G7-Deal: Globale Mindeststeuern sollen nicht für US-Unternehmen gelten
New York. Das US-Finanzministerium hat am Donnerstag einen Deal mit G7-Verbündeten verkündet: US-Unternehmen sollen demnach von internationalen Steuerregeln ausgenommen sein, die im Rahmen der OECD vereinbart wurden. Im Gegenzug werde die Trump-Regierung auf die sogenannte „Rache-Steuer“ verzichten, die im Steuergesetzentwurf von US-Präsident Donald Trump vorgesehen war.
„OECD-Säule-2-Steuern werden nicht für US-Unternehmen gelten, und wir werden in den kommenden Wochen und Monaten kooperativ daran arbeiten, diese Vereinbarung im Rahmen des OECD-G20-Inklusivrahmens umzusetzen“, erklärte Finanzminister Scott Bessent.
„Auf der Grundlage dieses Fortschritts und der Verständigung habe ich den Senat und das Repräsentantenhaus gebeten, die Schutzmaßnahme nach Abschnitt 899 aus dem One, Big, Beautiful Bill zu streichen“, fügte er hinzu.
Mit den Säule-2-Steuern ist die OECD-Vereinbarung gemeint, dass für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Dollar Umsatz weltweit ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll. Wer in einem Niedrigsteuerland weniger zahlt, muss die Differenz im Heimatland nachversteuern. Die USA hatten diese internationale Vereinbarung allerdings nicht in nationales Recht umgesetzt.
Mehrere europäische Länder, Kanada, Australien und andere Staaten hatten dagegen auf die Durchsetzung der Regeln gepocht. In der Folge hatten die USA mit einer sogenannten „Rache-Steuer“ gedroht: Ausländische Investoren aus Ländern mit sogenannten „unfairen ausländischen Steuern“ sollten demnach mit erhöhten Abgaben in den USA zu belegen.
Die Bestimmung, die offiziell als Abschnitt 899 des US-Haushaltsgesetzes bekannt ist, wurde von den Republikanern im Repräsentantenhaus entworfen und vom Weißen Haus unterstützt. Das Gesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen, nun liegt es beim Senat.
Erleichterung an der Wall Street
An der Wall Street waren zuletzt die Befürchtung gewachsen, dass eine Rache-Steuer es ausländischen Einzelpersonen und Unternehmen erheblich erschweren würde, in den USA zu investieren.
„Die Streichung des Abschnitts 899 aus den Haushaltsverhandlungen würde die Anleger möglicherweise aufatmen lassen“, sagte Gennadiy Goldberg, Leiter der US-Zinsstrategie bei TD Securities. „Es ist jedoch schwer zu sagen, ob der Markt ernsthaft damit gerechnet hat, dass diese Regelung in das endgültige Gesetz aufgenommen wird.“
Die globale Mindeststeuer ist Teil eines größeren Abkommens, dem mehr als 140 Länder im Rahmen der OECD zugestimmt haben. Die Mindeststeuer war unter der ehemaligen Finanzministerin Janet Yellen während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden mit ausgehandelt worden. Republikaner und Beamte der Trump-Regierung kritisieren die Vereinbarung, weil sie die Steuerhoheit der USA an andere Länder abtrete.
Trumps Finanzministerium hatte in den letzten Wochen darauf gedrängt, das US-Steuersystem als völlig unabhängig vom globalen Steuerrahmen der OECD zu betrachten. Die USA würden Einkommen, die amerikanische Unternehmen im Ausland erzielen, bereits stark besteuern.