Union: CDU-Funktionäre kritisieren Parteichef Friedrich Merz

Angesichts des Unmuts in der eigenen Partei will die CDU ihren Bundestagswahlkampf aufarbeiten. Entsprechende Pläne verfolgt man im Konrad-Adenauer-Haus, wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr. Generalsekretär Carsten Linnemann habe dies mit den Verantwortlichen der Landesverbände und Parteivereinigungen kürzlich besprochen, heißt es. Ziel sei es zu analysieren, warum die Partei bei der Bundestagswahl nicht so stark abgeschnitten hat, um zwischen mehreren Koalitionspartnern wählen zu können. Dies galt als Voraussetzung, um den proklamierten „Politikwechsel“ in der Wirtschafts-, Haushalts- und Migrationspolitik auch durchsetzen zu können. Stattdessen seien Erwartungen geschürt worden, die sich nun nicht erfüllten. „Warum hat die Ampel 20 Prozentpunkte verloren und wir nicht einmal fünf hinzugewonnen?“, habe die Frage gelautet, verbunden mit der Erkenntnis: „Wir müssen den Bundestagswahlkampf aufarbeiten. Das muss die Partei leisten.“ Auch die Kommunikation zwischen Parteichef Friedrich Merz und seinen Vertrauten in den vergangenen Verhandlungswochen mit der SPD steht in der Kritik. Merz reagiere nicht mehr auf Nachrichten, verhalte sich nahezu autistisch und schweige öffentlich selbst zu wichtigen Themen, kritisieren hochrangige Funktionäre. Sie reden von einem „Kommunikationsgau“. Der Partei entgleite die Kommunikation. In der Tat hatte sich Merz erst am Montag erstmals zur US-amerikanischen Zollpolitik und den Folgen an den Börsen geäußert. „Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme“, betonte Merz nun zu Beginn der geplanten letzten Verhandlungswoche. „Die Stimmung an der Basis ist mies“, berichten mehrere einflussreiche Unionisten. „Es hängt viel davon ab, wie die Verhandlungen in dieser Woche zu Ende gehen werden“, heißt es in der Führung. Weitere Zugeständnisse, etwa höhere Steuern, wie sie die SPD fordert, werde die Union nicht machen können. Die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik stünden bei den derzeitigen Gesprächen im Zentrum. Es sei „kompliziert“. CDU und CSU verlieren in den Umfragen, während die AfD zulegt und inzwischen teilweise gleichauf ist. Von der erhofften „Aufbruchsstimmung“ ist nichts zu spüren. Auch im Bundesvorstand wächst der Frust: So hatte die Parteiführung das Treffen am Montag mit dem Hinweis auf die Koalitionsverhandlungen abgesagt. Ein Mitglied schimpfte: Anstatt vertraulich zu informieren, werde die Botschaft transportiert: „Die plappern alles nach außen.“ Die Bundestagsfraktion indes erhält offenkundig nur karge Kurznachrichten von Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Darin weist er etwa darauf hin, dass „Lösungskorridore erarbeitet“ oder „Fortschritte erreicht“ würden. Fehler im Wahlkampf werden vor allem bei den Parteivorsitzenden Merz und Markus Söder (CSU) gesehen. So seien etwa in der CDU-Zentrale Fehler „im Januar“ ausgemacht worden. In diesem Monat hatte Friedrich Merz – mit Unterstützung von Frei – einen Kurswechsel entschieden: Nach dem Anschlag von Aschaffenburg stellte er anstelle der Wirtschafts- die Migrationspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfs und ließ im Bundestag über einen Antrag abstimmen. „Die Migrationsanträge waren ein Fehler“, hieß es nun. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Mit der Entscheidung, im Bundestag auch mit Stimmen der AfD einen Antrag durchzubringen, haben wir die bis dahin unter der Fünf-Prozent-Marke liegende Linke regelrecht reanimiert.“ Diese Ansicht teilen andere Unionsmitglieder. Sie verweisen auf die fehlende Glaubwürdigkeit der Union in dieser Frage. Davon profitiere die AfD. Als weiterer Fehler gilt die Kommunikation: „Wir haben vor der Bundestagswahl zu viele Themen absolut kommuniziert, sodass es schwer ist, von den Bäumen wieder runterzukommen“, heißt es in der Funktionärsriege. Es sei nicht erklärt worden, dass nach einem Wahlsieg ein Koalitionspartner und damit Kompromisse nötig sein würden. Nun verliere die Partei weiter an Glaubwürdigkeit, weil sie nicht „CDU pur“ durchsetze. „Jetzt vermitteln wir zu wenig den Kurswechsel“, heißt es weiter. Stattdessen sei mit der SPD eine neue Schuldenpolitik verabredet worden, die vorher immer ausgeschlossen worden war. Die Botschaft sei stets gewesen: Wir schaffen es auch ohne neue Schulden. Nun würden so viele Schulden wie nie zuvor aufgenommen. Das Schuldenpaket musste sogar mit den Stimmen der Grünen beschlossen werden, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Dies wiederum stehe im Widerspruch zu Aussagen von CSU-Chef Markus Söder. Er hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Es ist immer eine Frage, wie man die Dinge sagt“, heißt es nun. Zwar sei ein Großteil der Wählerschaft dagegen gewesen, mit den Grünen zu regieren. Dennoch hätte man es nicht kategorisch ausschließen dürfen. „Und dann kommt es zum Deal mit den Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – das verstehen die Leute nicht“, heißt es. Besser wäre gewesen zu sagen: „Wir reden grundsätzlich mit allen, wollen aber nicht mit den Grünen regieren.“ Kritik an der Kampagne gibt es indes auch. Zwar werde gelobt, dass die Partei ihre Inhalte in drei Stufen transportiert habe: als neues Grundsatzprogramm, konkreteres Wahlprogramm und als Sofortprogramm mit den dringlichsten Maßnahmen einer Regierung Merz. Dies habe die Basis motiviert. Zugleich aber sei versäumt worden, Merz als Mensch näherzubringen und so noch einmal in den Umfragen zu punkten. Bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU gemeinsam nur 28,8 Prozent der Stimmen erhalten. In den Prognosen hatte die Partei noch stabil oberhalb der 30-Prozent-Marke gelegen. Entgegen der Erwartung hatte die Linke den Sprung in den Bundestag geschafft und sogar 8,8 Prozent erreicht. Das BSW hatte denkbar knapp den Einzug ins Parlament verfehlt. Mit dem BSW und der Linken im Bundestag wäre für die Union das Worst-Case-Szenario eingetreten: ein Bündnis mit mehr als einem weiteren Partner. CDU und CSU hätten nicht nur mit der SPD, sondern auch noch mit den Grünen koalieren müssen. Mehr: Superkanzleramt für Merz und Finanzen an Klingbeil? So könnten die neuen Ministerien aussehen