Kommentar: SPD-Wirtschaftsprogramm: Anleitung zur Destruktion des Wirtschaftsstandorts
Kanzler Scholz hält an der Schuldenbremse fest, von Vermögensabgaben hält er nix.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBei einem Blick auf das neue Steuer- und Wirtschaftskonzept der SPD kann man nur staunen. Streckenweise liest es sich wie eine Anleitung zur Dekonstruktion des Wirtschaftsstandorts. In Zeiten einer strukturellen Wachstumsschwäche will die SPD der deutschen Volkswirtschaft gleich mehrfach eine Dosis Gift verabreichen.
Dass die SPD für mehr Umverteilung streitet: geschenkt. Darf man von ihr erwarten, ist auch nicht immer falsch.
Firmenerben höher zu besteuern, halten selbst liberale Ökonomen für sinnvoll. Und auch der Spitzensteuersatz kann etwas steigen, wenn untere und mittlere Einkommen dafür weniger Steuern zahlen. Das hat selbst ein Friedrich Merz erkannt. Auf diese Punkte hatte die SPD schon im Wahlkampf gesetzt, ihr Steuerprogramm war damals das durchdachteste aller Parteien.
Diese sinnvollen Vorschläge ergänzt die SPD jetzt aber um ziemlich viel Unsinn. Das gilt insbesondere für die geplante „temporäre Krisenabgabe“ für Reiche.
Schon jetzt fließen aus Deutschland so viele Investitionen ab wie aus keinem anderen Industrieland. Eine solche Abgabe würde das Vertrauen in den Standort aber grundlegend erschüttern. Sparer und Investoren könnten sich fortan nicht mehr sicher sein, ob ihr Kapital in Deutschland sicher ist. Und mal abgesehen von den hohen Erhebungskosten stößt sich solch eine Sonderabgabe an der Verfassung. Mit welcher Begründung will die SPD diese denn bitte einführen?
Gegenüber dieser Idee wären höhere Schulden allemal vorzuziehen. Die fordert die SPD natürlich auch. Sie will bei der Schuldenbremse Ausnahmen schaffen für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung. Also eigentlich für alles. Damit wäre die Schuldenbremse tot. Das kann die SPD wollen, dann soll sie es aber auch offen fordern.
Fachkräftemangel, hohe Standortkosten und dahindümpelnde Produktivität
Beim Thema Arbeitszeit tut die SPD das immerhin. Nur ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Zeiten von Fachkräftemangel, hohen Standortkosten und dahindümpelnder Produktivität das exakte Gegenteil dessen, was geboten ist.
Man fragt sich, wie Mitte-Kanzler Olaf Scholz mit diesem linken Wirtschaftsprogramm Wahlkampf machen soll. Der Kanzler hält an der Schuldenbremse fest, von Vermögensabgaben hält er nix. Genau aus diesen Gründen wurde er auch gewählt. Weil die bürgerliche Mitte wusste, dass Scholz solche sozialdemokratischen Mätzchen nicht mitmacht.
Vielleicht hat die SPD aber auch Glück. Zuletzt wurden Forderungen der Parteispitze etwa nach einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung stets geflissentlich von allen Seiten ignoriert. Vielleicht ergeht es dem neuen Wirtschaftsprogramm ähnlich. Der SPD wäre es zu wünschen.