Federal Reserve: Trumps Notenbanker Stephen Miran weist EZB zurecht
Frankfurt. Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum weiten sich die Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell zu einer internationalen Affäre aus. Der von US-Präsident Donald Trump berufene Notenbanker Stephen Miran kritisierte Notenbanker aus aller Welt dafür, dass sie Powell ihre Solidarität ausgesprochen haben.
Miran wies die Erklärung internationaler Notenbankchefs um Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einer Konferenz in Athen als „unangemessene“ Einmischung in US-Angelegenheiten zurück, die nichts mit der Geldpolitik zu tun hätten. Kollegen Mirans von der Federal Reserve (Fed) sagten Powell dagegen ihre Unterstützung zu.
Der Fed-Chef hatte die Ermittlungen gegen ihn am Sonntag selbst öffentlich gemacht. In einer Videoerklärung warf er der US-Regierung einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed vor. Die Anschuldigungen bezeichnete Powell als „Vorwände“.
Der Chefvolkswirt der US-Bank Goldman Sachs, Jan Hatzius, bezeichnete die Vorgänge am Donnerstag bei einer Konferenz in Frankfurt als „besorgniserregend“. Es handele sich um eine beispiellose Attacke auf die Fed und bedrohe deren Unabhängigkeit. „Es zeigt, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um mehr Einfluss auf die Geldpolitik auszuüben“, sagte Hatzius.
Hatzius rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Justiz die Vorwürfe fallen lassen wird und es nicht zu einer Anklage gegen Powell kommt. Ausschlaggebend sei der Protest des Republikaners Thom Tillis. Der Senator aus North Carolina hat angekündigt, Trumps Nominierungen für die Fed zu blockieren, solange die Ermittlungen gegen Powell laufen.
Ohne Tillis haben die Republikaner keine Mehrheit im Bankenausschuss des Senats. Die benötigt Trump aber, um Stellen im Notenbankvorstand nachzubesetzen. Das betrifft in erster Linie die Nachfolge Powells, dessen Amtszeit als Präsident der Fed im Mai ausläuft. Es wird erwartet, dass Trump in Kürze seinen Kandidaten benennt.
Befürchtungen, das Entscheidungsgremium der Fed könne zunehmend von MAGA-Anhängern dominiert werden, trat Hatzius entgegen. Kurzfristig zeichne sich im Offenmarktausschuss keine „MAGA-Koalition“ ab. Gemeint sind Unterstützer von Trumps „Make America great again“-Bewegung.
Der Goldman-Chefvolkswirt äußerte jedoch die Befürchtung, dass politisch motivierte Zinsbeschlüsse in den nächsten Jahren zunehmen könnten. Das gelte insbesondere, wenn auf Trump ein weiterer republikanischer Präsident mit ähnlicher Agenda folgen sollte. Hatzius verwies auf umfangreiche Studien, wonach „mehr Inflation ohne mehr Wachstum“ die Folge wäre.
Notenbanker treffen bei Weltwirtschaftsforum auf Trump
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos unterstrich in einem Interview mit „Politico“ die Bedeutung der Unabhängigkeit von Notenbanken. De Guindos lobte Powell als „sehr guten Fachmann“ und „sehr guten Vorsitzenden der Fed“. Die Zusammenarbeit verlaufe „wie gewohnt“.
Der Machtkampf um die Fed überschattet das Weltwirtschaftsforum, das nächste Woche in Davos stattfindet. EZB-Chefin Lagarde, Bundesbankchef Joachim Nagel und eine Reihe weiterer Notenbanker werden dort erwartet. Sie dürften auf Trump treffen, der Berichten zufolge mit einer großen Delegation nach Davos reist.