Steuern: Union will Gesetz zur kalten Progression vor Wahl nicht zustimmen

Berlin. Alles Werben der SPD war umsonst: Die Union wird einem Gesetz zum Abbau der kalten Progression vor der Wahl nicht mehr zustimmen. Damit sind SPD und Grüne bei den zum Jahresende geplanten Steuerentlastungen auf die Zustimmung der FDP angewiesen, die nicht mehr Teil der Bundesregierung ist.

„Wir werden allenfalls noch Vorhaben beraten und beschließen können, die mit Fristen versehen sind und daher keinen Aufschub erlauben“, sagte Nina Warken, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Dazu gehört etwa, die Restmittel des Bundes für das Deutschlandticket freizugeben. Der Abbau der kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden.“

Die SPD übte scharfe Kritik am Vorgehen der Union. So sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Handelsblatt: „Die Blockade der Union zeigt erneut, wie wenig Interesse sie an einer fairen Entlastung der arbeitenden Mitte hat. Während Millionen Menschen unter der Last steigender Lebenshaltungskosten leiden, verweigert Friedrich Merz eine Reform, die genau diese Menschen spürbar entlasten würde.“