Neuwahlen: Was der nächste Bundeskanzler besser machen muss
Als Helmut Kohl 1982 im Dezember die Vertrauensfrage stellte, war dies eine gefälschte Vertrauensfrage, denn er war kurz vorher erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum Bundeskanzler geworden und hatte eine klare Mehrheit. Er wollte lediglich Neuwahlen herbeiführen, was das Bundesverfassungsgericht seinerzeit rügte und klare Vorgaben für die Zukunft machte.
Auch Gerhard Schröder stellte eine nicht ehrliche Vertrauensfrage im Jahr 2005, denn auch er hatte das Vertrauen der rot-grünen Parlamentsmehrheit. Er wollte aber nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Neuwahlen herbeiführen.
Das, was wir am 16. Dezember erleben, ist echt. Die Regierung Scholz, verniedlichend „Ampel“ genannt, ist gescheitert. Der Bundeskanzler hat es nicht verstanden, in drei Jahren eine Einheit guten Regierungshandelns zu schaffen. Eigentlich wäre eine Ampel unschlagbar. Mit sozialem Profil der SPD, mit Umwelt- und Klimathemen der Grünen und einem wirtschaftsfreundlichen, marktwirtschaftlichen Kurs der Liberalen hätten die großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen gemeinsam gestaltet werden können.
Der Erfolg einer Regierung besteht darin, jedem Partner Erfolge zu lassen – nicht so bei der Ampel
Hinzu kommt, dass sich nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die größten Oppositionsparteien CDU und CSU hinter den Bundeskanzler stellten, nachdem er die „Zeitenwende“ am 27. Februar 2022 verkündete. Mehr Rückenwind geht nicht.
Was konnte also schiefgehen?
Mit dem Wort „Respekt“ hat Olaf Scholz 2021 Wahlkampf gemacht. Dieser Respekt hat den Ampelparteien aber untereinander gefehlt. Aus meiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß ich, dass der Erfolg einer Regierung darin besteht, jedem Partner Erfolge zu lassen. Das war bei dieser Regierung leider nicht der Fall.
Keiner hat keinem etwas gegönnt. Am Anfang war Robert Habeck der Superstar, und als er mit dem chaotischen, administrativ völlig unerfahrenen und ideologisch getriebenen NGO-Aktivisten Patrick Graichen ein verkorkstes Heizungsgesetz vorlegte, war hinter vorgehaltener Hand die Freude bei SPD und FDP groß, dass es jetzt auch einmal die Grünen erwischte.
Eigentlich nennt man Fraktionen „regierungstragend“ – das Gegenteil war der Fall
In den Regierungsfraktionen spielte jeder auf eigene Rechnung. Die Vorsitzenden des Auswärtigen, des Europa- und des Verteidigungsausschusses, Michael Roth, Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderten jeweils immer ein Waffensystem mehr für die Ukraine, als die Regierung gerade beschlossen hatte. Den Kanzler bezeichneten sie wechselnd als „Autisten“, als Mann „am falschen Platz“, als „katastrophal defätistisch“. Eigentlich nennt man die Fraktionen „regierungstragend“. Das Gegenteil war der Fall.
Ein Regierungschef muss viel kommunizieren, als Erstes mit seinen eigenen Ministern. Jeder weiß aus Vereinen und Verbänden, dass ein Vorsitzender „menscheln“ muss. Teamgeist erzeugt man nicht mit kühler, vermeintlich hanseatischer Arroganz und Besserwisserei. Ein guter Bundeskanzler weiß, dass er nicht alles weiß und vor allem nicht alles besser.
Ein Bundeskanzler muss den gemeinsamen Geist seiner Regierungsparteien auch kommunizieren
Und: Wenn es denn einen gemeinsamen Geist gibt, dann muss der Regierungschef daraus eine Erzählung machen, kommunizieren, erklären. Weil dies nicht stattfand, waren die Video-Clips von Robert Habeck stets virale Renner, denn die Menschen lechzen in Krisenzeiten nach Erklärungen. Sie sind bereit, auch schwierige Entscheidungen zu akzeptieren, wenn sie verstehen, warum was jetzt notwendig ist. Ein Hauch von „Wir schaffen das!“ täte gut.
Stattdessen Uneinigkeit, auch in europäischen Fragen. Das „German Vote“ heißt seit dem Beginn der Ampelzeit in Brüssel „Enthaltung“ wegen Uneinigkeit. Auch im Bund-Länder-Verhältnis das Gleiche: Selbst in der schwierigsten Coronazeit hat Angela Merkel so lange verhandelt, bis keiner der 16 Ministerpräsidenten mehr Protokollerklärungen abgab. Konsens war das Prinzip, selbst wenn es lange dauert. Heute vergeht keine Ministerpräsidentenkonferenz, ohne dass es gegenteilige Erklärungen der Länder gibt.
Auch die nächste Regierung wird aus Koalitionspartnern bestehen. Auch hier werden unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen. Donald Trump kehrt als US-Präsident auf die Weltbühne zurück, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ist kritisch, Deutschland braucht ein Modernisierungsjahrzehnt und eine Politik, die die Gesellschaft zusammenführt. Ein erneutes Scheitern einer Regierung können wir uns nicht leisten.
Eines ist klar: Demokratische Parteien müssen prinzipiell koalitionsfähig und kompromissfähig sein. Ein echter Regierungswechsel für eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik und für eine Neuordnung der Migrationspolitik ist nur durch Schwarz-Gelb möglich.
Das heißt: Wer Protest wählt, wer AfD wählt, treibt die Union erneut in eine große Koalition oder in Schwarz-Grün. Oder um es mit Heiner Geißler zu sagen: Wer rechts wählt, wird links regiert.
Der Autor:
Armin Laschet ist ehemaliger Ministerpräsident von NRW, ehemaliger CDU-Vorsitzender und Mitglied im Deutschen Bundestag.