolitische Uneinigkeit bei Israel – das Bündnis produziert Konflikte im Wochentakt. Die „Bild“-Zeitung spottete schon: „Schwarz. Rot. Tot?“ So weit ist es noch nicht. Die Koalition lebt, aber sie taumelt.
Merz will den Kontrollverlust stoppen. Am Montag ruft er seine Unionsminister ins Kanzleramt. Er will sie in den Verhandlungen mit der SPD auf einen gemeinsamen Kurs über die Sozialstaatsreform einschwören.
Am Wochenende hatte der Kanzler auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück harte Verhandlungen angekündigt. Der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er.
Der SPD wolle er es bei diesem Vorhaben bewusst nicht leicht machen. 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld seien zu viele.
Die Bürger mögen nicht jedes Detail kennen, doch sie spüren: Eine zerstrittene Koalition lähmt das Land. Ihre Beurteilung für den Kanzler fällt schlecht aus. Umfragewerte können sich ändern. Aber lediglich 30 Prozent geben derzeit an, Merz’ Arbeit zu schätzen.
