Bundestagswahl: Lindner will Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition machen
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner will Steuersenkungen zur Bedingung für den Einstieg der FDP in eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Lindner bejahte eine entsprechende Frage im Interview von „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ sowie der Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“, argumentierte Lindner.
Bürger und Betriebe seien so belastet, dass der Lebensstandard gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit abgewürgt werden. „Für einen Aufschwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten.“
Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Es fällt diesmal in den Bundestagswahlkampf. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Lindner an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Wahl am 23. Februar zu bekennen. „Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, sagte Lindner der dpa.
Lindner warnt vor „Ampel-light“
„Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte der FDP-Vorsitzende weiter: „Es sollte nicht erneut eine Koalition gebildet werden, in der unvereinbare Positionen zusammenarbeiten müssen. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre eine Ampel-light.“
Lindner warnte, das Ausbleiben eines Politikwechsels nach der Wahl könne die Demokratie gefährden. „2025 ist eine Vorentscheidung für 2029“, sagte er. „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen. Das will ich verhindern.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, machte in der „Rheinischen Post“ deutlich, dass die Union mit ihrem Programm nicht auf andere Parteien schiele und keinen Koalitionswahlkampf führe. Die Union stehe für eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Wer diesen Weg mitgeht, ist uns willkommen“, sagte Frei.