Kommentar: Die FDP kann von der Union keine Hilfe erwarten
Warum sollte jemand bei den anstehenden Neuwahlen noch FDP wählen? Diese Frage ist nach dem Ampel-Aus auch für liberale Anhänger schwer zu beantworten.
Bei den einen hallt die D-Day-Affäre nach. Dass Parteichef Christian Lindner erst öffentlich die Inszenierungen von Kanzler Olaf Scholz beklagte, dann aber die minutiösen Vorbereitungen der FDP publik wurden, hat die Glaubwürdigkeit beschädigt. Andere Stammwähler nehmen es Lindner und den Liberalen noch immer übel, das Bündnis mit SPD und Grünen nicht schon früher gesprengt zu haben.
Für eine Neuauflage der ungeliebten Ampel kann die FDP im Wahlkampf schwerlich werben. Und ausweislich der aktuellen Umfrage könnte die Union mit SPD oder Grünen auch jeweils ohne die Liberalen regieren. Der FDP fehlt also das, was die Parteistrategen ein Funktionsargument nennen. Eine Aussicht auf eine Regierungskonstellation, für welche die FDP notwendig wäre.
Das erklärt, warum Lindner und die Liberalen nun ein schwarz-gelbes Bündnis beschwören. Das ist zwar laut Umfragen ziemlich fern von einer Mehrheit.
Doch die ständige Preisung dieser Konstellation kann für bürgerliche Wähler zugleich eine Mahnung sein: Wer die Union wählt, mag einen Kanzler Friedrich Merz bekommen, aber zugleich eine erneute große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Und dass eine GroKo sonderlich reformfreudig wäre oder eine schwarz-grüne Koalition weniger streitanfällig als die Ampel, das darf man durchaus bezweifeln.
Merz will jedes Wahlrisiko meiden
Nur wird CDU-Chef Friedrich Merz bei einem allzu offensiven Werben für eine liberal-konservative Koalition kaum mitmachen. Für die FDP mag die Beschwörung eines schwarz-gelben Politikwechsels die, vielleicht letzte, Chance sein, sich über die Fünfprozenthürde zu retten.
Für die Union ist aber offen, ob damit AfD-Wähler zurückgewonnen werden können oder bisherige Wechselwähler Richtung SPD abgeschreckt werden. Und Merz will bis zum Wahltag jedes Risiko vermeiden.
Eine schwarz-gelbe Koalition als mögliche Option in der Schwebe zu halten, ist also das Maximum, was die Liberalen erwarten können. Sollte die Union in den Umfragen noch stärker unter Druck kommen, dann könnte es für die FDP auch schlimmer kommen. Nicht ausgeschlossen, dass die CDU und CSU dann gezielt um die verbliebenen FDP-Anhänger buhlen nach dem Motto: Lieber eine Stimme für Merz als eine verschenkte für die FDP.