Wachstum: Wachstumschancengesetz könnte doch noch gelingen
Berlin. Die Chancen auf eine Einigung im Streit zwischen Bund und Ländern um das Wachstumschancengesetz sind gestiegen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat die Vermittlergruppe mit Vertretern der Ampel-Koalition und der Union eine weitgehende Einigung erzielt.
Dabei musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine ursprünglichen Pläne allerdings deutlich reduzieren. So soll das Entlastungspaket für die Wirtschaft nur noch 3,2 Milliarden Euro pro Jahr umfassen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung steuerliche Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen.
Mit den Steuerentlastungen will die Koalition die lahmende Wirtschaft anschieben. Die Bundesregierung sieht dafür eine Reihe von Abschreibungsverbesserungen und kleineren Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Länder und Kommunen hatten aber kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen hatten die Länder den Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert.
In den Verhandlungen wurde das Paket nun deutlich verkleinert. So flog etwa die geplante „Investitionsprämie“ in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aus dem Paket. Eigentlich galt sie als Kernstück des Gesetzes.
Auch die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird es nicht geben. Gegen beide Maßnahmen sperrten sich die Unionsgeführten Länder mit Erfolg. Andere Maßnahmen, wie der steuerliche Verlustrück- und vortrag, bei dem vergangene und künftige Gewinne mit aktuellen Verlusten steuerlich verrechnet werden können, fallen kleiner aus.
Durch die Kürzungen sollen 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen auf die Kommunen entfallen. Auf den Bund kämen somit knapp 1,4 Milliarden und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden Euro an Mindereinnahmen zu, hieß es in Verhandlungskreisen.
Zustimmung der Union ist noch nicht sicher
Dafür müsste allerdings der offizielle Vermittlungsausschuss am 21. Februar dem Gesetz zustimmen. Doch das ist noch nicht gesichert. So knüpft die Union eine Zustimmung an eine für die Ampel eigentlich unerfüllbare Bedingung: Sie soll die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen rückgängig machen.
Die Union relativierte daher die Darstellung der Ampel-Vertreter, eine Einigung sei so gut wie sicher. „Eine Einigung zum Wachstumschancengesetz steht für die Union weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die Fortgeltung der Agrar-Diesel-Rückerstattung im Vermittlungsausschuss problematisiert und dazu eine Verständigung erzielt wird“, sagte CDU-Politiker Mathias Middelberg. Diese belaste Landwirte zu stark, dieser Meinung seien auch SPD-regierte Länder.
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In der Ampel hofft man, dass die Union am Ende doch zustimmt. Man könne es der Wirtschaft kaum erklären, wenn die Steuerentlastungen wegen eines Streits zwischen Bund und Ländern nicht kämen. Auch könnte sich die Union eine Zustimmung abkaufen lassen, in dem die Ampel im Vermittlungsausschuss den Unionsparteien bei anderen Themen entgegenkommt.
Weitergehende Steuerentlastungen im Gespräch
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. „Es kommen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.“ Gleichzeitig würden die Kommunen weniger belastet als ursprünglich vorgesehen. „Positiv ist, dass es zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten am Bau und für kleine und mittelständische Unternehmen gibt.“
Die nun vereinbarte Summe gilt aber auch aus Sicht von Ampel-Politikern als deutlich zu klein, um für konjunkturelle Impulse zu sorgen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach davon, dass das Pakt nunmehr nur noch eine „homöopathische Wirkung“ habe.
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Habeck und Lindner hatten den Standort Deutschland zuletzt mehrfach als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Steuersenkungen für Unternehmen gelten als eine Möglichkeit, mehr private Investitionen anzuschieben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in einem Interview der „Rheinischen Post“, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen wäre am leichtesten. Dies würde auch viele Unternehmer entlasten. „Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition.“ SPD und Grüne weisen diese Forderung jedoch zurück.