Kommentar: Nach der Regierungskrise in Paris ist vor der Regierungskrise
François Bayrou hat Frankreich pünktlich zu Weihnachten eine neue Regierung beschert. Damit hielt der Premierminister den versprochenen Zeitplan ein. Für die Franzosen ist aber mehr als fraglich, ob sie sich die mehr als 30 Ministernamen überhaupt merken müssen. Bayrou steuert auf das gleiche Schicksal wie sein per Misstrauensvotum gestürzter Vorgänger Michel Barnier zu.
Wie schon bei der nur drei Monate amtierenden Vorgängerregierung fehlt eine Mehrheit. Bayrou ist es nicht gelungen, seine Regierung mit Kräften aus dem linken Lager auf eine breitere Grundlage zu stellen. Daran ändert auch die Berufung des früheren sozialistischen Premiers Manuel Valls auf einen Ministerposten wenig.
Der Sockel besteht weiter aus der Mitte-Allianz von Präsident Emmanuel Macron und den konservativ-bürgerlichen Republikanern. Bayrou wirkt außerdem schon zu Beginn seiner Amtszeit geschwächt: Das Verhältnis des Zentrumspolitikers zu Macron ist schwierig, seine Beliebtheitswerte in Umfragen sind niedrig.
In der linken Neuen Volksfront ist die Partei Unbeugsames Frankreich zu einem neuen Misstrauensantrag entschlossen. Sozialisten und Grüne, die zumindest den Verzicht auf ein Misstrauensvotum gegen Bayrou erwogen hatten, sind nach der Regierungsvorstellung wieder voll auf Konfrontationskurs. Sie wettern gegen eine rechtsgerichtete Regierung, die sich von der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) tolerieren lasse.
Ohne Mehrheit, ohne Perspektive
Bayrou wird sich wohl einer geeinten Linksopposition gegenübersehen, die jederzeit zu seinem Sturz bereit ist. Das bedeutet dann auch, dass das Überleben des neuen Premiers wie schon bei Barnier am Ende von den Launen der RN-Anführerin Marine Le Pen abhängt. Spätestens wenn die Regierung ihren Entwurf für den überfälligen Haushalt 2025 durch das Parlament bringen möchte, könnte sie an den politischen Realitäten zerschellen.
Bayrou hat einen Sparkurs angekündigt und von einem „Schulden-Himalaja“ gesprochen. Kürzungen und Steuererhöhungen, so notwendig sie angesichts des französischen Defizits von über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, bleiben unpopulär. Der neue Premier hätte die Möglichkeit, wie sein Vorgänger den Verfassungsartikel 49.3 zu ziehen, um das Budget an der Nationalversammlung vorbei durchzusetzen.
Genau dieses Vorgehen hatten die Volksfront und den RN aber Anfang Dezember veranlasst, gemeinsam eine Misstrauens-Mehrheit zu bilden. Bayrou will seine Minister am 3. Januar zur ersten Kabinettssitzung zusammenrufen. Das politische Drehbuch für die folgenden Wochen und Monate in Paris scheint allerdings schon geschrieben.