Steuern: Die beiden Ausrutscher der CDU sollten hellhörig machen

Wenn es nach den Umfragen geht, kann Olaf Scholz nur noch ein Wunder vor einer Wahlniederlage retten. CDU-Chef Friedrich Merz liegt bei den persönlichen Beliebtheitswerten vor dem Kanzler, die Union trennen in den Umfragen Welten von der SPD.CSU-Chef Markus Söder würde jetzt sagen: Das ist eine gemähte Wiese – wenn da nicht immer ein kleiner Rest Unsicherheit bliebe. Dafür sorgte zuletzt CDU-Kanzlerkandidat Merz selbst, als er ein Türchen für eine Reform der Schuldenbremse öffnete. Nicht sehr weit, aber immerhin dachte Merz in aller Öffentlichkeit über Investitionen auf Pump nach. Sein Umfeld versuchte die Aussagen sofort wieder zurückzuholen: Das sei nur auf die Schuldenbremse für die Länder gemünzt gewesen. Aber die Debatte ist bereits in vollem Gange, und die SPD dürfte das Thema mit Freude weiter befeuern. Zumal sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse ausspricht. » Lesen Sie auch: Die Sehnsucht nach der großen Steuerreform Ein weiterer Ausrutscher passierte zuletzt der stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien, die ohne jede Not Steuererhöhungen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben ins Spiel brachte. In CDU-Kreisen war man fassungslos. Prien ist keine Finanzpolitikerin, aber der Vizeparteichefin dürfte nicht entgangen sein, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Das Land steckt das zweite Jahr in Folge in der Rezession, die Abgaben sind bereits hoch. Noch höhere Steuern würden die Wirtschaft endgültig abwürgen. So einen Vorschlag traut man SPD-Chefin Saskia Esken zu. Aber einer CDU-Vizin darf das nicht passieren. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen lehrt, dass die bösen Überraschungen immer erst danach verkündet werden. Unvergessen bleibt die „Merkel-Steuer“ aus dem Jahr 2005. Damals wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen. Das sagte sie auch im Wahlkampf. Die SPD lief dagegen Sturm. Als man dann in der Großen Koalition zusammen regierte, kamen drei Prozentpunkte heraus. Wenn das Ziel dieser finanzpolitischen Lockerungsübungen sein soll, die CDU-Wähler auf eine Koalition mit der SPD oder den Grünen vorzubereiten, dann sind neue Schulden und höhere Steuern keine guten Argumente. FDP-Chef Christian Lindner wird es gelegen kommen. Und die Wählerinnen und Wähler sollten hellhörig werden. Mehr: Angela Merkel wirbt für eine Reform der Schuldenbremse Erstpublikation: 27.11.2024, 04:10 Uhr