Steuern: Diese Entlastungen plant die CDU für Steuerzahler

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz konkretisiert seine Pläne für umfangreiche Steuersenkungen. Dies geht aus dem Wahlprogramm „Agenda 2030“ der CDU hervor. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Da die Belastung für Bürger und Unternehmen in Deutschland besonders hoch sei, verspricht die CDU eine große Steuerreform – „die umfassendste seit Jahrzehnten“. Merz hat bereits erklärt, einen „Wirtschaftswahlkampf“ führen zu wollen. Dem Entwurf zufolge will die CDU die Reform ab 2026 in vier konkreten Jahresschritten umsetzen. Die erste Änderung nimmt sich den Spitzensteuersatz vor. Im Jahr 2029 soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro fällig werden. Bisher gilt der Satz ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.430 Euro. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen gezahlt werden muss, soll „vollständig und endgültig“ entfallen. Zudem kündigt die CDU an, den Grundfreibetrag jährlich zu erhöhen. Bis zu dieser Grenze zahlen die Bürger keine Steuern. Aktuell liegt sie bei 12.096 Euro. Zwischen Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz soll der Anstieg des Steuertarifs „flacher“ verlaufen. Dies führe „zu einer niedrigen Steuerbelastung für alle“, heißt es in dem Papier. Der CDU-Bundesvorstand will die „Agenda 2030“ am Wochenende in Hamburg beraten und verabschieden. Die CDU hat Beispielrechnungen erstellt, wie sich ihre Pläne für bestimmte Steuerzahler konkret auswirken. Die Berechnungen liegen dem Handelsblatt vor. Sie vergleichen die Steuerlast bei vollständiger Umsetzung der CDU-Pläne mit der derzeitigen Besteuerung. Eltern würden noch stärker entlastet. Laut CDU wären es bei Alleinerziehenden mit einem Kind 348 Euro im Jahr bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro und bereits 1122 Euro jährlich bei 5000 Euro Monatseinkommen. Singles mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro würden demnach um 126 Euro im Jahr entlastet werden. Bei 4500 Euro wären es 1086 Euro weniger Steuern und bei 8000 Euro Monatseinkommen 2649 Euro weniger. Damit sänke die Steuerlast laut CDU-Rechnung zwischen rund elf und gut 13 Prozent im Vergleich zur aktuellen Lage. Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 2000 Euro und der andere 4000 Euro im Monat verdient, zahlt den Berechnungen zufolge 1042 Euro weniger Steuern. Verdienen die Partner doppelt so viel, also 4000 und 8000 Euro monatlich, beträgt die Entlastung 3496 Euro jährlich. Auch für Selbstständige präsentiert die CDU eine Rechnung. Demnach müsste ein selbstständiger Unternehmer (Single, keine Kinder) mit einem Gewinn von 108.000 Euro im Jahr mit der voll umgesetzten Steuerreform 2669 Euro weniger Steuern zahlen. Bei einem Gewinn von 150.000 seien es noch 2386 Euro. In beiden Fällen mache sich hier auch der Wegfall des Solis bemerkbar. Da die CDU keinen konkreten Tarifverlauf für ihre Vorschläge veröffentlicht hat, lassen sich die Berechnungen nicht im Detail überprüfen. Zudem ist zu beachten, dass die Rechnung nur aufgeht, wenn die Partei die über mehrere Jahre gestreckte Reform auch komplett umsetzt. Denn offen ist, wie die CDU die Steuerpläne genau finanzieren möchte. Dafür war die Partei schon bei Vorstellung ihres Wahlprogramms kritisiert worden. So schätzt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass die Einkommensteuersenkungen für den Fiskus zu Mindereinnahmen von 41 Milliarden Euro im Jahr führen. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) taxierte die Entlastungen inklusive Soli-Abschaffung auf 43 Milliarden Euro. » Lesen Sie auch: Union und SPD versprechen Milliarden an Entlastungen – Ökonomen vermissen vor allem eines Zudem verspricht die CDU in ihrer „Agenda 2030“ weitere Entlastungen. Sie will auf Überstundenzuschläge keine Steuern und Abgaben verlangen. Auch Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2000 Euro monatlich steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen können. Auch für die Wirtschaft plant die Union Entlastungen. Die Steuerlast für Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken, heißt es in dem Programm. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent „schrittweise auf zehn Prozent“ sinken. Das IW schätzt, dass alle Maßnahmen aus dem Wahlprogramm den Staat rund 89 Milliarden Euro kosten. DIW-Experte Bach kommt sogar auf Mindereinnahmen von 99 Milliarden Euro. Die Union will gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten sowie Investitionen und Verteidigungsausgaben erhöhen. Zudem hat sie noch keinen Plan, wie sie die Sozialversicherungsbeiträge senken will. Daher stellt sich die Frage, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet damit, dass die Union „Konsum und Grund und Boden stärker besteuern muss, weil man natürlich eine Gegenfinanzierung braucht“. Schließlich will die CDU auch die Abgabenlast auf jede Kilowattstunde Strom um „mindestens fünf Cent“ senken. Dazu soll die Stromsteuer so weit wie möglich gesenkt werden und ebenso die Netzentgelte. Diese steigen perspektivisch, da die Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung viel Geld kostet. Im „Agenda“-Papier kündigt die CDU Einsparungen an anderer Stelle an: „Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der Ampeljahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand.“ Konkret wird die CDU nicht. Zudem setzt die CDU auf Wachstumsraten „von mindestens zwei Prozent“. Die Agenda werde „zu mehr Wachstum führen und so dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen“. Auf Wachstum hofft die CDU unter anderen durch die Verteidigungsindustrie. Dazu beitragen soll das Ziel, perspektivisch jährlich drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Landesverteidigung zu investieren. „Die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht einen echten Schub“, heißt es in dem Papier. Dies sei „zwingend für unsere Sicherheit – und schafft Wachstumsperspektiven“. In der Regierung werde sich die Union für einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln einsetzen. „Deutschland Anfang 2025 – nach drei Jahren Ampel: Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise“, heißt es in dem Papier. Allerdings hatte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon beklagt, dass es „seit 20 Jahren“ keine grundlegenden Reformen mehr gegeben habe, also seit der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD). Danach hatte die Union unter Angela Merkel 16 Jahre lang regiert. » Lesen Sie auch: „Ein bisschen Reform wird nicht reichen“ – Familienunternehmen bewerten das Wahlprogramm der Union Die Schwesterpartei CSU will am 25. Januar noch einen „Bayernplan“ beschließen. Darin wird sie etwa fordern, die Mütterrente weiter auszuweiten, was nach Angaben der Rentenversicherung Belastungen von 4,45 Milliarden Euro bedeuten wird. Merz lehnt dies ab und plädiert dafür, lieber mehr in Kindertagesstätten zu investieren. Auch dem Wunsch der CSU, wieder eine Kaufprämie für Elektroautos einzuführen, hat Merz eine Absage erteilt. Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar noch ein Sofortprogramm beschließen. Darin will sie alle Maßnahmen beschreiben, die eine unionsgeführte Bundesregierung noch im laufenden Jahr umsetzen will. Es wird mit Spannung erwartet, welche Maßnahmen dies sein werden. Dazu gehören dürfte die Reform des Bürgergelds und schnell umzusetzende Maßnahmen, etwa geringere staatliche Lasten auf Energie. Mehr: Vier Strippenzieher und ein Mann fürs Grobe – Auf diesen inneren Beraterkreis schwört CDU-Chef Friedrich Merz