Koalition: Union und SPD in Verhandlungen kurz vor dem Ziel
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU sowie SPD scheinen in die Endphase zu gehen. Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Parteien vor Mitternacht am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet. Aus Verhandlungskreisen hieß es jedoch, Ziel sei nun eine Einigung bis Mittwochmittag.
Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen werden. Allerdings gab es vor allem in der Steuerpolitik wie auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik „dicke Brocken“ aus dem Weg zu räumen, wie es hieß.
Die CDU sagte die für Montag geplanten Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands ab. Stattdessen wurde als neues Ziel ausgegeben, bis zum Freitag eine Einigung zu erzielen. Seitens der Union wurde darauf verwiesen, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Samstag zu einer Reise nach Indien aufbrechen werde.
Die internationale Lage soll dazu beigetragen haben, Diskrepanzen in den Verhandlungen zu beseitigen. So hatte es am Montag angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle weltweit Turbulenzen an den Aktienmärkten gegeben. Am Montag seien die Verhandler zunächst noch „pessimistisch“ in die Gespräche in der CDU-Zentrale gegangen. „Dann lief es gut“, hieß es. Am Dienstag seien vor der nächsten Verhandlungsrunde „alle optimistisch“ gewesen.
Die CDU bezeichnete die Steuerpolitik als eine der letzten „Sollbruchstellen“, auch die Rentenpolitik sei weiterhin strittig. Zugleich sei der Druck auf die SPD gestiegen, sich auf niedrigere Steuern für Unternehmen einzulassen. Dies sei gerade für exportorientierte Firmen in Zeiten von Zöllen wichtig. Darüber hinaus hätte man noch über mögliche Einsparungen im Haushalt gesprochen.
Ein möglicher Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Für den Fall, dass sich die Parteivorsitzenden zügig verständigen, gibt es bereits Überlegungen für den weiteren Zeitplan, um die neue Bundesregierung zu bilden. Demnach würde Friedrich Merz am 7. Mai in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags zum 10. Bundeskanzler gewählt werden.
Zuvor müsste die SPD erfolgreich einen Mitgliederentscheid organisieren. Dieser darf aber nicht komplett in die Ferienzeit gelegt werden; er soll zumindest in einer der zwei Wochen außerhalb der Osterferien stattfinden. Entsprechend würde die Befragung Ende April oder am 2. Mai enden.
Die CDU, so hieß es, wolle den Koalitionsvertrag am 28. April von einem sogenannten „kleinen Parteitag“ billigen lassen. Das offiziell als Bundesausschuss betitelte Gremium ist nach dem regulären Bundesparteitag das zweithöchste der Partei. Es besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstands, Vertretern der acht Vereinigungen und der Fachausschüsse sowie Delegierten der Landesverbände. Zeitgleich könnte der Vorstand der CSU den Koalitionsvertrag billigen.
Wann die Parteivorsitzenden die neuen Minister und Staatssekretäre der Regierung verkünden, ist unklar. Für gewöhnlich erfolgt dies erst nach den Gremiensitzungen, um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. In der Union indes kursiert ein Termin, an dem zumindest die Kabinettsliste abgeschlossen sein soll – der 20. April, Ostersonntag. Pünktlich zum Tag der Auferstehung.