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Steuerpolitik

Die Steuerpolitik meint die Gesamtheit aller steuerlichen Maßnahmen eines Staates mit politischer Zielsetzung. Diese kann einen finanz-, wirtschafts-, sozial- oder vermögenspolitischen Zweck verfolgen und durch Einführung, Abschaffung sowie einer Ausgestaltung von Steuern umgesetzt werden. Um Ausgaben zu deckeln, muss der Staat Einnahmen in ausreichender Höhe generieren. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute aktuelle zur Steuerpolitik.

Steuerpolitik

Unions-Finanzminister für Aussetzen der Mindeststeuer

Eine Allianz von 138 Staaten will internationale Unternehmen einheitlich besteuern. Doch diese Einigung könne zum Bumerang für Deutschland werden, warnen die CDU-Finanzminister.

Südafrika

G20-Finanztreffen endet ohne gemeinsame Ziele

Südafrika als diesjähriger Gastgeber des Treffens äußerte sich enttäuscht. Diverse Länder hatten bereits im Vorhinein abgesagt – auch der deutsche Finanzminister war nur teilweise vor Ort.

Steuern

So setzen Sie die Leasing-Sonderzahlung fürs Auto korrekt ab

Leasing-Sonderzahlungen für eine höhere Kilometernutzung oder Extra-Reifen müssen aufgeteilt werden. Der BFH änderte jetzt seine bisherige Rechtsauffassung.

Steuerrecht

Instandhaltung absetzen? Vermieter müssen Geld erst ausgeben

Vermieter können Renovierungskosten von der Steuer absetzen. Wenn sie Geld für künftige Sanierungsvorhaben zurücklegen, geht das aber noch nicht, urteilt ein Finanzgericht.

Kommentar

Scholz weiß, dass er verloren hat

Merz landet auch im letzten TV-Duell einen Punktsieg. Die Wirtschaft dürfte gerne gehört haben, wie er das Wachstum ankurbeln will. Doch es fehlt eine ganz entscheidende Weichenstellung.

Thomas Sigmund
Nato

Die neuen Rüstungsziele der Nato könnten für Deutschland teuer werden

Die Zielvorgaben für die neue Verteidigungsfähigkeit der Alliierten könnten Deutschland zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie das finanziert werden soll, ist momentan noch offen.

Steuerpolitik

Merz stellt Handelsblatt-Bericht zu Haushaltsloch infrage – doch weitere Institute bekräftigen die Daten

Im TV-Duell zweifelt der Kanzlerkandidat der Union an Berechnungen des DIW zu Haushaltslöchern durch Steuersenkungen. Doch weitere Ökonomen kommen auf ähnliche Ergebnisse.

USA

Trump kündigt Gegenzölle für zahlreiche Staaten an

Der US-Präsident will Zollsätze für die Länder erhöhen, die ihrerseits höhere Zölle auf US-Waren erheben. Wen die Ankündigung trifft, ist aber noch völlig unklar.

BSW

Wagenknecht stellt Fünf-Punkte-Plan vor

Bei einem Wahlerfolg des BSW sollen Bürger im Schnitt um 100 Euro entlastet werden. Parteichefin Sahra Wagenknecht spricht von einer Entscheidung über ihre politische Zukunft.

Gastkommentar

Steuerpolitisches Nichtstun ist keine Option mehr

Immer weniger Investitionen fließen nach Deutschland. Der Standort muss vor allem steuerlich dringend attraktiver werden, wenn sich das ändern soll, schreibt Lars Feld.

Wahlkampf

Hohe Steuern auf Arbeit, geringe auf Kapitalerträge? Von wegen!

Die Grünen beklagen, dass Arbeit stärker besteuert werde als Kapitalerträge. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen. Doch die Ungerechtigkeit im Steuersystem liegt an anderer Stelle.

Konjunktur

Steuereinnahmen von Bund und Ländern 2024 unerwartet stark gestiegen

Trotz der Rezession haben Bund und Länder mehr Steuern eingenommen. Zuwächse gab es vor allem bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und der Mehrwertsteuer.

Umverteilung

370 Millionäre fordern in Davos Steuern für Superreiche

Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes. Dabei beriefen sie sich auch auf Donald Trump.

Umwelt

Verpackungssteuer auf Einweggeschirr ist verfassungsgemäß

Tübingen hat als erste deutsche Kommune eine Steuer auf Plastikgabeln und Pommesschalen eingeführt. Rechtlich ist das kein Problem, urteilt nun Karlsruhe. Andere Städte könnten folgen.

Steuern

Aus für die globale Mindeststeuer? Trump kündigt eines der Vorzeigeprojekte von Olaf Scholz auf

Der neue US-Präsident erklärt die globale Mindeststeuer für unwirksam. Damit steht das von Kanzler Scholz vorangetriebene Abkommen endgültig vor dem Scheitern. Und es drohen neue Konflikte.

Gastkommentar

Spielräume für eine Konsolidierung findet man, wenn man will

Die Unternehmen stehen einem toxischen Gemisch überhöhter Kosten gegenüber. Die Wahlprogramme lassen aber offen, wie die Parteien Maßnahmen dagegen finanzieren wollen, analysiert Lars Feld.

Haushalt

EU verzichtet auf Defizitverfahren gegen Österreich – vorerst

Die österreichische Regierung scheint die EU mit ihrem Sparpaket überzeugt zu haben. Wien zeigt sich erleichtert. Doch eine weitere Untersuchung steht an.

Österreich

FPÖ und ÖVP wollen Etat mit Sparprogramm und Steuern sanieren

Die Rechtspopulisten und die Konservativen müssen das Defizit des Landes verringern. Andernfalls droht ein Verfahren der EU. Um dem zu entgehen, machen die Parteien verschiedene Vorschläge.

Steuertipp

Bei Erbverzicht der Eltern kein erhöhter Freibetrag für Enkel

Verzichtet die Elterngeneration auf ihr Erbe, erhöhen sich die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer für die Folgegeneration nicht. Es gilt der reguläre Freibetrag. Das entschied der BFH.

Krankenversicherung

Habeck will Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte erheben – Details unklar, Opposition übt Kritik

Der Grünen-Kanzlerkandidat fordert, dass Kapitalerträge wie etwa Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Union und FDP warnen vor einer Belastung von Sparern.

Österreich

ÖVP und FPÖ einigen sich auf neuen Sparplan – Budgetdefizit soll unter drei Prozent sinken

Die beiden Parteiführer sehen in der Einigung auf den Sparplan eine Grundlage für weitere Koalitionsverhandlungen. Der nötige Sparkurs könnte die Umsetzung von Wahlversprechen verzögern.

Kommentar

Merz nähert sich den haushaltspolitischen Realitäten an

Die CDU will ihre große Steuerreform auf vier Jahre aufteilen. Damit macht der Unionskanzlerkandidat einen Schritt in die richtige Richtung.

Jan Hildebrand
Kommentar

Die FDP kann von der Union keine Hilfe erwarten

In ihrem Überlebenskampf setzt die FDP auf die vermeintliche bürgerliche Sehnsucht nach einer liberal-konservativen Koalition. Doch auf Unterstützung von Friedrich Merz kann sie nicht hoffen.

Jan Hildebrand
Eric Lombard

Frankreich senkt Sparziel auf 50 Milliarden Euro

Die französische Wirtschaft schwächelt. Darum will Finanzminister Lombard weniger sparen als angekündigt. Den reichsten Steuerzahlern droht eine Steuererhöhung.

Bundestagswahl

Lindner will Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition machen

Das Dreikönigstreffen der Liberalen fällt in diesem Jahr in den Bundestagswahlkampf. Der Parteichef hat einige Forderungen und warnt vor Zerfall der Demokratie.

Steuern

Drei neue Belastungen zum Start ins Wahljahr

Normalerweise versuchen Regierungen, die Wähler im Wahljahr zu beglücken. Nicht so die Ampel. Mit gleich mehreren Gesetzen sorgt sie für höhere Kosten und weniger Einnahmen.

Kommentar

Nach der Regierungskrise in Paris ist vor der Regierungskrise

Die Chancen für die von François Bayrou vorgestellte Regierung sind gering. Der neue französische Premier beginnt die Amtszeit geschwächt. Und am Ende entscheidet wieder Marine Le Pen.

Gregor Waschinski
Kalte Progression

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung

Zum Januar soll der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die Abgeordneten beschlossen zudem ein höheres Kindergeld.

Neuwahlen

30 bis 138 Milliarden Euro: Was die Programme der Parteien kosten – und ob sie finanzierbar sind

Union und FDP werben mit Steuerentlastungen. SPD und Grüne wollen Investitionsprämien. Zur Finanzierung reichen die Ideen von Steuererhöhungen bis zu Sozialkürzungen. Wie seriös ist das?

Kommentar

Die Steuerpläne der Parteien sind zum Heulen

Die steuerpolitische Debatte hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Vorschläge aller Parteien sind unseriös. Eine tut sich dabei jedoch besonders hervor.

Martin Greive
Wirtschaft

„Auf dem Rücken von Minderheiten“: Familienunternehmer schimpfen über Habecks Milliardärssteuer

Die Grünen wollen eine globale Milliardärssteuer. 255 Haushalte wären hierzulande davon betroffen. Einige Familien kritisieren das Vorhaben öffentlich – als Gefahr für Deutschland.

Wahlprogramm

FDP zieht mit umfassender Steuerreform in den Wahlkampf

Der Spitzensteuersatz soll erst ab 96.600 Euro greifen, fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Sie wollen Arbeitsmarkt und Rente reformieren und eine neue Bremse ins Grundgesetz einbauen.

Kommentar

Die Steuerpolitik von Friedrich Merz hat zwei Schwachstellen

Der Unions-Kanzlerkandidat geht mit einer vernünftigen steuerpolitischen Agenda in den Wahlkampf – doch er muss noch bei wichtigen Punkten nachliefern.

Thomas Sigmund
Autobauer

Porsche SE streicht Gewinnprognose – Volkswagen belastet

Die Porsche Holding SE erwartet ein negatives Ergebnis für das laufende Geschäftsjahr. Hintergrund sind die Folgen des schwierigen Marktumfelds in der Automobilindustrie.

Wahlprogramm

Union will Steuern senken und Schuldenbremse einhalten

Im Wahlprogramm versprechen CDU/CSU Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse greifen. Dazu wird ein „Kassensturz“ nach der Wahl angekündigt.

Trotz Ampel-Aus

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastungen

Die früheren Koalitionspartner haben nun doch noch geplante Entlastungen in Milliardenhöhe beschlossen. Auch Familien könnten so teils Hunderte Euro Steuern sparen – wenn die Union mitspielt.

Mobilitätsprämie

So holen Sie sich Geld für Ihren Arbeitsweg zurück

Pendeln ist nicht nur zeitaufwendig, sondern auch teuer. Die Mobilitätsprämie kann Menschen mit niedrigem Einkommen und einem langen Arbeitsweg finanziell entlasten. Ein Überblick.

Kommentar

Eiskalte Progression – Dreistes Spiel mit den Steuerentlastungen

Der Ausgleich der kalten Progression sollte selbstverständlich sein – stattdessen werden die Entlastungen nun für taktische Spielchen im Wahlkampf missbraucht.

Jan Hildebrand
Kommentar

Scholz setzt auf Subventionen und Spendierhosen – damit löst er kein Problem der Wirtschaft

Runter mit der Mehrwertsteuer, rauf mit der Förderung für Elektroautos, fordert der Bundeskanzler. In einem Contra-Kommentar spricht sich Thomas Sigmund gegen eine Elektroprämie aus. So etwas habe nie funktioniert.

Grundnahrungsmittel

„Billiges Wahlkampfmanöver“: Scholz stößt mit Senkung der Mehrwertsteuer auf Ablehnung

Kanzler Scholz will die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent senken. Viele Ökonomen sind skeptisch. Die Union erinnert an gebrochene Versprechen des SPD-Kandidaten.

EU

Mehrere Länder wollen Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie

Ein EU-Regelwerk zur Besteuerung von Tabakprodukten ist so alt, dass E-Zigaretten bislang durchs Raster fallen. Das soll sich ändern. Bislang kocht hierbei jeder EU-Staat sein eigenes Süppchen.

Kalte Progression

Keine Entlastung mehr? SPD, Grüne und FDP streiten über Steuergesetz

Ex-Finanzminister Lindner möchte sein Steuergesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr mittragen. SPD und Grüne zeigen sich empört. Scheitern die Entlastungen für Bevölkerung und Unternehmen?

Vor Bundestagswahl

FDP trägt Gesetz zur kalten Progression nicht mehr mit

Er wolle zwar die Bürger entlasten, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Den zuvor mit SPD und Grünen ausgemachten Kompromissen will er aber nicht mehr zustimmen.

Kommentar

Der deutschen Wirtschaft hilft nur noch ein Reformplan, der allen wehtut

Ob Scholz oder Merz: Egal, wer Kanzler wird, alle Pläne reichen nicht aus, um Deutschland wieder flottzukriegen. Was es jetzt wirklich braucht. Ein Kommentar.

Julian Olk
Großbritannien

Zahlen statt Versprechen – Labour-Regierung will ihre Politik messbar machen

Premierminister Keir Starmer macht aus seiner politischen Not eine Tugend und verspricht den Briten höhere Lebensstandards. Dafür hat die Regierung eine bestimmte Zielgröße im Blick.

Steuern

Union will Gesetz zur kalten Progression vor Wahl nicht zustimmen

Die Union will zwar die kalte Progression bei der Einkommensteuer abbauen – aber erst nach einem Wahlsieg. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und muss nun ausgerechnet auf die FDP hoffen.

Steuern

Komplexe Steuergesetze für Unternehmen schaden dem Standort

Der Versuch, Steuerlücken zu schließen, hat in der Realität zu einem erheblichen Ballast für den Steuerstandort Deutschland geführt. Die Unternehmen beobachten das genau.

Kommentar

Doppelt besteuert: Die Kapitalaufteilung steht auf dem Prüfstand

Ein Urteil verwirft die jahrelange Finanzverwaltungspraxis. Das muss Anlass sein, neue Konzepte zu entwerfen.

US-Wahl

Republikaner übernehmen unter Trump Kontrolle über beide Kongresskammern

Im neuen US-Repräsentantenhaus werden die Republikaner erneut die Mehrheit stellen. Damit liegen zusammen mit dem Senat beide Kongresskammern in den Händen der Trump-Partei.

Gastkommentar

Olaf Scholz’ Botschaft ist falsch!

Der Staat kann keine zusätzlichen ökonomischen Lasten schultern, ohne dass die Bürger etwas davon spüren. Clemens Fuest weiß einen Ausweg – in drei Schritten.