Bundeshaushalt: Höhere Steuern für Reiche? Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß
Berlin. Die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende sorgt bei führenden Ökonomen für gemischte Reaktionen. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich.
Fratzscher sagte dem Handelsblatt: „Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können.“ Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – 150 Milliarden Euro im Jahr – werde kein Weg an höheren Steuern und Einbußen des wirtschaftlichen Wohlstands vorbeiführen.
Fratzscher plädierte für eine stärkere Steuerbelastung großer Vermögen wie Grund, Boden und Immobilien. Zudem regte er eine Reform der Erbschaftsteuer an.
Ifo-Chef Fuest warnte indes: „Eine Erhöhung von Einkommensteuern für höhere Einkommen, die Einführung einer Nettovermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer würden die privaten Investitionen in Deutschland weiter senken und die Wachstumsschwäche verschärfen.“ Angesichts der schwachen Konjunktur und einer Staatsquote, die bald 50 Prozent überschreiten dürfte, gebe es gute Gründe dagegen: „Das spricht dafür, Ausgaben zu senken, statt Steuern und Abgaben zu erhöhen.“
Im Zentrum der Debatte befindet sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Schon im September will er mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 beginnen – doch die Etatpläne weisen eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Noch ist völlig unklar, wie die schwarz-rote Koalition die Löcher schließen will.
In einem Brief an seine Kabinettskollegen forderte Klingbeil deshalb „substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung“ des Etats und machte klar, dass die bisher vereinbarten Einsparungen und erwarteten Wachstumsimpulse nicht ausreichen. „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.“ Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden.
Merz lehnt Steuererhöhungen strikt ab
Der SPD-Chef will auch Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht – gerade in diesen extremen Zeiten.“ Zugleich zeigte er sich gesprächsbereit: Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke geschlossen werden könnte, höre er sich diese gern an.
Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück – auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der „Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“.
Zuvor hatte es schon aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte über Steuererhöhungen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „überflüssig wie ein Kropf“. Er sagte: „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“
Unterstützung erhält Klingbeil aus der eigenen Partei. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, man dürfe sich „keine Denkverbote“ auferlegen. Es sei auffällig, „wie sehr im europäischen, im weltweiten Vergleich Vermögen bei uns geschont“ würden, sagte sie der „Bild am Sonntag“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Gespräch.
Merz kündigt harte Auseinandersetzung mit der SPD über die Sozialpolitik an
Es gehe dabei weder um „das Häuschen von der Oma“, noch wolle sie Unternehmen belasten, „die in ihrer Substanz gefährdet wären“, betonte Rehlinger. Aber es gebe „Vermögensverschiebungen“, bei denen „eine ehrliche Debatte“ über eine schärfere Erbschaftsteuer nötig sei. „Das wäre kein Neid, aber es wäre Gerechtigkeit, über die man dann sprechen würde.“
Auch in der SPD-Fraktion finden Klingbeils Pläne Rückhalt. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, sagte dem Handelsblatt: „Die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und Unternehmen ist ebenso dringend geboten wie ein massiver Investitionsbedarf in Deutschland, der nicht nur durch die Sondervermögen zu stemmen sein wird.“ Daher sei „es nur fair, Spitzeneinkommen zum Beispiel ab 20.000 Euro monatlich etwas mehr zu belasten“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte, es sei „eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden und die mit den größten Einkommen, Vermögen und Erbschaften einen größeren Solidarbeitrag leisten als bisher“. Das sei „christlich und sozial – und vernünftig ist es obendrein“.
Klingbeil forderte mit Blick auf die Haushaltslücke auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
Bundeskanzler Merz kündigte einen schärferen Kurs in der Sozialpolitik gegenüber dem Koalitionspartner SPD an. Der CDU-Vorsitzende sagte auf der Parteiveranstaltung in Osnabrück, er wolle es der SPD dabei „bewusst nicht leicht machen“. Durch Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor.
SPD-Politiker Wiese setzt auf Geschlossenheit in der Koalition
Der Kanzler wiederholte seine Forderung nach höheren Hürden für den Bezug von Bürgergeld: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hatte zuletzt eine Kommission angekündigt, die über sozialstaatliche Fragen beraten werde. Ihr sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese reagierte gelassen auf die deutliche Ansage von Merz. „Reden auf Parteitagen sollte man einordnen – insbesondere wenn eine Partei wie die CDU in Niedersachsen aus guten Gründen in der Opposition ist – der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren“, sagte Wiese dem Handelsblatt.
Merz und er hätten noch am selben Morgen gemeinsam eine Veranstaltung im Sauerland besucht und ausdrücklich die Gemeinsamkeiten dieser Koalition betont, sagte Wiese weiter. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben seien groß. „Daran arbeiten wir permanent und wollen im Herbst noch weiter die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus erhöhen.“