Wirtschaft: Familienunternehmen kritisieren Milliardärssteuer scharf
Berlin. Große deutsche Familienunternehmen wehren sich gegen die von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck geforderte globale Milliardärssteuer. „Eine Vermögensteuer für Reiche kann den Standort Deutschland für Familienunternehmer gänzlich unattraktiv machen“, sagte Frank Becker, Geschäftsführender Gesellschafter des Schuh- und Autopflegeproduktherstellers Salzenbrodt, dem Handelsblatt.
Laut Christian Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, stecke das Vermögen vieler Milliardäre vor allem in ihren Betrieben. „Bevor sie die Substanz ihrer Unternehmen angreifen müssen, verlegen sie ihren Wohnsitz lieber ins Ausland und zahlen dort ihre Steuern“, sagt Haub. Deshalb könne eine Vermögensteuer auch für den Fiskus zum Minusgeschäft werden.
Olaf Piepenbrock, Geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock-Unternehmensgruppe, sagt sogar, Habeck schlage „auf dem Rücken von Minderheiten die kommunistisch grüne Umverteilung medienwirksam vor und lenkt von der Thematik ab, dass die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt und dringend verbessert werden müssen“.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte sich am vergangenen Wochenende für eine Milliardärssteuer ausgesprochen. Auch im Grünen-Wahlprogramm findet sich die Forderung wieder. „Durch eine globale Milliardärssteuer wollen wir außerordentlich große Vermögen weltweit zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen“, heißt es darin.
Steuer könnte 250 Milliarden Dollar einbringen
Die Grünen schließen sich damit einer globalen Bewegung an. Denn angestoßen hatte die Diskussion um eine globale Milliardärssteuer der französische Starökonom Gabriel Zucman. Im Auftrag der brasilianischen Regierung, die in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft innehat, hatte Zucman auf 49 Seiten einen Report für eine Milliardärssteuer ausgearbeitet.
Darin schlug der Ökonom eine zweiprozentige Mindeststeuer für die 3000 reichsten Personen der Welt vor. Nach seinen Berechnungen würde eine solche Steuer jährlich zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar einbringen. Das Geld könnte zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für den Klimaschutz eingesetzt werden.
Zucman hält eine Milliardärssteuer wegen der aus seiner Sicht stark gestiegenen globalen Ungleichheit für fair. Hätte im Jahr 1987 das Vermögen der 3000 reichsten Personen einem Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von drei Prozent entsprochen, läge es in diesem Jahr bei 14 Prozent. „Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig“, sagt Zucman.
In Deutschland gibt es derzeit 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar, wobei davon nicht alle in Deutschland steuerpflichtig sind. Zusammen besitzen sie ein Nettovermögen von 630 Milliarden Euro. Würde Deutschland wie von Zucman vorgeschlagen eine Milliardärssteuer von zwei Prozent einführen, kämen laut dem Wirtschaftsinstitut DIW pro Jahr knapp 5,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammen. Mit diesen Einnahmen kalkuliert auch Habeck. Er will mit dem Geld Schulen sanieren.
Steuersatz von 65 Prozent
Brasilien hatte Zucmans Vorschlag aufgenommen und versucht, in seiner G20-Präsidentschaft eine Milliardärssteuer durchzusetzen. Unterstützt wurde Brasilien unter anderem von Frankreich und Spanien. Der damals noch amtierende deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich auf dem Treffen der G20-Finanzminister im Juli gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Auch die USA hielten nichts von dem Vorstoß. Am Ende hieß es in der Abschlusserklärung der G20-Regierungschefs im November lediglich, dass man sich für eine wirksame Besteuerung von Superreichen einsetzen wolle.
Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. Frank Becker von der Salzenbrodt GmbH rechnet vor, welche Folgen eine solche Milliardärssteuer für Familienunternehmen hätte. Wenn ein Unternehmer eine dreiprozentige Rendite auf sein eingesetztes Kapital versteuert und zusätzlich noch eine einprozentige Vermögensteuer zu zahlen hätte, würde sich sein effektiver Steuersatz auf 65 Prozent verdoppeln. „Kein Wunder, dass sich dieser Unternehmer zweimal überlegt, ob er Deutschland nicht lieber den Rücken kehrt“, sagt Becker. Da höchstwahrscheinlich nicht alle Länder auf der Welt bei so einer Milliardärsteuer mitmachen, dürfte es für Unternehmen Verlagerungsmöglichkeiten geben.
„Da das Vermögen der potenziell Betroffenen vor allem in ihren Betrieben steckt, die dann darauf Steuern zahlen müssten, werden die ohnehin schon miserablen Standortbedingungen noch weiter verschlechtert“, warnt auch Unternehmer Piepenbrock. Schon jetzt ist die Steuerlast der deutschen Wirtschaft im Vergleich mit der in anderen Industrieländern mit die höchste. Laut Reinhard Zinkann, dem Geschäftsführenden Gesellschafter von Miele, müsse der Fokus der neuen Regierung daher darauf liegen, „eine effiziente Nutzung der vorhandenen Steuermittel sicherzustellen, statt über neue Steuern und Umverteilung nachzudenken“.
Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute, warnt zudem, eine solche Vermögensteuer würde die „Kapitalflucht noch beschleunigen“. Bereits zuletzt ist laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft unterm Strich viel Kapital ins Ausland geflossen, weil deutsche Unternehmen stärker in anderen Ländern investieren, sich zugleich aber ausländische Unternehmen mit Investitionen in Deutschland zurückhalten.
Nicht ganz so skeptisch sieht die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayer von der Universität Eichstätt-Ingolstadt den Vorschlag. Den Punkt, dass Arbeitseinkommen in der Spitze deutlich höher belastet würden als Unternehmensgewinne, "sollte man schon ernst nehmen", sagt sie.
Ihr Hauptkritikpunkt an Zucmans Vorschlag ist, dass er die Körperschaftsteuer außen vor lasse, die Unternehmen in Deutschland zahlen. Würde diese aber berücksichtigt und sei die Körperschaftsteuer auf eine Milliardärssteuer anrechenbar, wirke die Steuer wie eine Mindesteuer und sei auch "von der Steuerlast her tragbar", so Langenmayer.