Frankreich: Viele bekannte Minister in neuer Regierung
Paris. Vor Weihnachten hatte Frankreichs Premierminister François Bayrou die neue Regierung angekündigt. Kurz vor dem Fest stellte er sie am Montagabend den Franzosen vor. Es sind viele bekannte Minister dabei und einige, die auch schon in der Vorgängerregierung des konservativen Michel Barnier von den Republikanern (LR) vertreten waren, der nach einem Misstrauensvotum aus dem Amt schied.
Die Regierung ist wieder eher rechtsgerichtet, weil die Sozialisten nicht bereit waren, sich an Bayrous Ministerriege zu beteiligen. Bayrou, Chef der Partei MoDem, ist ein Allianzpartner von Präsident Emmanuel Macron. Zwei ehemalige Premierminister, die ursprünglich von den Sozialisten kommen, sind aber wieder dabei.
Die Regierung Barnier konnte sich nur knapp drei Monate halten und auch die seines Nachfolgers Bayrou ist von Beginn an nicht sicherer aufgestellt. Ihm ist es nicht gelungen, die Sozialisten zu überzeugen, keinen neuen Misstrauensantrag zu stellen. Die gesamte Linke könnte somit einen Antrag gegen Bayrou stellen, wenn ihnen seine Richtung nicht passt.
Regierung hängt ab von Marine Le Pen
Und das ist höchst wahrscheinlich, weil die Regierung nicht dem Votum der Parlamentswahlen im Sommer entspricht, bei denen das Linksbündnis Neue Volkfront (NFP) von Linken, Sozialisten, Kommunisten und Grünen die stärkste Kraft im Land wurde. Das Mittebündnis von Macron kam auf den zweiten Platz. Stärkste Partei wurde das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, erreichte aber lediglich die drittmeisten Abgeordneten, da es keiner Allianz angehört. Die Linken in der Opposition sprechen schon von einer „Recyling-Regierung“. Sozialistenchef Oliver Faure kritisierte eine Regierung der „Provokation“.
Wie unter Barnier hängt die neue Regierung wieder von der rechtsnationalen Le Pen ab. Schließt sie sich erneut einem Misstrauensvotum der Linken an? Die erste Hürde könnte das Staatsbudget in einigen Wochen sein. Es geht darum, Frankreichs hohe Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Zur neuen Regierung gehören 35 Mitglieder. Bayrou wollte Schwergewichte in der Regierung und das ist ihm zumindest gelungen. Vorher wurde der Mittepartei von Macron immer vorgeworfen, zu wenig erfahrene Minister zu stellen. Zu Bayrous neuer Regierung gehört der ehemalige Innenminister Bruno Retailleau (LR), der einen scharfen Kurs in der Sicherheits- und Migrationspolitik fährt, in der Hoffnung Le Pen zu überzeugen. Seine erneute Ernennung war deshalb keine Überraschung.
Sébastien Lecornu wurde als Verteidigungsminister bestätigt. Rachida Dati, die ursprünglich von den Republikanern kommt, sich aber Macron angeschlossen hat, behält ihr Amt als Kulturministerin. Und Jean-Noël Barrot von MoDem ist weiter für die Außenpolitik und Europa verantwortlich, was erwartet wurde. Gérald Darmanin, ehemaliger Innenminister, der ursprünglich von den Republikanern kommt und zu Macron überlief, ist zurück als Justizminister. Auch seine Ernennung dürfte Marine Le Pen gefallen, denn er ist bezogen auf Migrations- und Sicherheitsfragen beinahe auf ihrer Linie.
Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister hat die schwierigste Aufgabe
Die große Überraschung ist das Comeback on Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete, der von 2014 bis 2016 Premierminister war. Valls hatte die Sozialistische Partei (PS) 2017 verlassen und sich Macrons Mittepartei angeschlossen. Zurück ist auch die ehemalige Premierministerin Élisabeth Borne, die ebenfalls von den Sozialisten kommt und zu Macron übergelaufen war, als Bildungsministerin. Beide könnten einige linke Aspekte setzen, die aber wenig mit der aktuellen Position der Sozialisten gemein haben.
Finanz- und Wirtschaftsminister wird Éric Lombard, seit 2017 Chef des staatlichen Finanzinstitutes Caisse des Dépôts et Consignations. Er ist weniger bekannt, eher ein Technokrat, hat aber die schwierigste Aufgabe: den Haushaltsplan aufzustellen. Seine Aufgabe wird es sein, die Märkte zu beruhigen. Das könnte gelingen. Er war von 2004 bis 2013 Chef des Versicherers BNP Paribas Cardif, hat vorher schon lange bei der Großbank BNP gearbeitet und kennt sich in der Wirtschaft bestens aus.
Ihm zur Seite steht Budgetministerin Amélie de Montchalin, die zu Macrons Mittepartei Renaissance gehört. Sie hatte mehrere Ministerämter und war von 2019 bis 2020 Staatsekretärin für europäische Angelegenheiten im Europaministerium.
Auch sie hat Wirtschaftserfahrung und war von 2009 bis 2012 in der Weltfinanzkrise bei der BNP Paribas als Ökonomin für die Euro-Zone tätig. Für die neue Regierung wird es auch darum gehen, die EU-Kommission davon zu überzeugen: Ist Frankreich bereit, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, um wieder den Kriterien der EU in Bezug auf die Staatsverschuldung zu entsprechen?