USA: Widerstand gegen Trumps geplante „Rache-Steuer“ wächst
New York, Denver. Der Brief an den republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat liest sich eindringlich. „Wir fordern Sie auf, Steuererhöhungen zu vermeiden, die amerikanische Arbeitsplätze, Innovationen und langfristiges Wirtschaftswachstum untergraben“, schreiben acht große Lobbyverbände an John Thune.
Die Vertreter ausländischer Konzerne in den USA fürchten, bald deutlich höhere Steuern zahlen zu müssen. Ein Absatz im neuen US-Haushaltsgesetz droht damit, sie bei bestimmten Einkünften mit bis zu 20 Prozent zusätzlich zu belasten.
In den USA ist längst von einer „Revenge Tax“ die Rede, also einer Rache-Steuer der US-Regierung. Denn Präsident Donald Trump reagiert damit auf vermeintliche Benachteiligungen von US-Firmen im Ausland. Unternehmensvertreter wollen die Einführung der „Section 899“ in Washington verhindern.
Bis zu 20 Prozent zusätzliche Steuern
Trump bezeichnet sein geplantes Haushaltsgesetz als „Big, Beautiful Bill“. Paragraf 899 behandelt die „Durchsetzung von Maßnahmen gegen unfaire ausländische Steuern“. Der Vorstoß zielt vor allem auf Europa, betonen die Großkanzleien Davis Polk und McDermott. Immer wieder hatte der US-Präsident behauptet, dass europäische Staaten amerikanische Firmen unverhältnismäßig zur Kasse bitten würden.
Konkret enthält Section 899 für die US-Einheiten ausländischer Konzerne eine Quellensteuer von fünf Prozent auf Dividenden und Zinsen, Lizenzgebühren und bestimmte andere Einkünfte. Dieser Satz würde über einen Zeitraum von vier Jahren auf 20 Prozent steigen –zusätzlich zu bereits fälligen Steuern.
Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetz bereits zugestimmt, der Senat verhandelt noch darüber. Dutzende Vertreter internationaler Konzerne werben in diesen Tagen deshalb persönlich in Washington D.C. für Änderungen am Gesetz, wie die „Financial Times“ berichtet. Sie suchten das Gespräch mit Kongressmitgliedern, um die Aufnahme von Section 899 in ihrer jetzigen Form zu verhindern.
Auch einzelne deutsche Manager meldeten sich dazu bereits öffentlich zu Wort. „Es ist extrem schwierig, darüber nachzudenken, wie man das abmildern kann, außer die Europäische Union zu bitten, das gesamte Regelwerk der globalen Mindestbesteuerung abzuschaffen“, sagte Christoph Jurecka, Finanzchef des Rückversicherers Munich Re, der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Trump sieht US-Firmen im Ausland vor allem durch die globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent benachteiligt. Auf diese haben sich westliche Industrienationen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verständigt. Zahlt ein Unternehmen ab einem bestimmten Mindestumsatz weniger als 15 Prozent Steuern, darf das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, um die Differenz nachbesteuern.
Aufgrund der geplanten Bestimmung könnte Munich Re beschließen, einen Teil seines Geschäfts künftig in anderen Regionen zu tätigen, sagte Jurecka. Auf Handelsblatt-Nachfrage wollten viele deutsche Konzerne allerdings nicht kommentieren, inwieweit sie von einer drohenden Umsetzung der Section 899 betroffen wären. Dazu zählten etwa US-Einheiten der Autobauer Volkswagen und Mercedes-Benz oder des Versicherers Allianz.
Auch BASF in den USA wollte keine Spekulationen über mögliche Auswirkungen anstellen, wie eine Sprecherin des Chemiekonzerns erklärte.
Lobbygruppen üben offen Kritik
Aus internen Mitteilungen mehrerer Unternehmen geht jedoch Alarmbereitschaft hervor. Sie rechnen nach Handelsblatt-Informationen damit, dass die Regelung sie stark belasten würde. Sie warnen vor dramatischen Konsequenzen und einer abschreckenden Wirkung für weitere Investitionen in den USA.
Lobbygruppen sprechen solche Bedenken offen aus. Paragraf 899 sei eine „Blaupause für den Niedergang“, sagt Jonathan Samford, Präsident der Global Business Alliance (GBA), einem der acht Lobbyverbände, die den Brief an John Thune unterzeichnet haben. Die Gruppe hat mehr als 400 Mitglieder, darunter Dutzende deutsche Firmen. Die Folge von Section 899 könnten geringere Gehälter, weniger Arbeitsplätze und sogar geschlossene Betriebe von ausländischen Unternehmen in den USA sein, warnt Samford.
Die GBA schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden der Maßnahme in einer Studie: Demnach sänke das Bruttoinlandsprodukt der USA bis 2029 jährlich um je 50 Milliarden Dollar, rund 310.000 amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen.
Vor allem die Industrie, aber auch Jobs in der Forschung und Entwicklung wären betroffen, prognostizieren die Autoren. „Paragraf 899 bestraft Unternehmen dafür, dass sie in Amerika investieren und Arbeitsplätze schaffen“, sagt Samford. Das stehe in direktem Widerspruch zu Trumps wirtschaftspolitischer Vision, mehr Investitionen nach Amerika zu locken.
Senatoren signalisieren offenbar Gesprächsbereitschaft
Unterstützung bekommen die Unternehmen von den Banken. Abschnitt 899 würde „ausländische Direktinvestitionen behindern“ und das „Risiko von Störungen an den Finanzmärkten“ erhöhen, sagt Beth Zorc, Chefin des Institute of International Bankers.
Der Lobbyorganisation gehören unter anderem die Deutsche Bank, die BNP Paribas und Barclays an. Zorc fordert den Senat zu Änderungen auf, „die dazu beitragen, internationale Investitionen in amerikanische Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten“.
Im Kapitol finden die Lobbygruppen offenbar bereits Gehör. „Ich erwarte zumindest eine Verzögerung bei der Einführung“, sagte der republikanische Senator Thom Tillis der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch könnte dem US-Finanzministerium mehr Flexibilität bei der Frage eingeräumt werden, für welche ausländischen Steuern Gegenmaßnahmen erhoben werden sollten, wie es aus Verhandlungskreisen heißt.
Neben der globalen Mindestbesteuerung stört sich Trump allerdings noch an weiteren Steuerpraktiken der EU. So argumentieren die USA schon seit den 1970er-Jahren, dass die Mehrwertsteuer eine versteckte Exportsubvention darstelle, weil sie auch auf Importe erhoben werde, Exporte aus der EU aber befreit seien.
Das Haushaltsgesetz nennt zudem auch Steuern auf digitale Dienstleistungen „unfair“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Anläufe für eine europaweite Digitalsteuer, die vor allem amerikanische Tech-Konzerne wie Meta oder Netflix treffen würde. Digitalfirmen zahlen in der EU bislang nur unterdurchschnittliche Steuern, wie zahlreiche Studien gezeigt haben. Sie verschieben ihre Gewinne besonders leicht in Niedrigsteuerländer.
Einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Ungarn erheben daher bereits selbst eine zusätzliche Abgabe.
Unruhe an der Wall Street schon im Mai
Vor wenigen Wochen brachte der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auch eine deutsche Digitalabgabe ins Spiel. Die Bundesregierung will künftig die Werbeeinnahmen großer Tech-Konzerne belasten. „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte Weimer dem „Stern“. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet.
An der Wall Street hatte sich schon Ende Mai Unruhe breitgemacht. Durch Section 899 würden „die US-Kapitalmärkte als Waffe“ eingesetzt werden, schrieb George Saravelos, Leiter der Devisenanalyse bei der Deutschen Bank. „Wir sehen in dieser Gesetzgebung die Möglichkeit, dass die US-Regierung, wenn sie es will, einen Handelskrieg in einen Kapitalmarktkrieg verwandeln kann.“ Schließlich wären auch Kapitalerträge von den höheren Abgaben betroffen.
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„Wir haben es bereits mit einem Markt zu tun, in dem Staatsanleihen für ausländische Investoren wahrscheinlich nicht die attraktivste Anlage sind“, sagte Michael Brown, Stratege beim Broker Pepperstone Group, dem Nachrichtendienst Bloomberg. Brown, der ausschließlich mit Kunden außerhalb der USA zu tun hat, bekomme viele besorgte Anfragen.
Die Verunsicherung durch Trumps Zollpolitik und die Schuldendebatte haben sich längst an den Anleihemärkten bemerkbar gemacht. Die Risikoprämien, die Investoren verlangen, sind gestiegen. Eine Reihe von Profiinvestoren sucht außerhalb der USA nach Alternativen. „Wenn jetzt auch noch von einer massiv nachteiligen steuerlichen Behandlung die Rede ist“, warnt Brown, „dann ist das nur ein weiterer Grund, sich fernzuhalten.“