Atomausstieg: Scholz und Habeck müssen im Wahlkampf vor Bundestag aussagen
Berlin. Der Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“ will weiterhin die Umstände rund um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie aufklären – ungeachtet der vorgezogenen Neuwahlen und dem deutlich gekürzten Terminkalender des Deutschen Bundestags. „Wir werden noch vor der Bundestagswahl einen Endbericht mit unserer Bewertung vorlegen“, kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Stefan Heck (CDU), dem Handelsblatt an.
Der Ausschuss ist zeitlich massiv unter Druck geraten. Erst Anfang September hatte das Gremium, dem elf Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angehören, mit seiner Arbeit begonnen.
Ausnahme für den Untersuchungsausschuss
Nur acht Wochen später kam es zum Bruch der Ampelkoalition. Darauf folgte die Verständigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen und es bei einer Niederlage am 23. Februar 2025 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen solle.
Angesichts der neuen Situation hatte das Untersuchungsgremium bereits seine Arbeit umgestellt. „Wir haben den Beginn der Sitzungen auf 10 Uhr morgens vorgezogen und tagen in Sitzungswochen nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Mittwoch“, sagte Heck.
Mitte dieser Woche hatten sich nun obendrein die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und CSU sowie SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, bis zu den Neuwahlen den Bundestag weit seltener als geplant zusammentreten zu lassen. So werden noch die letzten beiden Sitzungswochen in diesem Jahr stattfinden.
Im Januar hingegen fällt die erste Sitzungswoche aus, ebenso die beiden letzten im Februar. Allein „die übliche Generaldebatte vor Bundestagswahlen“ soll stattfinden, wie es hieß. Auch die zweite Sitzungswoche im Januar soll demnach im kommenden Jahr noch stattfinden.
Damit darf auch der Untersuchungsausschuss eigentlich nur noch wenige Male tagen, Ausnahmen sind nur auf Antrag möglich. „Wir haben die Genehmigung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhalten, auch in den nun nicht stattfindenden Sitzungswochen zu tagen“, erklärte der Vorsitzende Heck auf Nachfrage.
Der Ausschuss war maßgeblich auf Betreiben von CDU und CSU eingesetzt worden. Es geht um die Frage, ob die drei letzten Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland wegen der Energieversorgungskrise im Jahr 2022 noch über das gesetzlich definierte Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2022 hätten weiterbetrieben werden sollen. Es handelt sich um die Meiler Isar 2 (Eon), Emsland (RWE) und Neckarwestheim 2 (EnBW).
Geklärt werden soll, ob die von den Grünen geleiteten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft entgegen der Expertenmeinung aus politischen Gründen gegen den Weiterbetrieb votiert haben. „Wir glauben zu wissen, dass es eine ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“, zeigte sich Heck sicher.
Das Thema war innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Insbesondere der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dafür plädiert, die Anlagen länger laufen zu lassen. Schließlich musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Problem lösen. Er entschied im Oktober 2022, die drei AKWs über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 zu nutzen.
Am Donnerstag tagte das Gremium bis kurz vor Mitternacht. Als letzter Zeuge wurde Frank Mastiaux befragt, der in der fraglichen Zeit Chef des Energiekonzerns EnBW war. Ebenfalls als Zeugen sagten RWE-Chef Markus Krebber und Guido Knott, Chef der Eon-Tochter Preussen-Elektra, aus. Preussen-Elektra betreibt den Reaktor Isar 2.
Neue Erkenntnisse erbrachte die Befragung der Zeugen nicht. Schon im Laufe der Debatte 2022 war deutlich geworden, dass die drei Betreiber kein großes Interesse daran hatten, die Laufzeiten zu verlängern. Was aber nicht bedeutet, dass sie dies für technisch unmöglich hielten. Insofern stieß die ablehnende Haltung der Ressorts Wirtschaft und Umwelt in dieser Frage in den Häusern zum Teil auf Unverständnis.
Wie schädlich ist das „D-Day“-Papier für die FDP?
RWE-Chef Krebber sagte am Donnerstag: „Grundsätzlich galt und gilt: Technisch ist fast alles machbar. Gleichwohl waren die Kraftwerke in 2022 bereits auf das Ende ihrer Betriebszeit hin optimiert.“ Das bedeute, durch den Abbrand der damals noch im Kern befindlichen Brennelemente wäre ein unterbrechungsfreier Weiterbetrieb auf jeden Fall limitiert gewesen. „Für einen längeren Weiterbetrieb hätten neue Brennelemente beschafft werden müssen. Die in unseren damaligen Verträgen gesicherten Beschaffungszeiträume betrugen 18 Monate“, sagte Krebber.
Showdown mitten im Wahlkampf
Der Ausschuss wird im Dezember in vier Sitzungen Experten und Beamte des Wirtschafts- sowie des Umweltministeriums befragen, ebenso Vertreter der Bundesnetzagentur – darunter auch deren Präsident Klaus Müller (Grüne). Ebenfalls sollen Abteilungsleiter sowie die maßgeblich verantwortlichen Staatssekretäre Stefan Tidow (Umwelt) und die ehemaligen Staatssekretäre Wolf Heinrich Reuter (Finanzen) sowie Patrick Graichen (Wirtschaft) sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Im Januar kommt es dann zum Höhepunkt der Zeugenvernehmungen – mitten im beginnenden Bundestagswahlkampf. Laut Planung des Ausschusses müssen am 15. Januar zunächst Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) aussagen und mit ihnen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Tags darauf folgen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundeskanzler Scholz.
Im Anschluss werden die Fraktionen ihre Berichte erstellen. Da SPD und Grüne ohne Mehrheit regieren, werde es kein Mehrheitsvotum geben, hieß es aus dem Ausschuss. Vielmehr würde jede Fraktion ihren Bericht erstellen.
CDU und CSU halten es für nötig, auch in Zukunft die Atomkraft zu nutzen. Entsprechende Beschlüsse haben die Parteien bereits gefasst. Sie verlangen auch ein „Rückbaumoratorium“, um die zuletzt abgeschalteten Meiler notfalls wieder zu reaktivieren.
Bei den Betreibern hingegen ist die Skepsis groß. In der Branche heißt es, der gesellschaftliche Frieden sei wichtiger, als noch einmal in die umstrittene Technologie einzusteigen.