Elektroautos: Onkel Olaf zieht die Spendierhosen an
Vom früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stammt der Satz: „Ein Onkel, der was mitbringt, ist allemal besser als eine Tante, die Klavier spielt.“ Der Bundeskanzler hat diese Erkenntnis längst verinnerlicht. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt Olaf Scholz jenen Onkel und zieht die sprichwörtlichen Spendierhosen an.
Es gilt, noch vor Weihnachten bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. So will der SPD-Wahlkämpfer die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben auf fünf Prozent senken, was europarechtlich gar nicht so einfach möglich ist.
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Auch für Industriearbeiter und VW-Streikende, einstmals Stammwählerschaft der Sozialdemokraten, hat Scholz etwas im Geschenkesack. Er schlägt eine „europaweite Verkaufsförderung“ für Elektroautos vor – eine Subvention also.
Dabei vergisst er zu erwähnen, dass sein Wirtschaftsminister Robert Habeck vor nicht allzu langer Zeit die nationale Förderung überhaupt erst abgeschafft hat. Das hat zwar die deutschen Autohersteller echauffiert, der Trend in Europa ist dennoch eindeutig: So werden in Frankreich die Förderungen um ein Drittel gekürzt.
Subventionen bewirken kein Wunder
Die Autobranche ist Deutschlands Schlüsselindustrie. Die Konzerne in München, Stuttgart und Wolfsburg leiden ebenso wie die mittelständischen Zulieferer, gut bezahlte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Bei VW hält der Staat aber bereits 20 Prozent. Das hat die Krise des weltgrößten Autobauers in der Elektromobilität nicht verhindert.
Auch bei der Ansiedlung des US-Konzerns Intel und beim Werkbau des Batterieherstellers Northvolt sind staatliche Anreize und Unterstützungen schiefgegangen. Jetzt deutete der Kanzler zudem noch einen möglichen Einstieg des Staats bei Thyssen-Krupp an, wieder geht es um Arbeitsplätze in der Krise.
Doch Subventionen jeder Art werden nicht zu dem von Scholz versprochenen Wirtschaftswunder führen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, der die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium steuern kann.
Die nächste Bundesregierung, ob unter Olaf Scholz oder Friedrich Merz, muss alles daransetzen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Sozialabgaben steigen, die Bürokratie wuchert wie nie zuvor und die Energiekosten schlagen bei den Automobilherstellern voll durch.
Hier muss der Staat ansetzen – und stattdessen die Spendierhosen ausziehen.
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