Dreikönigstreffen: Dem Liberalismus droht die Heimatlosigkeit
Der Liberalismus hat in Deutschland seit jeher einen schweren Stand. Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich traditionell nach Sicherheit, und die bietet aus ihrer Sicht ein starker Staat mit einem ausgebauten Sozialsystem.
Wenn man der FDP die typische Funktion des organisierten Liberalismus zuschreiben will, dann hat sie eine Aufgabe: Diesen gewollten starken Staat zu bändigen. Die Bürokratie darf nicht überborden, die Steuer- und Abgabenlast muss tragbar sein, und die Bürgerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen wie in der Corona-Krise.
Einen libertären Eifer, wie ihn weltweit gerade der Milliardär Elon Musk oder Argentiniens Präsident Javier Milei demonstrieren, können sich die Deutschen zu Recht nur schwer vorstellen. Deshalb wurde der oft missverstandene Ordoliberalismus entwickelt. Das ist der starke Staat, der Sicherheit garantiert, für Wettbewerb sorgt und die Mächtigen in die Schranken weist. Ordoliberale lehnen auch ein staatlich organisiertes Sozialsystem nicht ab, solange es finanziell nicht aus dem Ruder läuft. Die FDP, die sich dieser liberalen Tradition verpflichtet fühlt, konnte sich in der Ampelkoalition aber nicht durchsetzen.
Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schrieb kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: Eine erfolgreiche Ampelregierung hätte dazu geführt, dass die CDU mehrere Legislaturperioden in der Opposition geblieben wäre. Sein Argument klingt überzeugend: Wenn die FDP das Wirtschaftliche, die Grünen den Klimabereich und die SPD das Soziale erfolgreich besetzt hätten, dann wäre für die CDU kein Platz mehr gewesen.
Doch diese Arbeitsteilung hat es in der Ampel nie gegeben. Die Wähler von SPD und FDP wanderten in alle Richtungen ab. Auch die Träume der Grünen, eine neue Volkspartei zu werden, sind geplatzt.
In der Endphase der Ampel versuchte FDP-Chef Christian Lindner, Prinzipientreue zu demonstrieren. Ihm war klar, dass man trotz aller Reibereien zu sehr Staatspartei war, die in Kompromissen unterging. Lindner wollte raus aus dem nebulösen Profil seiner Partei und zurück zu ihren Grundwerten. Seit Regierungsbeginn kämpfte er darum, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts waren aber die Haushaltsprobleme nicht mehr zu lösen. Es war kein Geld mehr in der Kasse, und SPD und Grüne hielten an ihrer teuren Politik fest. Der Crash war vorprogrammiert.
Der FDP-Vorsitzende wollte eine neue, lebendige Erzählung beginnen. Seit Monaten forderte er angesichts der Rezession eine wirtschaftliche Wende. Mit einem viel beachteten Papier aus der Feder des Ordoliberalen und ehemaligen Chefs der Wirtschaftsweisen Lars Feld wollte er raus aus der Ampel und rein in eine schwarz-gelbe Koalition, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.
Zwei Ereignisse machten Lindner einen Strich durch die Rechnung
Zwei Ereignisse machten ihm einen Strich durch die Rechnung: Kanzler Olaf Scholz setzte Lindner überraschend schnell vor die Tür, nachdem er von den Austrittsplänen der FDP erfahren hatte. Das zweite Problem ist größer, weil hausgemacht: Das sogenannte D-Day-Papier kam an die Öffentlichkeit und torpedierte Lindners Narrativ. Plötzlich konnten ihn seine politischen Gegner als prinzipienlos darstellen. Sie sparten nicht mit scharfen Worten, und der Kanzler sprach ihm gar die sittliche Reife ab.
Wenn die FDP am Montag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammenkommt, kämpft sie also wieder einmal um ihr politisches Überleben. Ein Kampf, den sie in 75 Jahren Republik mit einer Ausnahme immer gewonnen hat. Es sind nur noch gut sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Die heiße Wahlkampfphase ist noch kürzer. Was das bedeutet, kann heute niemand sagen.
Lindner ist ein guter Wahlkämpfer, aber er braucht auch die öffentliche Bühne. Je mehr TV-Duelle ohne ihn stattfinden, desto schwieriger wird es.
Die FDP will traditionell als Wirtschaftspartei wahrgenommen werden. Das trauen ihr die Wähler zu. Auch wenn die Union mit Friedrich Merz einen Kanzlerkandidaten hat, der die Wirtschaftskompetenz personifiziert.
Die CDU bietet der FDP eine Chance
Merz wird aber auch den sozialen Flügel der CDU bedienen müssen. Das könnte eine Chance für die FDP sein. Sie braucht auch immer das funktionale Element: Taktische Wähler, die zwischen CDU und FDP schwanken, müssen einen Grund haben, ihre Zweitstimme den Liberalen zu geben.
Deshalb warnt Lindner immer wieder vor Schwarz-Grün und mahnte die CDU Ende der Woche schon fast flehentlich, sich doch für Schwarz-Gelb auszusprechen. Sein Argument: Nur wenn die FDP im Bundestag sitzt, gibt es voraussichtlich keine Mehrheit für Schwarz-Grün, das die meisten Unionswähler nicht wollen. Deshalb werden auch in der CSU viele den Liberalen die Daumen drücken, obwohl sie diese spätestens seit der letzten schwarz-gelben Koalition nicht ausstehen können.
Erinnern wir uns an die Zeit nach 2013, als die FDP nicht im Bundestag war. Damals gab es keine parlamentarische Kraft, die dem ausufernden Staat der Großen Koalition etwas entgegensetzen konnte. Grüne und Linke wollten immer mehr Geld ausgeben als die Regierung, und die AfD setzte nur auf Migrationsthemen. Es stimmt: Der Liberalismus lebt auch außerhalb des Bundestages, aber dann fehlt eine starke Stimme für die Freiheit im Parlament.