Frankreich: Wie Bayrou sich vom Bürgermeister zum Premierminister befördern ließ
Paris. François Bayrou lenkte in den vergangenen Jahren als Bürgermeister die Geschicke von Pau, seiner Heimatstadt am Rande der Pyrenäen. Seit Freitag hat Bayrou einen neuen Amtssitz: Als Premierminister soll er die Regierungskrise in Frankreich beenden. Der Karrieresprung von einem Rathaus in der südwestfranzösischen Provinz ins Zentrum der Macht in Paris klingt abenteuerlicher, als er tatsächlich ist. Bayrous Ambitionen gingen schon immer weit über die Kommunalpolitik hinaus.
Der 73-jährige Zentrumspolitiker war Abgeordneter, Minister und auch Präsidentschaftskandidat. Als Vorsitzender der Partei MoDem zählt er zu den wichtigsten Verbündeten von Emmanuel Macron. Den Einfluss soll Bayrou französischen Medienberichten zufolge genutzt haben, um sich dem Präsidenten als neuer Regierungschef aufzudrängen. Nun steht er vor der wohl schwierigste Mission seiner politischen Karriere.
Bei der Amtsübergabe am späten Freitagnachmittag im Hôtel Matignon, dem Sitz der französischen Premierminister, empfing ihn sein Vorgänger Michel Barnier mit einer düsteren Mahnung. „Unser Land ist in einer beispiellosen und ernsten Lage“, sagte Barnier mit Blick auf das Scheitern seiner Minderheitsregierung nach nur drei Monaten.
Komplizierte Kräfteverhältnisse im Parlament
Die linke Neue Volksfront und der rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen hatten den Premier in der vergangenen Woche im Streit um den Staatshaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt. „Ich wusste seit meinem ersten Tag, dass die Zeit für meine Regierung eigentlich schon abgelaufen ist“, bekannte Barnier. Droht seinem Nachfolger ein ähnliches Schicksal?
Auch Bayrou muss mit der vertrackten Lage in der Nationalversammlung umgehen, die auf Macrons waghalsige Neuwahl-Entscheidung vom Juni zurückgeht. Das Mitte-Bündnis des Präsidenten verlor damals ihre Mehrheit, das Parlament ist seitdem zersplittert. Französischen Medienberichten zufolge ist das Umfeld von Macron zumindest vorsichtig optimistisch, dass die neue Regierung länger halten wird.
Bayrou sei am ehesten ein „Konsenskandidat“, hieß es. Neben den Mitte-Parteien erwägen die konservativen Republikaner erneut eine Regierungsbeteiligung, wollen vorher aber noch die Vorschläge des neuen Premierministers abwarten.
Dagegen hat die Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich bereits einen Misstrauensantrag gegen Bayrous Regierung angekündigt. Die anderen linken Kräfte in der Volksfront könnten anders als bei Barnier aber ausscheren.
Sozialisten, Kommunisten und Grüne machten zwar deutlich, dass sie der Regierung nicht angehören werden. Sie zeigten sich allerdings bereit, unter bestimmten Bedingungen auf ein Misstrauensvotum zu verzichten. Für Bayrou sind das positive Nachrichten: Angesichts der politischen Blockade dürfte es schon als Erfolg gelten, keine Mehrheit gegen die Regierung zu haben.
Rechtsliberales Zentrum als politische Heimat
Der neue Premierminister legt viel Wert auf seine Bodenständigkeit, sein Vater war Landwirt. Bayrou studierte nicht an den Hochschule für die französische Elite. Seinen Abschluss machte er in klassischer Literatur an der Universität Bordeaux und arbeitete als Lehrer. Den Einstieg in die Politik fand er als Gemeinderat in Pau. „Ich komme aus den sozialen Milieus und Dörfern, wo man nicht das Glück hatte, protegiert und bevorzugt zu werden,“ sagte er bei seiner Amtseinführung am Freitag.
Später saß Bayrou als Abgeordneter in der Nationalversammlung und im Europaparlament. In den 1990er amtierte er als Bildungsminister. Seine politische Heimat waren die Parteien des rechtsliberalen Zentrums, die in der Tradition von Ex-Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing standen.
Als Präsidentschaftskandidat holte er 2007 fast 20 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Ein Achtungserfolg, der aber nicht für den Einzug in die Stichwahl reichte. Anschließend gründete er die MoDem-Partei als zentristische Alternative. Damit zeichnete er den Weg vor, der Macron ein Jahrzehnt später mit seiner Mitte-Neugründung ins Élysée bringen sollte. MoDem ist bis heute eine eigenständige Kraft, kooperiert bei den Wahlen aber mit dem Lager des Präsidenten,
Bayrou soll nicht die erste Wahl gewesen seun
Bayrous politische Partner standen traditionell immer eher in der rechten Mitte, doch er zeigte sich flexibel. Im Lager der Republikaner trägt man ihm nach, dass er 2012 bei der Präsidentschaftswahl nicht wie zuvor den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, sondern späteren Sieger François Hollande von den Sozialisten unterstützte.
Auch von Macron war er nicht sofort überzeugt. Bayrou kritisierte ihn im Wahlkampf 2017 als „Kandidat der Finanzinteressen“, schloss sich am Ende aber dem Mitte-Bündnis an des Präsidenten an. Macron machte den MoDem-Chef nach seinem Wahlsieg zum Justizminister. Von dem Posten musste er dann nach nur einem Monat wegen einer Finanzaffäre um Scheinbeschäftigungen zurücktreten.
Der Präsident hatte sich bei der Premier-Suche mehrfach mit Bayrou getroffen, der aber offenbar nicht seine erste Wahl war. Beim letzten Gespräch am Freitagmorgen soll Macron dem Mann aus Pau nach Informationen des Nachrichtensenders BFMTV und der Zeitung „Le Figaro“ mitgeteilt haben, dass er sich für einen anderen Kandidaten entschieden habe.
Bayrou soll dem Präsidenten daraufhin gedroht haben, seine Partei aus dem Mitte-Bündnis abzuziehen. Am Freitagmittag teilte der Élysée-Palast offiziell mit, dass der MoDem-Chef an der Spitze der nächsten Regierung stehen werde.