Großbritannien: Steuergeschenke sollen die konservative Regierung in London an der Macht halten
London. Haushaltspläne sind in Großbritannien insbesondere im Wahljahr vor allem ein politisches Ereignis. Geben sie doch der Regierung in London die Möglichkeit, den Wählern ihre politischen Prioritäten deutlich zu machen. Der konservative britische Finanzminister Jeremy Hunt setzt in seinem neuen Budgetentwurf auf Entlastungen. Sein Problem ist: Die meisten Briten würden das Steuergeld stattdessen lieber für bessere öffentliche Leistungen ausgeben.
Hunt kündigte am Mittwoch im Unterhaus an, dass er wie schon im Herbst die Beiträge zur National Insurance um zwei Prozentpunkte senken will. Die National Insurance ist eine Zwangsabgabe für Beschäftigte, um die Sozialleistungen des britischen Wohlfahrtstaates zu finanzieren. Das Steuergeschenk kostet den Schatzkanzler rund zehn Milliarden Pfund (11,7 Milliarden Euro) pro Jahr und soll zusammen mit der Kürzung im vergangenen Jahr rund 27 Millionen Briten im Durchschnitt um 900 Pfund pro Jahr entlasten.
„Die Konservativen wissen, dass niedrigere Steuern höheres Wachstum bedeuten, und höheres Wachstum bedeutet mehr Chancen und Wohlstand“, begründete Hunt sein Vorhaben. Die Abgabensenkung hat jedoch nicht nur ökonomische Hintergründe. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will damit die Gunst der britischen Wähler bei den voraussichtlich im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen gewinnen.
Tories im Umfragetief
Nach einer Meinungsumfrage des Ipsos-Instituts ist die Zustimmung für die seit 14 Jahren regierenden Tories auf 20 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als 40 Jahren. Die meisten Meinungsforscher sehen die oppositionelle Labour-Partei mindestens 20 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zugleich zeigen mehrere Umfragen, dass eine Mehrheit der Briten die Haushaltsmittel lieber dafür einsetzen würde, das desolate staatliche Gesundheitssystem zu stärken, die Schulen zu verbessern und die hohen Lebenshaltungskosten zu dämpfen, als sie in Form von Steuergeschenken zu verteilen.
Hunt hat sich anders entschieden – wohl auch, weil er damit hofft, die konservativen Stammwähler, von denen viele bei den jüngsten Nachwahlen zu Hause geblieben waren, doch noch zur Stimmabgabe für die Tories zu bewegen. Viele Tories hatten deshalb direkte Steuererleichterungen auf alle Einkommen gefordert.
Zumal das Institute for Fiscal Studies (IFS) erst kürzlich davor gewarnt hatte, dass die Steuerlast für die Briten unter der konservativen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf mehr als 37 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg steigen könnte. IFS-Direktor Paul Johnson machte dafür ist die sogenannte „kalte Progression“ verantwortlich, durch die mehr Steuerzahler bei steigender Inflation und gleichbleibenden Freibeträgen in höhere Steuerklassen rutschen.
Dass sich der Finanzminister dennoch nicht für eine direkte Senkung der Einkommensteuer entschied, hat ökonomische und finanzpolitische Gründe. Ökonomen befürchten, dass dies die gerade erst auf vier Prozent gesunkene Inflation in Großbritannien wieder anfachen könnte. Außerdem hätte eine Senkung der Einkommensteuer im gleichen Umfang der jetzt angekündigten Abgabenerleichterungen fast 14 Milliarden Pfund gekostet und damit den finanzpolitischen Spielraum des Finanzministers überzogen. Zudem hätte Hunt damit auch seine selbst auferlegte Fiskalregel gefährdet, die Staatsverschuldung gemessen am BIP innerhalb von fünf Jahren zu verringern.
Eine Abgabenentlastung bei der National Insurance kommt dagegen allein den Beschäftigten zugute, und, so die Hoffnung der Regierung, erhöht damit die Anreize zu mehr Arbeit und Wachstum. Nach Berechnungen des parteiunabhängigen Office for Budget Responsibility (OBR) könnte das 200.000 neue Jobs schaffen.
Die britische Wirtschaft befindet sich seit Ende vergangenen Jahres in einer Rezession, und das OBR rechnet 2024 mit einem Plus von 0,8 Prozent. „Wir stehen vor einer Trendwende beim Wachstum“, sagte Hunt. Das hatte der Finanzminister allerdings auch schon im Herbst versprochen. Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer fragte: „Wem geht es nach 14 Jahren konservativer Regierung besser?“
Hunt will aber nicht nur die Beschäftigten entlasten, sondern auch die Autofahrer – ebenfalls eine wichtige Wählergruppe. Der Finanzminister kündigte deshalb an, dass er die seit Jahren geltende Senkung der Mineralölsteuer um fünf Pence pro Liter um ein weiteres Jahr verlängern will. Dieses Wahlgeschenk kostet ihn weitere fünf Milliarden Pfund. Außerdem wird die Alkoholsteuer für ein weiteres Jahr nicht erhöht, um die Pubs und Whisky-Produzenten in Großbritannien zu unterstützen. Und schließlich senkt die Regierung auch noch die Kapitalertragsteuer bei Immobilienverkäufen um vier Punkte auf 24 Prozent.
Damit Hunts Haushaltsrechnung aufgeht, muss er im Gegenzug eine Reihe von Steuern erhöhen. Betroffen sind vor allem Raucher, die Vermieter von Ferienunterkünften und Flugreisende. Dazu gehört aber auch die Abschaffung von bisherigen Steueranreizen für reiche Ausländer, die zwar in Großbritannien leben, aber in ihrem Heimatland ihren Wohnsitz behalten. Sie mussten nach der bisherigen Regelung auf ihre Erträge im Ausland 15 Jahre lang keine Steuern zahlen, sondern nur ihre Einkommen in Großbritannien mit Mindestbeträgen versteuern.
Reiche Ausländer müssen mehr Steuern zahlen
Davon machten zuletzt knapp 69.000 Ausländer Gebrauch, zu denen bis vor Kurzem auch Sunaks Ehefrau Akshata Murty gehörte. Sie ist die Tochter des indischen Milliardärs und Gründers des IT-Konzerns Infosys, Narayana Murty. Künftig sollen die Steuererleichterungen für reiche Ausländer auf maximal vier Jahre verkürzt und das System vereinfacht werden. Für ein weiteres Jahr will Hunt dagegen die Sondergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne in Großbritannien beibehalten. Das bringt ihm 1,5 Milliarden Pfund zusätzlich ein.
Das allein reicht jedoch immer noch nicht, um den Haushalt auszugleichen. Leisten kann sich die konservative Regierung ihre Abgabenerleichterungen nur, weil sie gleichzeitig das Wachstum der Staatsausgaben auf real ein Prozent begrenzt. Da aber bestimmte Ausgaben wie etwa für die Verteidigung deutlich stärker um gut zwei Prozent steigen, müssen andere öffentliche Leistungen Einschnitte hinnehmen. Hunt will das durch eine höhere Produktivität im öffentlichen Sektor ausgleichen. „Wir brauchen einen produktiveren und keinen größeren Staat“, sagte der Tory-Politiker.
Er kündigte zudem an, die chronisch schwachen Privatinvestitionen in Großbritannien mit einem neuen steuerfreien Sparkonto zu fördern. Dadurch können Privatanleger jährlich bis zu 5000 Pfund in britische Unternehmen steuerfrei investieren. Der auf britische Aktien fokussierte Börsenindex FTSE 250 feierte die Ankündigung mit einem Plus von mehr als einem Prozent.