Steuerreform: Merz nähert sich den haushaltspolitischen Realitäten an
Seit die Union ihre Pläne für eine große Steuerreform vorgestellt hat, sah sie sich vor allem mit zwei Vorwürfen konfrontiert: Die Entlastungen seien erstens sozial ungerecht und zweitens nicht finanzierbar. Es sind die Klassiker, die noch jeder Steuersenkung entgegengehalten wurden. Trotzdem tut die CDU gut daran, wenn sie auf diese Bedenken nun in ihrem „Agenda-2030-Papier“ eingeht.
Dass von einer Steuerentlastung vor allem mittlere bis hohe Einkommen profitieren, ist fast unvermeidbar. Schließlich zahlen diese Gruppen den Großteil der Steuern. Das spricht aber nicht grundsätzlich gegen eine Reform.
» Lesen Sie auch: Bis zu 3500 Euro weniger Steuern: So will die CDU Steuerzahler entlasten
So ist es überfällig, dass der Spitzensteuersatz erst wieder ab Spitzeneinkommen greift. Gleichwohl tut die nächste Regierung gut daran, auch die Sozialabgaben in den Blick zu nehmen, die tatsächlich Geringverdiener stärker belasten als Bezieher hoher Einkommen.
Stichhaltiger ist der Einwand, dass die Entlastungen schwer zu finanzieren sind. Es mag einen ärgern, dass die Frage nach einer Gegenfinanzierung sehr viel vehementer bei Steuersenkungen gestellt wird als bei der Ankündigung neuer Staatsausgaben.
Richtig bleibt trotzdem: Die 80 bis 90 Milliarden Mindereinnahmen, auf welche sich die von der Union versprochenen Entlastungen summieren, gehen nicht zusammen mit der ebenfalls zugesagten Einhaltung einer unveränderten Schuldenbremse und gleichzeitig steigenden Investitionen und Rüstungsausgaben.
In ihrer „Agenda 2030“ kündigt die CDU nun an, die Umsetzung ihrer Steuerreform auf vier Jahre aufzuteilen – und die Mindereinnahmen entsprechend zu strecken. Damit nähert sie sich den haushaltspolitischen Realitäten zumindest an.
Die Frage, ob es nicht doch Änderungen an der Schuldenbremse braucht, um Entlastungen und Investitionen umzusetzen, ist damit nicht vom Tisch. Die Antwort wird es aber erst nach der Wahl und bei den folgenden Koalitionsverhandlungen geben.